Analyse

Russland zurück im Europarat – eine bittere Erkenntnis

In seiner Analyse zur Rückkehr Russlands in den Europarat schreibt Dominik Weingartner: «Der Europäische Gerichtshof ist für Bürger autoritärer Regimes oft die letzte Hoffnung, zu ihrem Recht zu gelangen.»

Nach mehr als fünf Jahren ist in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder eine russische Delegation vertreten. Die russischen Abgeordneten hatten den Europarat boykottiert, seit ihnen im April 2014 als Sanktionsmassnahme nach der Krim-Annexion die Stimmrechte entzogen worden waren. Die Rückkehr in den Europarat ist in erster Linie ein Erfolg für Russland. Denn die Sanktion wurde ohne jegliche Konzession durch Moskau widerrufen. Russland betrachtet die Krim nach wie vor als sein Territorium, obwohl die Umstände der Angliederung der ukrainischen Halbinsel mehr als fragwürdig sind.

Die Massnahmen gegen Russland waren gerechtfertigt. Es ist ein gewaltiger Tabubruch im Europa des 21. Jahrhunderts, wenn Grenzen von Staaten gewaltsam verschoben und Gebiete im Handstreich einverleibt werden. Im Osten der Ukraine herrscht seither Krieg. Ein Krieg, in dem Russland kräftig mitmischt.

Noch problematischer ist der Umstand, dass sich der Europarat als Organisation von Staaten versteht, die sich für den Erhalt von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten einsetzt. Im autoritären Russland Wladimir Putins, der seit 20 Jahren unangefochten die Macht im Land hält, werden alle drei Prinzipien mehr als geritzt. Russland ist da nicht das einzige Sorgenkind des Europarats, auch die Türkei und Aserbaidschan sind Mitglieder. Beide Staaten geniessen einen zweifelhaften Ruf, wenn es um die Einhaltung dieser Prinzipien geht.

Ein Grund, Russland drinzubehalten, war einmal mehr das Geld

Es stellt sich somit die Gretchenfrage, ob der Europarat solche Mitglieder überhaupt halten soll. Im Falle von Russland hat er sich dafür entschieden. Ein Grund dafür dürfte auch finanzieller Natur sein. 33 Millionen Euro flossen jährlich von Moskau nach Strassburg – 9 Prozent des Budgets des Europarats. Seit zwei Jahren zahlt Russland seinen «Jahresbeitrag» nicht mehr. Auch drohte Russland wiederholt mit dem Austritt aus dem Europarat, sollten die Sanktionen nicht zurückgezogen werden. Bereits im Mai stellten die Aussenminister der 47 Europaratsländer Moskau ein Ende der Sanktionen in Aussicht.

Befürworter des Entscheids, die Sanktionen gegen Russland einzustellen, argumentierten auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Mitgliedschaft im Europarat ist Voraussetzung dafür, dass Bürger aus den jeweiligen Ländern den Gerichtshof anrufen können. Aus Russland kommen die meisten Fälle, die vor dem Gericht landen. Auch hält sich Moskau oft an die Urteile aus Strassburg. Die Möglichkeit für russische Bürger, den Gerichtshof anrufen zu können, solle erhalten bleiben, so Befürworter der Wiederaufnahme Moskaus. Ein durchaus valides Argument. Denn der Gerichtshof für Menschenrechte ist für Bürger von autoritären Regimes in Europa oft die letzte Hoffnung, doch noch zu ihrem Recht zu gelangen.

Europas altes Dilemma: Russland eindämmen oder einbinden?

Die Debatte um die Wiederaufnahme Russlands als vollwertiges Mitglied im Europarat offenbart einmal mehr das Dilemma Europas im Umgang mit dem grossen Nachbarn. Soll man Russland einbinden und so das nur schon aus der schieren Grösse des Landes begründete Bedrohungspotenzial eindämmen? Oder setzt man auf Konfrontation und Abgrenzung, wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet? Dies ist eine jahrhundertealte Frage, auf die es keine befriedigende Antwort gibt.

Sanktionen sind ein Weg, um Zeichen zu setzen. Man sendet das Signal aus, dass eine rote Linie überschritten worden ist. Eigentlich kann man Sanktionen nicht zurückziehen, bevor die damit verbundenen Ziele nicht erreicht worden sind. Die Glaubwürdigkeit solcher Massnahmen leidet sonst. Genau das ist jetzt aber passiert. Die Krim gehört noch immer zu Russland. Und es zeichnet sich nicht ab, dass sich daran etwas ändern wird. Warum auch? Europa hat Russland nicht ernsthaft etwas entgegenzusetzen oder anzubieten. Diese Erkenntnis ist bitter, die Krim wird auf absehbare Zeit russisch bleiben. Der grosse, mächtige Player gewinnt in der Regel solche geopolitischen Auseinandersetzungen. Das ist vor allem schmerzhaft für die Ukraine. Es ist darum verständlich, dass sich die zwölf ukrainischen Abgeordneten vorerst aus dem Europarat zurückgezogen haben.

ausland@chmedia.ch

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