Region Elsass

Richert wird Präsident, weil viele den Front National nicht wählen möchten

Philippe Richert, künftiger Präsident der Grossregion Elsass/Champagne-Ardenne/Lothringen, bei Interviews am Wahlabend in Strassburg.

Philippe Richert, künftiger Präsident der Grossregion Elsass/Champagne-Ardenne/Lothringen, bei Interviews am Wahlabend in Strassburg.

Nach seinem klaren Sieg im zweiten Wahlgang zur neuen Grossregion Elsass/Champagne-Ardenne/Lorraine wird Philippe Richert am 4. Januar zum Präsidenten des Gremiums gewählt. Da er über die klare Mehrheit im Parlament verfügt, ist seine Wahl sicher.

Der rechtsextreme Front National (FN) ist mit 46 Abgeordneten im Parlament vertreten. Jean-Pierre Masseret, ehemaliger linker Präsident Lothringens, war mit seiner Liste auf 19 Vertreter gekommen. Da er im zweiten Wahlgang gegen die ausdrückliche Weisung der nationalen Gremien der Parti Socialiste (PS) angetreten war, ist unklar, ob es im Parlament eventuell zwei linke Gruppen gibt. Eine der PS und eine von Masseret. Immerhin 71 der sozialistischen Kandidaten hatte sich dafür ausgesprochen, die Liste zurückzuziehen, um den Wahlsieg des FN zu verhindern. Geleitet wird die erste Sitzung des Parlaments vom ältesten Abgeordneten. Das ist mit 71 Jahren Jean-Pierre Masseret. Als Sekretär hat er den jüngsten Parlamentsvertreter an der Seite – einen Abgeordneten des FN.

Keine Grünen im Parlament

Nicht im Parlament vertreten sind aufgrund des Wahlsystems die Grünen, die extreme Linke und die Regionalisten, die sich mit Nachdruck gegen die Megafusion wehren. Die autonomistische Partei Unser Land war im Elsass mit 11,1 Prozent drittstärkste Partei geworden und erreichte im Sundgau bis zu 20 Prozent. Sie setzt sich dafür ein, die Gebietsreform wieder rückgängig zu machen.

Ähnlich äusserte sich nach den Wahlen auch Eric Straumann, der bürgerliche Präsident des Departements Haut-Rhin, das direkt an Basel angrenzt. Die Gebietsreform ist in ganz Frankreich nicht unbestritten, auf den stärksten Widerstand aber stiess sie im Elsass. Mit über 57 000 Quadratkilometern ist die neue Grossregion mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern fast anderthalb Mal so gross wie die Schweiz.

Strassburg laut Gesetz Sitz

Die Wahlen am 4. Januar finden im Gebäude der ehemaligen Region Elsass in Strassburg statt, das per Gesetz auch zum Sitz der Grossregion ernannt wird. Das Parlament hat sechs Monate Zeit, um der neuen Region einen Namen zu geben. Das Plenum tritt vier Mal im Jahr zusammen.

Geklärt werden müssen auch die Sitzungsorte der sogenannten «commission permanente», in der bis zu maximal 56 Abgeordnete gewählt werden und die einmal im Monat tagt. Denkbar wären neben Strassburg Metz und Châlons-sur-Marne. Geplant sind ferner bis zu 15 Vizepräsidenten, wobei jedes der zehn Departements vertreten sein soll. Für die bevölkerungsreichsten Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle sind zwei Vizepräsidenten vorgesehen. Es müssen genauso viele Frauen wie Männer sein.

Verantwortlich für den öV

Die Region ist neben dem öffentlichen Verkehr unter anderem für Wirtschaftspolitik und die Gymnasien zuständig. Richert wird die schwere Aufgabe haben, mit seiner Politik auch die Interessen der Wähler der Regionalisten, der Grünen und der Linken zu berücksichtigen. Im zweiten Wahlgang hat er um 600 000 Stimmen zugelegt und etliche Stimmen von Wählern erhalten, die so die Wahl des FN verhindert wollten und normalerweise nicht für die Bürgerlichen stimmen.

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