Slowenien

Regierungswechsel nach Wahlen in Slowenien

Miro Cerar dürfte der nächste slowenische Ministerpräsident werden

Miro Cerar dürfte der nächste slowenische Ministerpräsident werden

Die neu gegründete SMC-Partei des Rechtsprofessors Miro Cerar hat am Sonntag aus dem Stand die Parlamentswahl in Slowenien klar gewonnen. Sie erreichte knapp 35 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mitteilte.

Seit fast eineinhalb Jahrzehnten hat keine andere Partei ein solches Ergebnis geschafft. Die Wahlbeteiligung in dem Euro- und NATO-Mitgliedsstaat sank mit 39,2 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten auf einen Minusrekord.

Der politisch in der Mitte angesiedelte Senkrechtstarter könnte damit eine Mitte-links-Koalition bilden, denn zwei ebenfalls neue Parteien übersprangen die 4-Prozent-Hürde und sitzen in der neuen Volksvertretung: Die Vereinigte Linke kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 6 Prozent und die neue Partei der bisherigen Regierungschefin Alenka Bratusek erreichte 4,5 Prozent der Stimmen.

Aus dem linken politischen Lager schafften es auch die Sozialdemokraten mit gut 6 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz mit über 20 Prozent erreichte erwartungsgemäss die bisher oppositionelle konservative SDS. Ihr Vorsitzender, der zweimalige Regierungschef Janez Jansa sitzt wegen Korruption in Haft.

Da sich Jansa als "politischen Gefangenen" bezeichnet, will seine SDS die Wahl als irregulär anfechten, hiess es in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis. Wahlsieger Cerar hatte ebenso wie Jansa eine Koalition dieser beiden grössten Parteien ausgeschlossen.

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