USA

Präsident Trump betätigt sich als Steuersenker – aber vor allem für sich

Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent.

Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent.

Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern massiv senken – auf 15 Prozent des ausgewiesenen Gewinnes. Damit will er die Wettbewerbsfähigkeit der grössten Volkswirtschaft stärken. Die Pläne stossen auf Widerstand.

Er hat aus der blamablen Niederlage im Ringen um die Zukunft der Gesundheitsreform «Obamacare» gelernt: Bei der Reform der amerikanischen Steuergesetzgebung will Präsident Donald Trump die Zügel nicht aus den Händen geben. Aus diesem Grund stellten Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch im Weissen Haus die Grundzüge für eine radikale Umgestaltung des «Tax Code» vor.

An dieser Blaupause solle sich das Parlament in den nächsten Monaten orientieren, wenn Repräsentantenhaus und Senat über Details wie die Höhe der Steuersätze und die Abzüge diskutieren wird.

Und weil die Regierung Trump immer noch auf der Suche nach einem klaren politischen Erfolg ist, nannte Mnuchin das Grundlagenpapier kurzerhand die «grösste Steuerreform» in der Geschichte Amerikas. Ganz so weit wollte sich Cohn nicht aus dem Fenster lehnen. Er sprach deshalb von «einer der grössten» Steuersenkungen in der Geschichte des Landes.

Beide haben wohl irgendwie recht. So sollen Unternehmen künftig nur noch 15 Prozent ihres ausgewiesenen Gewinnes an den Fiskus abliefern – derzeit liegt der nationale Steuerfuss für juristische Personen bei 35 Prozent und für Einzelunternehmen bei maximal 39,6 Prozent. Hinzu kommen die Einkommenssteuern in den Bundesstaaten sowie lokale Abgaben.

Auch will Trump den alten Zopf abschneiden, wonach amerikanische Unternehmen für sämtliche weltweit erzielte Profite in den USA steuerpflichtig sind. Die Rückschaffung von Kapital, das global tätige Firmen in steuergünstigen Ländern parkiert haben, soll gegen die Bezahlung einer einmaligen Abgabe von 10 Prozent erleichtert werden.

Und schliesslich will der Präsident auch die Steuererklärung des Durchschnittsbürgers vereinfachen – künftig, sagte Cohn, werde der höchste Steuerfuss für natürliche Personen 35 Prozent betragen oder fast 5 Punkte weniger als bisher. Im Gegenzug will die Regierung Trump die Abzüge für lokale Steuern abschaffen, was vor allem für die Bewohner von Steuerhöllen wie New York oder Kalifornien grosse Auswirkungen haben wird.

Andererseits: bei dem Grundlagenpapier, an dem bis zur letzten Minute gefeilscht wurde, handelt es sich bisher nur um die gesammelten Wünsche des Weissen Hauses. Trump mag den Spitzenvertretern seiner Partei in beiden Parlamentskammern stärker auf die Finger schauen; dies heisst aber noch lange nicht, dass Repräsentantenhaus und Senat sämtliche Ideen im Gesetzestext aufnehmen werden, den sie ausarbeiten. So ist die Senkung der Unternehmenssteuern auf 15 Prozent politisch wohl nicht mehrheitsfähig, weil selbst viele Republikaner Angst vor einem riesigen Loch in der Bundeskasse haben.

Mnuchin wies diese Ängste am Mittwoch zurück: seiner Meinung nach werde die Steuersenkung die amerikanische Volkswirtschaft derart ankurbeln, dass der Einnahmerückgang nicht allzu gross ausfallen werde.

Auch fehlt im Wunschkatalog des Weissen Hauses die Steuer auf Güterimporten, mit denen Republikaner im Repräsentantenhaus um Präsident (Speaker) Paul Ryan zum einen den Standort Amerika stärken und zum andern eine Senkung der Unternehmenssteuern gegenfinanzieren wollten.

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