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Parlamentswahl in der Ukraine: Erdrutschsieg für Selenskis «Volksdiener»

Wolodimir Selenski feiert einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen in der Ukraine.

Wolodimir Selenski feiert einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen in der Ukraine.

Die Partei des neuen Präsidenten sorgt dafür, dass ein Grossteil des politischen Personals der Ukraine ausgewechselt wird.

Es ist gespenstisch dunkel hinter dem Worontsow-Palais in Odessa. Keine Menschenseele weit und breit, nicht einmal streunende Hunde. Bis auf ein altes Gebäude weit abseits des Partylärms der Hafenstadt. Hier werden nachts um 1 Uhr Papierhäufchen gezählt – Stimmzettel um Stimmzettel, jeder zwei A-4-Seiten lang. Eine quer in den Türrahmen gelegte Bank schützt die Wahlkommission Nr. 511 275 vor neugierigen Blicken. Auch hier, unweit des Hafens von Odessa, ist längst klar, wer gewonnen hat. Es sind die «Volksdiener» des genau vor drei Monaten in Kiew als Staatspräsidenten vereidigten Wolodimir Selenski. Die Frage ist einzig, ob der neue Hoffnungsträger der Ukraine im Parlament alleine regieren kann oder auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Von den 450 Sitzen werden nur 225 über Parteilisten vergeben, 199 Sitze werden in Einerwahlkreisen bestimmt. 26 Sitze sind im Moment unbesetzt, weil sie für den von prorussischen Separatisten beherrschten Teil des Donbass und die von Russland annektierte Halbinsel Krim freigehalten werden.

Politische Ost-West-Teilung

Selenski hat sich und seine «Volksdiener» in Kiew dennoch bereits in einer rauschenden Wahlparty als Sieger feiern lassen. Es ist das erste Mal in der Ukraine, dass eine völlig neue Partei aus dem Stand heraus so viel Macht erobert. Der ehemalige TV-Komiker Selenski und sein finanzkräftiger Mentor, der Oligarch Ihor Kolomojski, können in der Tat die Sektkorken knallen lassen.

Nach Auswertung von mehr als 60 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskis gestern Nachmittag bei 42,7 Prozent. Er kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren. Die prorussischen Kräfte haben nur eine Partei ins Parlament gebracht: die «Oppositionsplattform – Für das Leben» mit 13 Prozent (45 Sitze). Im pro-westlichen Lager hat die Partei «Europäische Solidarität» des abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko mit 8,5 Prozent (26 Sitze) Julia Timoschenkos «Vaterland» (8 Prozent, 26 Sitze) knapp geschlagen. Als neue Kraft schaffte es die proeuropäische Partei «Stimme» des Rockmusikers Swjateslaw Wakartschuk mit 5,9 Prozent (20 Sitze) knapp über die 5-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung sank auf 49,8 Prozent, dem tiefsten Wert seit der Unabhängigkeit.

Erneut zeigte sich die politische Ost-West-Teilung des Landes. Die «Volksdiener» siegten zwar in 16 von 19 Verwaltungseinheiten, wobei die Zustimmung gegen den russischsprachigen Süden und Osten hin weit grösser war. Selenski und seine frühere TV-Show sind tief in der russischen Kultur verhaftet. Im ukrainisch kontrollierten Donbass konnte sich Selenski nicht mehr durchsetzen. Dort siegte die prorussische «Oppositionsplattform – Für das Leben». In der Oblast Lwiw (Lemberg) im Westen schlug die Partei «Stimme» die «Volksdiener». Auch unter den Auslandsukrainern konnte sich Selenski nicht durchsetzen, dort siegte Poroschenkos «Europäische Solidarität».

Zwei Drittel der Abgeordneten sind neu

«Eine Oligarchen-Gruppe löst eine andere an der Macht ab, so einfach ist das», sagt der Lehrer Sergej Iwanowitsch, welcher der Wahl wie viele in Odessa ferngeblieben ist, zum Wahlresultat. Er klagt:

Selenskis Partei gibt Sergej zwei Wochen, bis sie sich völlig zerstreitet. Beobachter in Kiew sehen dies nicht so schwarz. Doch Politologen orakeln bereits darüber, wie effektiv die bunt mit Geschäftsleuten, Künstlern sowie sowohl prorussischen wie proeuropäischen Bürgeraktivisten durchmischte Gruppe Selenskis zu regieren vermögen wird.

Im Wahlkampf hatte Selenski angekündigt, die Immunität der Abgeordneten abzuschaffen. Auch will er Volksreferenden einführen und Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten erleichtern. Das Wahlresultat muss als klares Votum für Reformen verstanden werden. Zwei Drittel der Abgeordneten sind neu. Damit sind auch Gefahren verbunden. Unklar ist der Einfluss von Oligarchen und Lobbyisten; es kursieren Gerüchte über Sitzhandel bei den «Volksdienern». Bis zu zwei Millionen Dollar soll ein Listenplatz gekostet haben. Beweisen konnte das niemand. Das Schwierigste aber für Selenski wird sein, die ungeheuren von ihm selbst in zwei Wahlkämpfen angeheizten Hoffnungen zu erfüllen.

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