Türkei Wahlen

Opposition zum Vorhaben Erdogans: «Das können wir doch nicht einfach hinnehmen»

«Hayir», ein Nein bei der Abstimmung über die Verfassungsreform, kommt für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht infrage.

«Hayir», ein Nein bei der Abstimmung über die Verfassungsreform, kommt für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht infrage.

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei haben einen schweren Stand.

Wie ein Fels in der Brandung stellt sich Mertkan Akay der Welle der Pendler entgegen, die am Anleger von Kadiköy von Bord der Bosporus-Fähren strömen. «Hayir!» ruft der Rentner mit fester Stimme den Menschen entgegen. «Hayir» steht in grossen Buchstaben auf der roten Weste, die er trägt, «Hayir» sagen die Flugblätter, die er verteilt. «Hayir» heisst Nein – das ist Mertkans Motto für die Volksabstimmung vom Sonntag in der Türkei.

«Einer muss es doch machen», antwortet der pensionierte Ingenieur auf die Frage, warum er seit langem tagein, tagaus stundenlang hier an dem Schiffsanleger steht. «Erdogan will mit dem Referendum die parlamentarische Demokratie abschaffen und eine Art Diktatur errichten», sagt der 62-Jährige. «Das können wir doch nicht einfach hinnehmen.»

Mertkan Akay agitiert mit drei Mitstreitern unter freiem Himmel. Nur gerade ein paar Schritte weiter geht es geruhsamer zu. Fünf Damen sitzen in einem Plastikzelt. Auf dem Tisch vor ihnen türmen sich Broschüren. Von einem grossen Plakat grüsst Premierminister Binali Yildirim. Hier wird für «Evet» geworben, ein Ja zur geplanten Verfassungsreform. Zwei der Damen tragen bunte Kopftücher, eine demonstriert mit einer schwarzen Verschleierung ihre islamisch-fundamentalistischen Wertvorstellungen, zwei der Frauen geben sich mit offenem, langem Haar eher säkular.An dem Tisch mit dem Werbematerial hängt eine grosse türkische Nationalflagge.

Holzschnittartige Slogans

Man merkt: Die Ja-Kampagne der Regierungspartei AKP will ein möglichst breites Wählerspektrum ansprechen. «Das Präsidialsystem ist das Beste für unser Land», sagt eine der Frauen. «Wir brauchen eine starke Führung, und dafür steht unser Präsident Recep Tayyip Erdogan.» Eine andere ergänzt: «Nur mit ihm kann die Türkei wirtschaftlich vorangehen und den Terror besiegen.» Was Erdogans Präsidialsystem wirklich bedeuten würde, erfährt der Wähler hier nicht.

Er wird mit holzschnittartigen Slogans umworben – von beiden Seiten. «Ich liebe die Türkei und sage Ja», lautet der zentrale Wahlspruch der Erdogan-Anhänger. «Nein für meine Zukunft» steht dagegen neben dem Porträt eines kleine Mädchens auf den Plakaten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Das lachende Mädchen trägt kein Kopftuch, sondern Zöpfe.

Ein paar hundert Meter vom Anleger in Kadiköy entfernt sitzt der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas in seinem Büro. Vor den Fenstern im vierten Stock breitet sich ein prächtiges Panorama aus: Der Bosporus glitzert in der Sonne des milden Frühlingstags, die Schiffe scheinen über die Meerenge zu schweben. Im Dunst erkennt man am europäischen Ufer die schlanken Minarette der Blauen Moschee und die gewaltige Kuppel der Hagia Sofia. Yarkadas hat keinen Blick dafür. Ihn plagten «düstere Gedanken», sagt er. Hinter seinem Schreibtisch hängt ein grosses Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Auf ihn geht die 1923 gegründete CHP zurück. «Atatürks Erbe ist in Gefahr, es geht um den Bestand der Republik», sagt Yarkadas. Unter dem Präsidialsystem würde das Parlament entmündigt, Erdogan könnte per Dekret Gesetze erlassen, ohne die Nationalversammlung zu fragen. Er würde die Mehrheit der obersten Richter berufen, könnte Minister eigenmächtig ernennen oder entlassen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. «Das wäre das Ende des Rechtsstaats», sagt Yarkadas. «Erdogan will mit dem Referendum eine Diktatur verfassungsrechtlich kaschieren.»

Die CHP plädiert deshalb für ein Nein bei der Volksabstimmung. Parteichef Kemal Kilicdaroglu warnt, die «unkontrollierte Anhäufung der Macht» in den Händen Erdogans werde «in eine Katastrophe münden». Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften beteiligen sich an der Nein-Kampagne. Aber die Kritiker des schon jetzt allmächtig scheinenden Präsidenten haben einen schweren Stand.

Im Zuge der «Säuberungen» seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli liess Erdogan per Dekret über 140 Medienunternehmen schliessen. Fast 150 regierungskritische Journalisten sitzen in Haft. Unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putsch gilt, können die Behörden Versammlungen und Demonstrationen ohne Angabe von Gründen verbieten. Plakate, Flugblätter und andere Publikationen können eingezogen, Video- und Tonaufnahmen beschlagnahmt werden. «Ein fairer Wahlkampf ist unter diesen Bedingungen nicht möglich», sagt der CHP-Abgeordnete Yarkadas.

Opposition «in den Mülleimer»

Für Erdogan steht viel auf dem Spiel. Es geht es um die absolute Macht. Deshalb ziehen der Präsident und die Regierung im Wahlkampf alle Register. Der Staatschef rückt die Neinsager in die Nähe von Terroristen und Staatsfeinden. Damit möchte er nationalistische Wähler gewinnen und die eigenen Reihen schliessen. Vieles, was Erdogan dieser Tage ankündigt, klingt, als sei die Türkei auf dem Weg ins Ein-Parteien-System: Man werde die Oppositionspolitiker nach dem Referendum «für die Nachwelt in einem Museum ausstellen», sie seien «eine sterbende Spezies». Premierminister Yildirim wird noch deutlicher: Er will die Opposition «in den Mülleimer der Geschichte» befördern, kündigte er im zentralanatolischen Karaman an.

Nicht nur in den Reihen der Opposition gibt es Neinsager. «Mindestens 15 Prozent der Wähler der Regierungspartei AKP sind gegen das Präsidialsystem», sagt Etyen Mahcupyan. Der 67-jährige türkisch-armenische Wirtschaftswissenschafter muss es wissen: Er wurde 2015 vom damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zum Chefberater berufen und kennt die Kräfteverhältnisse in der Regierungspartei. Mahcupyan bezeichnet sich als AKP-Anhänger, will aber mit Nein stimmen. Die Gewaltenteilung werde mit dem Präsidialsystem ausgehebelt. Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun, sagt Mahcupyan: «Erdogan plant seine Alleinherrschaft, er will die Macht um jeden Preis.»

Abstimmen, bis es passt?

Bisher gab sich Erdogan siegessicher: 52 Prozent Zustimmung erwarte er mindestens beim Referendum, sagte er kürzlich. Besser noch sei, wenn die Wähler das Präsidialsystem mit über 60 Prozent Ja-Stimmen «krönen» würden. Dass Erdogan ein Nein akzeptieren und sich in die Grenzen der geltenden Verfassung fügen würde, glauben die wenigsten Beobachter in Ankara. Möglicherweise müssen die türkischen Wähler so oft abstimmen, bis es passt. Das deutete der Erdogan-Berater Mehmet Ucum in einem Interview an. Bei einem Nein müsse man den Wählern eben «ein verbessertes Modell» präsentieren.

Meistgesehen

Artboard 1