Österreich

Neues Parlament in Österreich hat sich konstitutiert

Sitzt gegen den Willen ihrer Partei im österreichischen Parlament: die freie Abgeordnete Philippa Strache, Gattin des wegen der Ibiza-Affäre in Ungnade gefallenen Heinz-Christian Strache.

Sitzt gegen den Willen ihrer Partei im österreichischen Parlament: die freie Abgeordnete Philippa Strache, Gattin des wegen der Ibiza-Affäre in Ungnade gefallenen Heinz-Christian Strache.

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament haben sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Debattenkultur ausgesprochen.

"Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird", sagte Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte.

Es sei die Aufgabe der Parlamentarier, für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten, sagte die Fraktionschefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. "Und damit haben wir verdammt nochmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen", sagte die 41-Jährige. Die Abgeordneten der rechten FPÖ und der Grünen zeigten in den ersten Reden aber bereits, dass zwischen ihnen immer wieder Streitereien zu erwarten sind.

Zum Präsidenten des Nationalrates wählten die Abgeordneten den ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat. Auch Sobotka betonte, dass der "Sinn für das Gemeinsame" und der "Respekt vor den Unterschieden" in den kommenden Jahren besonders wichtig sei. Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka.

Kurz vorerst Fraktionschef

Die konservative ÖVP stellt 71 Abgeordnete und ist damit die stärkste Fraktion. Ex-Kanzler Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als Fraktionschef. Die SPÖ kommt auf 40, die FPÖ auf 30 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

Unter den 183 Abgeordneten war zudem auch Philippa Strache, die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Da die FPÖ sie nicht in ihre Fraktion lässt, sitzt die ehemalige Tierschutzbeauftragte der rechten Partei als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments. Für die FPÖ bedeutet das unter anderem den Verlust von etwa 52'000 Euro an Fraktionsförderung pro Jahr, da diese finanzielle Unterstützung an die Zahl der Abgeordneten gekoppelt ist.

Die FPÖ und das Ehepaar Strache haben sich unter anderem wegen der Spesen-Affäre entzweit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ex-Parteichef, weil er private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben soll. Das Paar bestreitet die Vorwürfe.

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