Radikale Reform

Neue Einwanderungs-Regeln: Briten sperren Billigarbeiter aus

Will künftig nur noch hochqualifizierte Einwanderer: Die britische Innenministerin Priti Patel.

Will künftig nur noch hochqualifizierte Einwanderer: Die britische Innenministerin Priti Patel.

Grossbritannien reformiert die Einwanderungsregeln – und plant die radikalste Reform seit einem halben Jahrhundert.

Keine billigen, ungelernten Arbeiter. Stattdessen Hochqualifizierte in gut bezahlten Jobs oder in Branchen, die Rekrutierungsnöte haben. Das ist, kurz gefasst, die neue Einwanderungsstrategie, die Grossbritannien ab Januar nächsten Jahres verfolgen will. Innenministerin Priti Patel stellte am Mittwoch ihre Pläne für die radikalste Reform im britischen Einwanderungsrecht seit 50 Jahren vor. «Dies ist ein historischer Moment», sagte sie. «Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Priorität der Menschen.»

Der Brexit soll es möglich machen. Es war immer ein zentrales Versprechen im Referendums-Wahlkampf gewesen, die Einwanderung nach erfolgtem Austritt aus der EU zu beschneiden. Wer künftig aus dem Ausland nach Grossbritannien kommen will, braucht nach den neuen Regeln mindestens 70 Punkte: Solange man gutes Englisch spricht (10 Punkte), ein Job-Angebot hat (20 Punkte), über eine gute Ausbildung von zumindest Abitur-Standard verfügt (20 Punkte), in einem Beruf arbeitet, der 32600 Franken jährlich einbringt (20 Punkte) oder in Sektoren arbeiten will, wo Personalmangel herrscht wie zum Beispiel im Gesundheitswesen (20 Punkte), hat gute Karten. Alle anderen müssen draussen bleiben.

Immigration drastisch senken

Zur Zeit liegt die Netto-Einwanderung im Königreich bei mehr als 200 000 Menschen jährlich. Seit 2010 haben konservative Vorgängerregierungen versprochen, die Netto-Einwanderung auf unter 100 000 zu drücken. Zwar ist Premier Boris Johnson von dieser Zielmarke abgerückt, aber Patels Pläne sind darauf ausgelegt, die Immigration drastisch zu senken.

Bisher gilt für EU-Bürger die Personenfreizügigkeit. Noch bis Ende des Jahres können sie ungehindert in Grossbritannien leben und arbeiten. Nach der Übergangszeit werden EU-Bewerber mit Immigranten aus aller Welt gleichgestellt. Für die rund drei Millionen EU-Bürger, die jetzt schon im Land leben und sich registriert haben, wird sich allerdings nichts ändern.

Firmen fühlen sich im Stich gelassen

Unternehmen, die auf billige Arbeitskräfte angewiesen sind, befürchten das Schlimmste. Carolyn Fairbairn vom Unternehmerverband «Confederation of British Industry» protestierte, dass einige Sektoren «damit alleingelassen werden, wie sie jetzt Leute rekrutieren können, um ihre Geschäfte zu führen.»

Die Antwort des Innenministeriums: Die Wirtschaft müsse sich anpassen. «Unternehmen müssen in ihre Belegschaft investieren», sagte ein Beamter gegenüber der Zeitung «Daily Mail». «Wenn sie Schwierigkeiten haben, Leute zu rekrutieren, dann müssen sie entweder automatisieren oder die Bedingungen verbessern.“

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