China

Nationaler Volkskongress: 9 Millionen Jobs, mehr Geld für die Armee und zum ersten Mal seit 30 Jahren kein Wachstumsziel

Premierminister Li Keqiang vor dem Nationalen Volkskongress im Jahr 2019.

Premierminister Li Keqiang vor dem Nationalen Volkskongress im Jahr 2019.

Der chinesische Premierminister gab vor dem grössten Parlament der Welt Massnahmen bekannt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. Über Selbstkritik wegen des Umgangs mit dem Coronavirus indes wurde aber nicht gesprochen.

Fast 3000 Mitglieder zählt die jährliche Delegiertenversammlung des Nationalen Volkskongresses in China. Es ist, mit grossem Abstand, das grösste Parlament der Welt.

Auch wenn der Volkskongress trotz seiner enormen Grösse in seiner Natur nichts mehr ist als ein Scheinparlament ohne Macht – alle politischen Entscheide werden von der kommunistischen Partei unter Xi Jinping getroffen – so sorgen die Entscheide, die während des jährlich stattfindenden 10 tägigen Treffens bekannt werden, in der Regel für Schlagzeilen. Und das gilt für dieses Jahr ganz besonders.

Denn das chinesische Regime versucht, die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und dem Stilllegen ganzer Städte so rasch als möglich wieder anzukurbeln.

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Franken), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.

Zutritt nur mit Maske: Der Volkskongress fand in diesem Jahr unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Alle Abgeordneten wurden doppelt auf das Coronavirus getestet und wurden dazu verpflichtet, eine Schutzmaske zu tragen.

«Dies sind aussergewöhnliche Massnahmen für ungewöhnliche Zeiten», rechtfertigte Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Auch nehme die Regierung ein höheres Defizit in Kauf. Es solle in diesem Jahr bei «mindestens» 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, was damit deutlich über dem kritischen Wert von 3 Prozent liegt.

Auch die Militärausgaben sollen 2020 steigen – um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Steigerung der Ausgaben geht allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als das Militärbudget noch um 7,5 Prozent angehoben wurde. International dürfte dieser erneut starke Anstieg des Militär-Etats aus Besorgnis stossen, da Konflikte mit Taiwan, den USA und weiteren Bündnispartnern nach wie vor ungelöst sind.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten trotz Konjunkturprogramm

Auch wenn China nun mit höheren Staatsausgaben gegen den Corona-Absturz der Wirtschaft vorgehen will, rechnet der Staat mit einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft. Im ersten Quartal des Jahres war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen.

So geht die Regierung davon aus, dass die Arbeitslosigkeit trotz aller Massnahmen dennoch steigen und sich Ende Jahr auf rund 6 Prozent belaufen dürfte. Zuvor ging man von 5,5 Prozent aus. Weiterhin versuche der Staat neue Jobs zu schaffen, was ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Wachstumspolitik ist. Rund 9 Millionen zusätzliche Jobs sollen so geschaffen werden.

«Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor», schwor Premier Li die Delegierten am Freitag ein. China verfüge jedoch über eine «starke wirtschaftliche Grundlage», ein «enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleissiger Menschen».

Als Reaktion auf die ungewisse Zukunft gab die chinesische Regierung erstmals seit 30 Jahren überhaupt kein Wachstumsziel für die Wirtschaft mehr aus, wie aus Premierminister Lis Arbeitsbericht hervorgeht. Seit 1990 hatte die Regierung jedes Jahr einen Zielwert für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt genannt. Wegen der «grossen Unsicherheiten durch die Corona-Krise» verzichte man nun darauf.

Lob und keine Selbstkritik

In seiner Ansprache vor dem Volkskongress nutzte Chinas Regierungschef die Möglichkeit, die Leistungen seiner Partei im Umgang mit dem Coronavirus zu loben. So habe die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung über allem gestanden habe.

Er hob ausdrücklich die Leistungen der kommunistischen Partei hervor. Erst in einem zweiten Satz dankte er dem chinesischen Volk, das in dieser schwierigen Zeit solidarisch zusammengestanden sei.

Nicht gesprochen wurde indes wurden über die Fehler des chinesischen Regimes zu Beginn der Coronakrise, wo es die Partei versäumt hatte, rechtzeitig und transparent zu informieren und Massnahmen zu ergreifen. International wird mokiert, China habe zu langsam und zu intransparent gehandelt. Die kommunistische Partei winkt davon jedoch ab: man könne ihr kein zögerliches Handeln vorwerfen, eine Entschuldigung, die als Schuldeingeständnis wahrgenommen werden könnte, gebe es daher nicht.

(Mit Material der dpa)

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