Unerwartet

Nach Putins Rede zur Lage der Nation: Russlands Regierung unter Ministerpräsident Medwedew tritt zurück

Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Vollkommen unerwartet kommt die Tass-Meldung vom Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew. Präsident Wladimir Putin bietet ihm aber einen neuen Job an.

Die russische Regierung ist am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew reichte nach Angaben des Kreml bei einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin den Rücktritt ein. Er wolle dem Präsidenten damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustossen. Die Regierung bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck und galt als nicht sonderlich beliebt. Viele Menschen klagen über steigende Preise. Putin hatte erst wenige Stunden zuvor beklagt, dass es zu viele einkommensschwache Familien gebe. Ihnen versprach er mehr finanzielle Unterstützung.

Kremlchef Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit und sagte dazu: «Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang.» Kurz vor dem Rücktritt hatte sich Putin noch mit einer Rede an die Nation an die Bevölkerung gewandt.

Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat anführen. Der Kremlchef sagte dazu: Er solle sich in Zukunft mit dieser Frage beschäftigen. Im Sicherheitsrat werden dringende aussen- und sicherheitspolitische Fragen für Russland erörtert. Bei solchen Sitzungen sind auch der Aussen- und Verteidigungsminister dabei.

Der unbeliebte Ministerpräsident

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst nächsten Jahres geplant.

Medwedew ist in Russland kein beliebter Politiker. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestossen.

Putin will Parlament mehr Macht geben

Erst am Mittag hatte sich Präsident Putin mit einer Rede zur Lage der Nation an das russische Volk gewandt. Darin verkündete er, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. 

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte. (chm/dpa)

Wladimir Putin ist seit über 20 Jahren an der Macht:

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