EU-Gipfel

Nach endlosem Streit der Kompromiss: Aus diesen fünf Gründen ist die EU-Einigung historisch

Tagelang wurde beraten - dann der Durchbruch.

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Fünf Tage und vier Nächte: Es war eines der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte der EU. Und eines, an dem mit harten Bandagen gestritten wurden. Jetzt steht der Kompromiss. Hier die Gründe, weshalb er als historisch eingeordnet werden kann:

Nach fünf Tagen, viel Streit und vier durchverhandelten Nächten mit wenig Schlaf war es um 5 Uhr 31 heute Morgen soweit: «Deal!», schrieb der EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zusammengerauft und sich auf eine gemeinsame Antwort auf die «grösste Krise seit Bestehen der Europäischen Union» gegeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Ein historischer Tag für Europa», kommentierte der französische Präsident Emmanuel Macron. Hier ist weshalb:

1. Historisch: astronomische Höhe

Im Kampf gegen die Corona-Rezession werden auf EU-Ebene insgesamt 1,8 Billionen Euro (1800 Milliarden) mobilisiert. So viel war noch nie. Bestandteile sind das Corona-Hilfspaket mit total 750 Milliarden Euro und der neue EU-Haushalt (2021-2027) von 1074 Milliarden.

2. Historisch: gemeinsame Schulden

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte nehmen die EU-Staaten in einem grösseren Rahmen gemeinsame Schulden an den Kapitalmärkten auf. Das heisst: Es sind keine nationalen Schulden, sondern europäische Schulden, für die die EU-Staaten solidarisch haften. Deutschland steht für Italien ein. Österreich für Spanien und umgekehrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

3. Historisch: Transfers

Zwar wurde im Rahmen des EU-Budgets in der EU schon immer Geld umverteilt. Aber mit dem Corona-Hilfspaket sollen nun auf einen Schlag 390 Milliarden fliessen. Nicht etwa als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare «A fond perdu»-Beiträge, von denen vor allem die von Corona hart getroffenen Südstaaten profitieren sollen. Der reiche Norden zahlt für den strukturell schwachen Süden. Das ist historisch.

Historisches Corona-Paket: EU einigt sich auf Milliardenzuschüsse

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Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten am vierten Tag des Gipfels einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Es sollen 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

4. Historisch: neue Steuern

Für den Abbau der EU-Schulden sollen auch EU-Steuern eingeführt werden. Zum Beispiel eine Steuer auf Plastikabfall ab 2021 oder eine Importsteuer für CO2-belastete Produkte. Für die EU als Ganzes, die ausser den gemeinsam erhobenen Zöllen kaum eigene Ressourcen hat, ist das historisch.

5. Historisch: Tabubruch

Gemeinsame Schulden, Nord-Süd-Transfers, neue Steuern: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Tabus gebrochen, die lange Jahre bestanden. Zwar wird betont, dass es sich um eine einmalige Sache handelt. Die Coronakrise sei eine «aussergewöhnliche Situation, die eine aussergewöhnliche Antwort erfordert», sagte Bundeskanzlerin Merkel. Aber es ist klar, dass die neuen Wege, die jetzt beschritten werden, auch in Zukunft begehbar bleiben.

Alles kommt zu einem Preis. Das sind die Deals, die die EU-Staats- und Regierungschefs für die Einigung gemacht haben:

  • Abschläge/Programmkürzungen 
    Der ursprüngliche Plan sah statt 390 Milliarden höhere «A fond Perdu»-Beiträge von insgesamt 500 Milliarden Euro vor. Die «Sparsamen Vier» um die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark verhinderten das. Die 110 Milliarden, die weggekürzt wurden, strich man unter anderem bei zukunftsorientierten Programmen wie dem Überbrückungsfond für eine grüne Wirtschaft (Just Transition Fonds) oder beim verstärkten Budget für die Forschung für Horizon Europe.
  • Höhere Rabatte
    Für ihre Zustimmung verlangten die «Sparsamen Vier» höhere Rabatte auf ihre Zahlungen ins EU-Budget. Die Rabatte sind ein Überbleibsel der Briten, die nach dem Brexit eigentlich abgeschafft werden sollten. Jetzt werden sie erhöht. Österreich verdoppelte seinen jährlichen Rabatt auf 565 Millionen Euro. Die Niederlande erhalten einen Abschlag von 1.92 Milliarden Euro. Ausserdem erhalten die Niederlande eine erhöhten Anteil von 25 Prozent der EU-Zolleinnahmen, die sie an ihren Häfen zurückbehalten dürfen.
  • Rechtstaatlichkeit
    Beim Rechtstaatlichkeitsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Rechtstandards koppelt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Zugeständnisse erhalten. Die Passage ist jetzt sehr vage gehalten und für einen entsprechenden Entscheid soll eine qualifizierte Mehrheit nötig sein, was nur sehr schwer zu erreichen ist. Orban deklarierte denn auch seinen Sieg und sprach davon, dass er den «nationalen Stolz» verteidigt habe.
  • Streit
    Es gab ein paar wüste Szenen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich mitunter Worte an den Kopf warfen, die nicht der üblichen Diskussionskultur entsprachen. Die Freundschaft zwischen dem niederländischen Premier Mark Rutte und Emmanuel Macron soll einen ernsthaften Knicks erhalten haben. Viele Zeitungen kommentierten das öffentliche Bild, dass die EU-Chefs in den letzten Tagen abgaben, mit drastischen Worten.

Das Fazit:

Die vergangenen Tage in Brüssel waren für diplomatische Verhältnisse Chaostage. Trotzdem endete der EU-Gipfel, wie er immer endete: Jeder erklärte sich zum Gewinner. Nur, dass es sich diesmal tatsächlich um ein historisches Ergebnis handelt. Nach dem vielen Streit kehren nun alle in ihre Länder zurück und werden den Kompromiss verteidigen müssen.

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