1. Der Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller ist publik. Was sind die heikelsten Punkte?

Der 448 Seiten zählende Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten beschreibt Mueller die Versuche russischer Regierungskreise, den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen – und die Bereitschaft einzelner Mitglieder des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten Donald Trump, von einer solchen Steilvorlage zu profitieren. Eine Rolle spielte dabei auch ein hochrangiger Vertreter der Grossbank UBS mit dem Namen Bob Foresman, der angeblich im Kontakt mit Kreml-Vertretern stand. Im zweiten Teil untersucht Mueller, ob Trump versucht habe, die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Weil der Sonderermittler und sein Team Augen- und Ohrenzeugen aus dem innersten Zirkel rund um den Präsidenten interviewten, fällt das Urteil vernichtend aus. Trump unterliess fast keine Gelegenheit, Lügen über die Ermittlungen zu verbreiten und den Untersuchungsbehörden Steine in den Weg zu legen. So verweigerte er sich zum Beispiel einem direkten Gespräch mit dem Sonderermittler. Auch befahl er mit einer gewissen Regelmässigkeit die Entfernung von wichtigen Figuren wie dem damaligen Justizminister Jeff Sessions. Seine Untergebenen allerdings zogen es vor, diese Befehle zu ignorieren, weil sie nicht für «crazy shit» zur Verantwortung gezogen werden wollten. Die Ironie der Geschichte ist also: Trump, der mächtigste Mann Amerikas, wurde vor einer Strafverfolgung gerettet, weil er sich mit Beratern umgibt, die seine Anweisungen nötigenfalls ignorieren.

2. Als der Sonderermittler im Mai 2017 eingesetzt wurde, glaubte Trump an das Ende seiner Präsidentschaft. «I’m fucked», prognostizierte er.Wovor hatte er solche Angst?

Der Präsident befürchtete, dass sich die anhaltenden Ermittlungen in seinem Umfeld negativ auf seine Arbeit auswirken würden – zu Recht, wie sich herausstellen sollte. So zweifelten die politischen Gegner Trumps, mit Verweis auf den Sonderermittler, die Legitimität des Präsidenten an; auch hatte er den Eindruck, dass ausländische Regierungsvertreter ihn nicht ernst nähmen. Trump hatte aber auch Angst davor, dass die Ermittler früher oder später die sprichwörtliche Leiche in seinem Keller finden würden – potenzielle Straftaten, die er oder seine Berater begangen hatten, und die vielleicht nicht im direkten Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen standen. Auch diese Befürchtung erwies sich letztlich als zutreffend.

3. Ein solcher Bericht über einen amtierenden Präsidenten ist in der Geschichte der USA beispiellos. Warum wird Trump wohl trotzdem nicht abgesetzt?

Der Sonderermittler sollte im Auftrag des Justizministeriums allfällige Straftaten im Zusammenhang mit den russischen Beeinflussungsversuchen aufdecken – und allenfalls entscheiden, ob eine Anklage gegen den Präsidenten angebracht ist. Mueller entschied sich, auch mit Verweis auf interne Richtlinien des Justizministeriums, auf eine Anklageerhebung gegen Trump zu verzichten. Damit ist seine Arbeit abgeschlossen. Nun liegt der Ball beim nationalen Parlament. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, könnte entscheiden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Gemäss der amerikanischen Verfassung ist ein solches Verfahren zulässig, wenn dem Präsidenten «schwere Verbrechen und Vergehen» vorgeworfen werden können. Letztlich handelt es sich dabei also um einen politischen Prozess. Erfolg hätte ein Impeachment-Verfahren nur, wenn eine signifikante Anzahl republikanischer Senatoren es unterstützen würden und Trump loswerden möchten. Danach sieht es derzeit nicht aus. In der 240-jährigen Geschichte der USA wurde noch nie ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten durchgeführt – Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor das Repräsentantenhaus formal über ein Impeachment entscheiden konnte. Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) wurden jeweils durch den Senat freigesprochen.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden Justizminister William Barr und Sonderermittler Robert Mueller vorladen und sie unter Eid über die Ermittlungen gegen Trump befragen. Auch verlangen sie Zugang zum unredigierten «Mueller Report» und zu allfälligen Beweismitteln. Ziel dieser Strategie ist es, weitere Beweise dafür zu sammeln, dass der Präsident die Arbeit der Justiz behindert hat. Auch sind die Demokraten der Meinung, dass sie politisch davon profitieren, wenn sie den Druck auf das Weisse Haus aufrechterhalten. Robert Mueller wiederum verrät in seinem Schlussbericht, dass im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen noch zwölf Strafverfahren anhängig seien. Die Identität der Beschuldigten ist derzeit nicht bekannt.