1. Am Sonntag hat Justizminister William Barr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller publik gemacht. Was steht in dem vier Seiten zählenden Brief an hochrangige Parlamentarier?

Der Brief entlastet Präsident Donald Trump. Demnach fand Sonderermittler Mueller während seiner 22 Monate andauernden Arbeit keine Beweise dafür, dass Mitarbeiter des Wahlkampfstabes von Trump «wissentlich» mit russischen Regierungskreisen zusammenarbeiteten, um den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen. Etwas weniger klar fällt der Freispruch im zweiten Untersuchungsgegenstand Muellers aus. Gemäss Barr habe der Sonderermittler darauf verzichtet, sich eine eigene Meinung zu bilden, ob Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert habe. Vielmehr habe er, Mueller, sämtliche Fakten zusammengetragen und es dann Barr und seinem Stellvertreter Rod Rosenstein überlassen, basierend auf diesem Material eine Entscheidung zu treffen.

US-Sonderermittler Mueller ist laut dem US-Justizministerium in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.

  

2. Welche Entscheidung traf Barr?

Der Justizminister, im Amt seit gut einem Monat, entschied sich in enger Zusammenarbeit mit Rosenstein, dass die von Mueller zusammengetragenen Beweise nicht für eine Anklageerhebung ausreichten. Dabei habe auch eine wichtige Rolle gespielt, dass der Präsident in aller Öffentlichkeit gehandelt habe – als er zum Beispiel den damaligen FBI-Direktor James Comey entliess, weil sich dieser geweigert hatte, die Ermittlungen gegen den Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

3. Wie reagiert der Präsident?

Trump schrieb auf Twitter, die Vorwürfe gegen ihn seien entkräftet. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung." Vor seinem Rückflug aus dem Golf-Wochenende in Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" bezeichnete. Er fühlt sich (zumindest indirekt) bestätigt, hat er doch von Beginn weg behauptet, die Berufung Muellers sei illegitim und komme einer politisch motivierten Hexenjagd gleich.

Der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei "sehr gut". Er sei "sehr glücklich" über den Ausgang der Ermittlungen.

4. Darf sich Trump im Recht fühlen, Mueller vorgeworfen zu haben, eine «Hexenjagd» zu betreiben?

Trump sagt, die Ermittlungen gegen ihn seien absurd und politisch motiviert – weil sich die Demokraten nie mit der Niederlage von Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 abgefunden hätten. Nun hat er den schriftlichen Beweis dafür, dass er recht hatte. Er forderte, dass nun eine Untersuchung «der anderen Seite», die für die «Hexenjagd» verantwortlich zeichne, in Angriff genommen werde.

5. Allerdings beschränkte sich die Arbeit des Sonderermittlers nicht bloss auf die Russland-Affäre. Ist Trump auf ganzer Linie entlastet?

Mueller zerrte in den vergangenen 22 Monaten 34 Personen vor Gericht. Darunter befanden sich Vertraute des heutigen Präsidenten, wie Paul Manafort (ehemaliger Wahlkampf-Koordinator) oder Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater). Sie wurden allerdings vornehmlich beschuldigt, entweder die Ermittlungsbehörden angelogen oder Finanzdelikte begangen zu haben. Trump umgab sich im Wahlkampf und zu Beginn seiner Präsidentschaft mit höchst dubiosen Figuren.

6. Wie reagieren die Demokraten?

Hochrangige Demokraten fordern die Veröffentlichung des Schlussberichts von Mueller. Und sie verlangen, dass Justizminister Barr öffentlich erklärt, warum er zur Schlussfolgerung gelangt ist, keine Anklage gegen Trump zu erheben. Ausserdem wollen die Demokraten die parlamentarischen Ermittlungen gegen Trump fortsetzen.