Grossbritannein

May weicht vor Regierungsrebellen zurück – die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit

Theresa May vor ihrem Amtssitz an der Londoner Downing Street. Reuters

Theresa May vor ihrem Amtssitz an der Londoner Downing Street. Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben – Labour will notfalls ein zweites Referendum. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Wie sehen Theresa Mays jüngste Brexit-Pläne aus?

In neuen Gesprächen mit den EU-Partnern wollen die Premierministerin und ihr Brexit-Minister Stephen Barclay Änderungen am Austrittsvertrag und der politischen Erklärung erreichen. Hauptziel ist die zeitliche Begrenzung der sogenannten Auffanglösung (backstop) für Nordirland. Dies wünschen sich konservative Hardliner und die nordirische Protestantenpartei DUP. Brüssel und Dublin haben dies stets verweigert mit dem Verweis auf das Karfreitagsabkommen von 1998, das den blutigen Bürgerkrieg in der britischen Provinz beendete. Möglich scheint lediglich eine Präzisierung des Wunsches beider Seiten, den Backstop durch bessere Ideen zur Offenhaltung der inneririschen Grenze unnötig zu machen.

In vierzehn Tagen will May die zusätzliche Vereinbarung mit Brüssel, wohl in Form einer Vertragsergänzung, dem Unterhaus vorlegen. Falls das britische Parlament das Verhandlungspaket erneut verwirft, soll es tags darauf die Möglichkeit eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung explizit verwerfen. Zu guter Letzt würde die Premierministerin dem Parlament «eine kurze, zeitlich limitierte Verlängerung der Austrittsperiode» bis Ende Juni vorlegen.

2. Wie kam es zur Verlängerung?

Die Verlängerung entspricht ausdrücklich nicht dem Wunsch der Regierungschefin; May sah sich durch rebellische Regierungsmitglieder zu dem Zugeständnis gezwungen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Minister und Staatssekretäre öffentlich mitgeteilt, sie würden die bisherige Abwartepolitik nicht länger mittragen.

3. Warum handelte May jetzt?

Die konservativen Rebellen wollten am Mittwoch einem überparteilichen Gesetzentwurf der beiden Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys) zustimmen. Er soll die Regierung auf eine Verlängerung der Austrittsperiode bis Ende des Jahres verpflichten, falls nicht bis 13. März das Unterhaus dem Austrittsvertrag zugestimmt hat. Damit würde der Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung («no deal») ausgeschlossen, den die grosse Mehrheit der Parlamentarier ablehnt. Den Termin hat sich May jetzt zu eigen gemacht; mit ihrem eigenen Vorpreschen bewahrt sie die Handlungsfähigkeit der Regierung. Hingegen hätte die Verabschiedung des Cooper/Letwin-Gesetzes «weitreichende Konsequenzen für die Regierbarkeit des Landes», warnte May. Bisher liegt die Gesetzesinitiative in allen wichtigen Angelegenheiten ausschliesslich bei der Regierung.

4. Wie reagiert die Opposition?

Labour-Chef Jeremy Corbyn kanzelte Mays Vorgehen als «grotesk und waghalsig» ab; statt eine Entscheidung nochmals hinauszuzögern, solle die Premierministerin schon jetzt eine Verlängerung der Austrittsperiode beantragen. Der Parteilinke wirbt am Mittwoch im Parlament für Labours Brexit-Plan: den Verbleib in einer Zollunion mit der EU und enge Anbindung an den Binnenmarkt. Sollte das Unterhaus wie erwartet diesen weichen Brexit ablehnen und auch No Deal nicht kategorisch ausschliessen, werde man zur Vermeidung des «Tory-Brexit» ein zweites Referendum befürworten, gab Labour am Montagabend bekannt.

5. Warum fasst EU-Skeptiker Corbyn plötzlich eine neuerliche Volksabstimmung ins Auge?

Auf Druck seiner Parteibasis und der EU-Freunde im Schattenkabinett. Zudem hat der Fraktionsaustritt von neun Abgeordneten die Partei erschüttert. Neben Corbyns Persönlichkeit und dem schwelenden Antisemitismus-Streit nannten die Abtrünnigen Labours EU-Politik als Hauptgrund. Acht Volksvertreter haben sich mit drei Tory-Rebellen zur Gruppe unabhängiger Abgeordneter (TIG) zusammengefunden.

6. Wie wahrscheinlich ist das zweite Referendum?

Nicht besonders. Mindestens zwei Dutzend Abgeordnete aus mehrheitlich austrittswilligen Wahlkreisen werden sich der neuen Parteilinie verweigern. Ohnehin ist diese heftig umstritten zwischen EU-Freunden wie Brexit-Sprecher Keir Starmer und der aussenpolitischen Sprecherin Emily Thornberry sowie Finanzsprecher John McDonnell einerseits und den EU-Gegnern rund um den skeptischen Vorsitzenden, darunter mehrere Ex-Kommunisten, andererseits. Für Labour könnten «ausschliesslich gewählte Vertreter» sprechen, sagte Starmer in Medieninterviews und stellte die Alternative der möglichen Abstimmung vor: Das Wahlvolk solle zwischen Mays Austrittsvertrag und dem Verbleib im Brüsseler Club entscheiden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1