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Macron verteidigt sich gegen Vorwurf der «Regierungslügen» - und verlängert die Ausgangssperre

Am Montagabend flimmerte Präsident Macron durch Frankreichs Stuben.

Am Montagabend flimmerte Präsident Macron durch Frankreichs Stuben.

Frankreichs Präsident macht seinen Mitbürgern Mut. Zugleich versuchte er in einer TV-Ansprache, die Verlängerung der strikten Massnahmen zu rechtfertigen.

Ein grosses Seufzen ging am Montagabend durch Frankreich: Nach einem Monat verlängert Emmanuel Macron die Ausgangsbeschränkungen um weitere vier Wochen. Die Epidemie sei zwar «am Stagnieren», die Beatmungsfälle gingen sogar leicht zurück, meinte der französische Staatschef. Doch über 14 000 Personen bleiben in Frankreich mit dem Coronavirus infiziert; jeden Tag kommen mehr als 500 Todesfälle dazu. Macron dankte erneut Ländern wie Deutschland, der Schweiz und Österreich für die Aufnahme von Schwerkranken, namentlich aus dem Elsass.

Die Ausgangssperre bleibt «strikt». Nur wenige Ausnahmen wie Einkaufen und Berufsfahrten werden geduldet. Ab dem 11. Mai sollen zuerst Kindergärten und Schulen wieder eröffnet werden; die Universitäten bleiben hingegen bis über den Sommer hinaus geschlossen. Dasselbe gilt laut Macron für Frankreichs Grenzen zu Nicht-EU-Ländern – und auch für Kulturstätten wie Kinos. Die vielen Sommerfestivals im ganzen Land werden frühestens ab Mitte Juli ihre Pforten öffnen können.

Masken werden nicht verpflichtend

Um die bittere Pille für die Franzosen etwas zu versüssen, verzichtet Macron darauf, das Tragen einer Schutzmaske für obligatorisch zu erklären. Nach dem 11. Mai soll dieses Utensil zwar allgemein getragen werden. Vorschreiben will es der Präsident aber nicht. Dafür kündigte er neue Staatshilfen für Kurzarbeiter und soziale Schwache an. «Die Hoffnung kehrt zurück», sagte Macron, ohne genauer zu erklären, warum er das Lockdown-Ende heute schon so genau auf den 11. Mai festlegen kann.

Generell verspricht der Präsident, die Zahl der Schutzmasken «binnen drei Wochen» zu verfünffachen und 10 000 neue Beatmungsgeräte in Betrieb zu nehmen. Die Virustests sollen ab dem 11. Mai so zahlreich sein, dass jede Person mit Coronasymptomen geprüft werden könne.

Macron verteidigte sich mit diesen Versprechen auch gegen die zunehmende Kritik an seinem Krisenmanagement. Politische Gegner bezichtigen ihn der «Regierungslüge». Macron räumte «Lücken» und «Fehler» ein, gelobte aber Besserung. In den Meinungsumfragen hat der Präsident stark an Boden verloren.

Nur wenige Franzosen können getestet werden

Ähnliches gilt für die Covid-19-Tests. Bewundernd schauen die Franzosen auf Deutschland, das mit dem Materialproblem besser umgeht. In Frankreich können in nächster Zeit nur 0,5 Prozent der Einwohner auf das Coronavirus getestet werden. Erboste Bürger haben bereits gegen sechs Minister – darunter Premier Edouard Philippe – wegen Missmanagement Klage eingereicht.

Macron entgeht einer Beschwerdeschrift nur deshalb, weil er als Staatschef Immunität geniesst. Fast noch schlimmer ist für ihn der allgemeine Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Und das in einer so gravierenden Krise, in der eine «nationale Union» oder zumindest das Gefühl eines Schulterschlusses hinter dem Präsidenten eigentlich unerlässlich wäre.

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