Dass es hier nichts zu verhandeln gab, stellte Adrian Wüthrich gleich zu Beginn klar: «Wir sind hier, um unsere Position deutlich zu machen», so der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse und Berner SP-Nationalrat nach dem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Und diese Position ist klar: Am Schweizer Lohnschutz und an der Acht-Tage-Regel wird nicht gerüttelt. «Jeder Kratzer an den Flankierenden Massnahmen stellt das Rahmenabkommen und damit den bilateralen Weg infrage», so Wüthrich.

Der Schweizer Delegation gehörten neben Wüthrich auch je ein Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und der Unia an. Unterstützung erfuhr das Trio von Daniele Basso von der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung (ETUC) in Brüssel. Diese stellt sich demonstrativ an die Seite der Schweizer Genossen: ETUC sei sich des "Drucks" bewusst, den Brüssel auf die Schweiz bei den Gesprächen über den Lohnschutz ausübe. Die Schweiz solle "unter keinen Umständen" einem Deal zustimmen, der "zur Senkung der Einkommen und der Sozialstandards führt", heisst es in einem Statement. Die flankierenden Massnahmen sollten "in der heutigen Form beibehalten werden».

Solidaritätsbriefe von überall

Die Schweizer Gewerkschafter gaben sich denn auch entschlossen. Zwar habe sich der Lohnschutz in der EU und in der Schweiz mit der verschärften Entsenderichtlinie angenähert. Aber es bleibe noch immer eine Kluft. Diese sei nicht damit zu schliessen, dass die Schweiz ihren Lohnschutz nach unten absenke. Das Gegenteil müsse der Fall sein, so Wüthrich.

Als wären es Trophäen wurde auf etliche Solidaritätsbriefe verwiesen, die aus ganz Europa an die Adresse von Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner eingetroffen sind. Darunter nicht nur aus Nachbarländern wie Frankreich, Italien und Österreich, sondern auch aus Staaten aus Osteuropa wie Polen, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Das ist bemerkenswert, weil deren Regierungen die tiefen Löhne ihrer Arbeiter für gewöhnlich als gerechten Wettbewerbsvorteil ansehen und im Falle von Ungarn und Polen erst letzte Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die neue Entsenderichtlinie eingereicht haben. Im Vergleich zur Schweiz, der das Schutzniveau der EU-Gesetzgebung zu tief ist, ist es ihnen bereits zu hoch.

Kampf um alles oder nichts

Für die Gewerkschaften geht es um alles oder nichts. Das haben sie schon bei ihrem letzten Treffen mit der EU-Kommission am 20. Juni festgestellt. Die Vertreter der EU-Kommission «liessen keinen Zweifel aufkommen», dass sie die Interessen der EU-Unternehmer und nicht der Arbeitnehmer vertreten, ist in einem internen Nachbericht des Gewerkschaftsbundes zu lesen. Konkret habe die EU-Kommission gefordert, dass Kontrollen vor Ort grundsätzlich zu unterlassen seien und wenn überhaupt nicht mehr als drei Prozent von allen Entsendungen kontrolliert würden. Heute ist dies in exponierten Branchen bei bis zu 50 Prozent der Fall.

Des Weiteren verlangt die EU-Kommission, dass das System der Kautionshinterlegung zur Sicherung von Bussen ersatzlos abgeschafft werden soll. Generell wurde die Einzigartigkeit des Schweizer Arbeitsmarktes mit seinen hohen Löhnen und mit der Offenheit der drei Sprachregionen zu den Nachbarländern in Abrede gestellt, heisst es in dem Bericht.

Dabei müsste alles eigentlich gar nicht so kompliziert sein. «Die Differenzen sind nicht so gross. Die EU könnte auch sagen, wir belassen der Schweiz den gegenwärtigen Lohnschutz», so Wüthrich. Er gestand aber auch ein, dass es sich hier um eine ideologische Auseinandersetzung handle. Dazu gehört die Frage, ob sich nicht auch mit anderen Mitteln das gleiche Schutzniveau erreichen lasse.

Schlussendlich scheint sich Wüthrich aber auch nicht mehr ganz so sicher, ob Roberto Balzaretti, der Schweizer Chefverhandler in Brüssel, sich nicht doch zu Konzessionen beim Lohnschutz hinreissen lässt. Er wisse nicht genau, was Herr Balzaretti wem alles sage. Aber wenn man Diskussionen im Bundeshaus führe, könne man schon skeptisch werden, so Wüthrich. Und: «Ich hoffe, er vertritt die roten Linien und nichts anderes.»