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Libyen versinkt im Chaos – jetzt lädt Angela Merkel zum Mega-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Lösung für Libyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Lösung für Libyen.

Beim Libyen-Treffen in Berlin geht es nicht nur um das Bürgerkriegsland, sondern auch um die Politik der Zukunft.

Am Sonntag ist Berlin im Ausnahmezustand. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme an der Libyen-Konferenz im Kanzleramt zugesagt. Darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump schickt seinen Aussenminister Mike Pompeo in die deutsche Hauptstadt, auch hochrangige Vertreter der EU, Chinas und der Vereinigten Arabischen Emirate werden zu dem Gespräch erwartet. Zudem sollen die beiden Konfliktparteien Libyens in Berlin aufeinandertreffen – General Chalifa Haftar und der Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch.

Seit Monaten arbeitet Berlin an einer Lösung für das nordafrikanische Land, das seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 zu Teilen im Chaos versinkt. Es geht um Machterhalt, Einfluss, Partizipation an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Haftars Truppen kontrollieren im Osten des Landes weite Teile und greifen nach der gesamten Macht im Land.

Viele Akteure kämpfen um die Macht im Land

Die Lage in dem riesigen Wüstenstaat mit seinen lediglich 6,7 Millionen Einwohnern ist unübersichtlich. Haftar hat finanzielle und militärische Unterstützung von Staaten wie Ägypten, von den Vereinigten Arabischen Emiraten, entscheidend protegiert wird der einstige General Gaddafis, der sich von dem Wüstenherrscher losgesagt hatte, auch von Russland.

Auf der anderen Seite unterstützt die EU offiziell die Regierung in Tripolis – mit Ausnahme Frankreichs. Auch die Türkei, mit eigenen Soldaten im Land präsent, hat sich auf die Seite von Al Sarradsch geschlagen. Mehr oder weniger direkt buhlen internationale Akteure um Einfluss im ölreichen Land, das für Europa auch aus migrationspolitischen Gründen von enormer Bedeutung ist. Viele afrikanische Flüchtlinge machen sich über Libyen auf den Weg nach Europa. Sie treffen in den Lagern an den libyschen Küsten auf Schlepper, welche die Schutzsuchenden ausbeuten und in Fischerbooten auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer schicken.

Es geht aber auch um Waffenlieferungen, um Finanztransaktionen an die eine oder die andere Seite, um internationale Söldnertruppen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung. «Wenn die Entwicklung in Libyen so weiter laufen gelassen wird, wird Libyen das nächste Syrien werden», warnte diese Woche der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD).

Deutschland als Mediationsmacht?

Ob die Konferenz am Sonntag ein Erfolg wird, ist für den Libyen-Experten Daniel Gerlach schwer voraussehbar. Es gehe bei der Konferenz nicht darum, innerlibysche Verhältnisse zu regeln, sagte der Nahostexperte gestern vor ausländischen Journalisten in Berlin. Primäres Ziel sei es, alle involvierten Akteure in den Dialog zu führen und einen Waffenstillstand auszuhandeln. «Der Fokus liegt darauf, mit den involvierten Staaten, die in Libyen militärisch aktiv sind, ein Abkommen zu erzielen», so Gerlach.

Ähnliche Worte schlug diese Woche Aussenminister Heiko Maas an. «Wir wollen dafür sorgen, dass alle sich noch einmal darauf verständigen, ihre Unterstützung für eine der beiden Bürgerkriegsparteien einzustellen.» Die Konferenz wolle dafür sorgen, dass ein Waffenembargo und ein Waffenstillstand durchgesetzt würden. Die Berlin-Konferenz ist laut der Bundesregierung der Anfang eines politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen.

Nach Ansicht des Libyen-Experten Gerlach kommt der Libyen-Konferenz eine enorme Bedeutung zu. «Es geht nicht nur um Libyen, sondern ganz massgeblich um die Frage, ob es mit der Abwesenheit der USA als weltpolitischer Ordnungsmacht noch möglich ist, multilaterale Politik überhaupt durchzusetzen.» Sollte die Konferenz scheitern, sei dies ein Signal, dass bewaffnete Konflikte immer weniger multilateral gelöst werden könnten.

Laut Gerlach stamme die Initiative für die Libyen-Konferenz von der Kanzlerin. Angela Merkel habe ein grosses Interesse daran, Libyen zu stabilisieren. Machtkämpfe in dem Wüstenstaat und Bürgerkrieg und unkontrollierte Migration übers Mittelmeer nach Europa drohten nicht zuletzt, die EU zu schwächen. Da Deutschland militärischen Interventionen zurückhaltend gegenüberstehe, habe die Regierung in Berlin ihre Strategie angepasst, schliesst Gerlach: «Die Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zur Mediationsmacht.»

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