Beirut

Libanons Regierung tritt zurück – doch dem Volk geht das nicht weit genug

Nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen tritt die gesamte Regierung ab. Die Libanesen machen ihre korrupte politische Klasse für die Katastrophe verantwortlich.

Hassan Diab hatte es seinem Gesundheitsminister überlassen, die von vielen Libanesen erwartete, wenn nicht gar ersehnte Nachricht zu verkünden: «Die ganze Regierung der Republik Libanon ist zurückgetreten», sagte Hamad Hassan am Montagnachmittag nach einer Kabinettssitzung emotionslos. Der Premierminister sei auf dem Weg zum Präsidentenpalast, um Staatschef Michel Aoun seine offizielle Rücktritterklärung zu überreichen. In der Fernsehansprache erklärte Diab dann am Abend, dass seine Regierung mit ihrem Rücktritt den «Weg für einen wahrhaftigen Wechsel» im Libanon freimache. Die Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen sei das «Ergebnis chronischer Korruption».

Das völlig zerstörte Hafenviertel von Beirut: Das Volk macht die Politiker für die Katastrophe verantwortlich.

Das völlig zerstörte Hafenviertel von Beirut: Das Volk macht die Politiker für die Katastrophe verantwortlich.

Nach den Worten des libanesischen Gesundheitsministers ist der Rücktritt der Regierung keine Flucht vor der Verantwortung. Tatsächlich wird das Kabinett von Hassan Diab, der vor seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres Politologie an der amerikanischen Universität von Beirut unterrichtete, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Ein solcher Prozess dauert im Libanon in der Regel mehrere Monate. Es kam auch schon vor, dass ein neuer Premierminister erst nach mehr als einem Jahr ernannt wurde.

Ein Rücktritt mit Ansage

Diab Rücktritt war nach der Apokalypse vom letzten Dienstag absehbar. Die libanesische Bevölkerung macht seine Regierung für die Umstände verantwortlich, die zur Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen führten. Mindestens 160 Menschen kamen dabei ums Leben, 6000 wurden zum Teil schwer verletzt. Vor allem die Stadtviertel in der Port-Gegend sind schwer verwüstet. 300'000 Menschen wurden obdachlos.

Schon jetzt steht fest, dass sich die libanesische Öffentlichkeit mit dem Rücktritt der Regierung nicht zufrieden geben wird. Sie will einen kompletten Neuanfang mit neuen Gesichtern, mit Politikern die nicht zu jenem korrupten Establishment gehören, das für die vielen schweren Krisen im Libanon die offensichtliche Verantwortung trägt.

Darüber hinaus fordern viele der Demonstranten, die am letzten Wochenende für einen «revolutionären Neubeginn» auf die Strasse gingen, die strengst mögliche Bestrafung der Verantwortlichen für die Explosionskatastrophe. 

So hatte am Sonntag die Strasse skandiert.

Angesichts dieser Erwartungshaltung wird es die Regierung schwer haben, als Caretaker die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Nüchtern betrachtet können weder Ministerpräsident Diab noch seine Minister, von denen Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar bereits am Wochenende zurückgetreten waren, für die Explosionskatastrophe verantwortlich gemacht werden. Sie waren erst sieben Monate im Amt.

In den Augen der Bevölkerung ist das Kabinett Diab aber mitschuldig, weil es zum dem «System» aus Filz, Korruption und Vetternwirtschaft gehört, das den Libanon in den letzten Jahrzehnten  heruntergewirtschaftet und ausgesaugt hat.

Für die sieben Millionen Libanesen  ist das Jahr 2020 ein veritables Katastrophenjahr. Es begann mit dem durch kriminelle Wahrungsspekulationen der Politikerklasse verursachten Verfall der Lira, der Zehntausende in bittere Armut trieb. Die Zedernrepublik wurde anschliessend vom Corona-Virus heimgesucht, ehe am letzten Dienstag das explodierende Ammoniumnitrat für Schockwellen sorgte, die noch in Zypern, Israel und Jordanien zu spüren waren.

Die internationale Staatengemeinschaft reagierte auf die Katastrophe am Wochenende mit einer von Frankreichs Staatspräsident organisierten Geberkonferenz, bei der 252.7 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt wurden. Das Geld soll internationalen Hilfsorganisationen zukommen. So will man verhindern, dass die Nothilfe in die «Hände des Systems» gerät und darin versickert.

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