USA

«Legen Sie sich nicht mit mir an»: Nancy Pelosi staucht nach Verkündung des Impeachments Journalisten zusammen

Die führende Demokratin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi gibt grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Es gehe ihr primär darum, der Verfassung Geltung zu verschaffen.

Es kommt selten vor, dass Nancy Pelosi in aller Öffentlichkeit die Fassung verliert. Umso erstaunlicher deshalb die Szene, die sich am Donnerstag in einem Fernsehstudio des Repräsentantenhauses abspielte. Die Vorsitzende der grossen Parlamentskammer hatte soeben ihre wöchentliche Pressekonferenz abgeschlossen, an der sie noch einmal darlegte, warum die Demokraten keine andere Wahl hätten, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Als sie sich Richtung Ausgang machte, wurde Pelosi von einem konservativen Journalisten gefragt: «Hassen Sie den Präsidenten?» Die 79-Jährige hielt inne und begann energisch auf den Fragesteller einzureden. «Ich hasse niemanden», sagte sie.

Dann machte sie sich zurück ans Mikrophon und sagte: «Als Katholikin» ärgere sie sich darüber, wenn jemand ihr vorwerfe, sie sei von persönlichen Abneigungen getrieben. Selbstverständlich habe sie Vorbehalte gegen das politische Programm des Präsidenten, der in der Debatte über die Verschärfung der Waffengesetze oder die Reform des Einwanderungsrechts «ein Feigling» sei.

Aber das Amtsenthebungsverfahren drehe sich nicht um Parteipolitik oder die nächste Präsidentenwahl, sondern um den Buchstaben der Verfassung. Dann sagte die Kalifornierin «Don’t mess with me» (Legen Sie sich nicht mit mir an) und stapfte davon.

Die Episode zeigte mit aller Deutlichkeit, wie angespannt die Nerven auch in den Rängen der Demokraten sind. Pelosi hatte am Donnerstag in einem separaten Auftritt mit belegter Stimme bekanntgegeben, dass Trump dem Repräsentantenhaus keine Wahl lasse, als ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nun sei es am Vorsitzenden der Justizkommission, Jerrold «Jerry» Nadler, die entsprechenden Anklagepunkte zu formulieren, über die in der grossen Kammer anschliessend abgestimmt werden muss.

Wie weit sollen die Anklagepunkte gehen?

Formal handelte es sich bei dieser Ankündigung zwar nur um einen Zwischenschritt. Beobachter waren schon vor einigen Tagen zum Schluss gekommen, dass es nach den dramatischen Anhörungen, in denen Zeugen über die Ukraine-Affäre Auskunft gaben, unwahrscheinlich sei, dass Pelosi plötzlich die Notbremse ziehen werde. Andererseits wählte sie für diesen Auftritt mit einem Meer von US-Flaggen einen symbolkräftigen Hintergrund aus.

Nadler muss nun herausfinden, wie weit er bei der Formulierung der Anklagepunkte gehen kann. Eine einflussreiche Minderheit der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus ist der Meinung, dass sich die Anklagepunkte auf die Ukraine-Affäre zu beschränken hätten.

Zu diesem Zweck werden am Montag Vertreter des Geheimdienstausschusses vor der Justizkommission Auskunft über die Beweise geben, die den Amtsmissbrauch von Trump belegen sollen. Im Kern dreht sich das Material darum, dass Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi ausübte, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps parteipolitische Gegner ankündige.

Andere Stimmen hingegen sagen, dass die Demokraten auch die Anschuldigungen von Sonderermittler Robert Mueller, der im Auftrag des Justizministeriums die russischen Einmischungsversuche in den amerikanischen Wahlkampf 2016 untersuchte, berücksichtigen sollten. Pelosi gab keine Auskunft über ihre Präferenzen. Sie sagte einzig, dass die Zeit dränge. Und dass Trump klargemacht werden müsse, dass auch er sich an die demokratischen Spielregeln halten müsse.

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