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Kramp-Karrenbauer: Zermürbt von der eigenen Partei

Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich als CDU-Chefin nicht durchsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich als CDU-Chefin nicht durchsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Bundeskanzlerin werden. Vor ihrem Rückzug von der CDU-Spitze regelt sie ihre Nachfolge.

Angela Merkel hat es am Montag in Berlin als erste erfahren. Am Morgen teilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Kanzlerin ihre Rückzugsabsichten mit. Danach informierte sie CDU-Präsidium und Vorstand. Dort waren die meisten perplex. Doch von einem Schnellschuss könne keine Rede sein, erklärt Kramp-Karrenbauer dann am Nachmittag selbst: «Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen.» Es hat nicht so funktioniert, wie sie es sich vorgestellt hat, seit dem 7. Dezember 2018, als sie von Merkel beim Parteitag in Hamburg den CDU-Vorsitz übernahm.

Zum Schluss war AKK nur noch zermürbt von den Querelen in Thüringen, wo die CDU-Abgeordneten gemeinsam mit der FDP und – erstmals in einem deutschen Landtag – auch der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hatten, ausdrücklich gegen den Wunsch der Bundes-CDU. Am Montagnachmittag, bei ihrer Pressekonferenz, erklärt AKK zunächst noch einmal, dass sie und die CDU-Spitze gegen jede Zusammenarbeit mit AfD oder Linken seien. Abgekämpft wirkt sie, als sie betont, die CDU müsse wieder stärker werden, «und diese Aufgabe liegt in besonderer Weise bei mir als Parteivorsitzender».

Unruhe in der Partei

Allerdings gebe es in der CDU eine ungeklärte Führungsfrage, nämlich die der Kanzlerkandidatur, sagt sie. Der eigentliche Plan war, am Parteitag im Dezember 2020 eine Entscheidung herbeizuführen. Kramp-Karrenbauer hatte immer betont, ihr als Parteichefin stehe dabei auch das erste Zugriffsrecht offen. Aber die Partei, räumt sie ein, sei über diese offene Frage nicht zur Ruhe gekommen. Kramp-Karrenbauer ist überzeugt: «Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz müssen in einer Hand liegen.» Da sie selbst sich nicht als Kanzlerkandidatin bewerben will, kann und möchte sie auch nicht mehr CDU-Vorsitzende sein.

Doch sofort tritt Kramp-Karrenbauer nicht ab, sie will zuerst noch ihre Nachfolge regeln. Wie das genau aussehen wird, ist offen. Eine Beteiligung der Basis wird es nicht geben, der Parteitag hat im Dezember die von der Jungen Union geforderte Mitgliederbefragung abgelehnt. Im Gespräch sind vier Kandidaten: Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und, als Aussenseiter, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Entscheidung trifft nach jetzigem Stand der Parteitag. Er wird aber möglicherweise von Dezember vorgezogen.

Merkel will AKK als Verteidigungsministerin halten

Als sich Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 bei der Wahl zum CDU-Vorsitz knapp gegen Merz durchgesetzt hatte, gab es viele Gratulationen, Blumen, sogar Küsschen von Merkel und noch sehr viel Hoffnung. Doch die Frühlingsgefühle überdauerten den Winter nicht, es folgte eine Reihe von Patzern. Schlechte Wahlergebnisse bei der EU-Wahl im Frühjahr 2019 und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg sowie Thüringen im Herbst 2019 trugen auch zum Autoritätsverlust der Chefin bei.

Verteidigungsministerin bleibt Kramp-Karrenbauer. Wie sie betont, auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin.

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