EU-Gipfel

«Kleine Vertragsänderung» als mögliche Lösung beim EU-Gipfel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist eine Mehrheit der EU-Staaten gegen einen Stimmrechtsentzug für schwere Defizitsünder. Dafür zeichnet sich ab, dass wohl alle Mitgliedstaaten mit einer «kleinen Vertragsänderung» und einem ständigen Krisenmechanismus einverstanden sind.

Der Kompromiss der 27 EU-Staats- und Regierungschefs würde so aussehen, dass Deutschland auf den Stimmrechtsentzug verzichtet. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy würde von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis im März 2011 Vorschläge für einen ständigen Krisenmechanismus vorzulegen, die auch mögliche Vertragsänderungen beinhalten könnten.

Er erwarte, dass Van Rompuy oder die EU-Kommission beauftragt werde, ein Modell auszuarbeiten, erklärte dazu der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Viele Staaten signalisierten, dass sie sich eine "kleine Vertragsänderung" vorstellen können. Die müsste zwar von den nationalen Parlamenten, aber kaum durch ein Referendum ratifiziert werden.

Merkel verteidigt Position

Eine Vertragsänderung sei nötig, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, um einen ständigen Mechanismus einzuführen, mit dem auf künftige Finanzkrisen reagiert werden könne. Bei der nächsten Krise soll nicht nur das Geld der Steuerzahler bei der Bewältigung helfen. Es müssten auch Banken und Fonds einbezogen werden, sagte Merkel weiter.

Sie verteidigte die Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder. Wer den Euro gefährde, "rüttelt an den Grundwerten der Europäischen Union". Ein Suspendierung der Stimmrechte sei für einen solchen Fall bereits im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehen.

Anders beurteilt dies Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der Eurogruppen-Chef erklärte gegenüber dem "heute journal" des ZDF, dass eine solche Massnahme im Vertrag nur vorgesehen sei, wenn ein Land "massiv gegen Menschenrechte verstösst".

Beim Treffen der konservativen Parteien Europas setzte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy laut der Nachrichtenagentur Reuters für den deutsch-französischen Kompromiss ein. Nebst dem Einbau eines ständigen Krisenmechanismus und einem möglichen Stimmrechtsentzug gehört dazu auch die Ermöglichung einer geordneten Insolvenz von Staaten.

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