USA

Kaum ist die legendäre Richterin Ginsburg tot, beginnt der Kampf um ihre Nachfolge

US-Richterin Ginsburg 2011 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Er will ihre Nachfolge erst nach der Präsidentschaftswahl regeln.

US-Richterin Ginsburg 2011 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Er will ihre Nachfolge erst nach der Präsidentschaftswahl regeln.

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte US-Präsident Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.

Die republikanische Mehrheit im US-Senat will ungeachtet der nahenden Präsidentenwahl über die Nachfolge der am Freitag verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht abstimmen.

Das kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach der Bekanntgabe ihres Todes an. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Richterposten am Supreme Court für grundsätzliche Weichenstellungen in der US-Gesellschaft dürfte diese Position eine heftige politische Kontroverse auslösen.

Legendäre US-Richterin Ruth Bader Ginsburg verstorben

Legendäre US-Richterin Ruth Bader Ginsburg verstorben

Die US-Amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der USA, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren. Sie erlag einem Krebsleiden.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im August angekündigt, dass er versuchen werde, eine möglicherweise freiwerdende Position im Supreme Court selbst in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. In einer ersten Reaktion nach einem Wahlkampfauftritt in Minnesota am Freitag sagte er nichts dazu. Er würdigte lediglich Ginsburg als "erstaunliche Frau, die ein erstaunliches Leben gelebt hat".

"Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", hatte McConnell da bereits mitgeteilt.

Demokraten: Nachfolge erst nach Präsidentenwahl regeln

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. «Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen», sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich den Forderungen angeschlossen, Ginsburgs Nachfolge nicht in der aktuellen Amtszeit von Trump zu bestimmen.

Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter McConnells Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert - auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl. Mit Blick darauf rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte von 2016. McConnell argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren diesmal einer Partei an.

Auch Ginsburg, die sich - für eine Richterin ungewöhnlich - deutlich als Kritikerin Trumps zu erkennen gab, wollte offenbar keine rasche Entscheidung in der zu Ende gehenden Amtszeit des Republikaners. «Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist», habe Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera.

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