Deutschland

Kandidiert Merkel für vierte Amtszeit? Und wo bleibt der SPD-Gegner?

Tritt sie in zwei Jahren nochmals an? Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2013.imago

Tritt sie in zwei Jahren nochmals an? Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2013.imago

Kandidiert die Kanzlerin für eine vierte Amtszeit? Und gibt sich die SPD schon geschlagen? Würde Merkel die Wiederwahl erneut schaffen, wäre sie 16 Jahre lang an der Macht gewesen – so lange wie Ziehvater Helmut Kohl.

In kleiner CDU-Runde soll Bundeskanzlerin Angela Merkel verraten haben, dass sie nach 2017 noch einmal eine Amtszeit anhängen wolle. Sollte sie die Wiederwahl erneut schaffen, wäre Merkel 16 Jahre lang an der Macht. So lange wie ihr einstiger Ziehvater, der heute schwer kranke «Kanzler der Einheit», Helmut Kohl. Das Dementi aus dem Kanzleramt folgte den Spekulationen auf dem Fuss. Allerdings fiel es mit wenig Nachdruck aus. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: «Gar nichts ist entschieden: Es ist und bleibt Spekulation.»

Bei der Union wären sie glücklich, würde Merkel 2017 erneut ins Rennen steigen. Wer sonst sollte es richten? Parteiintern fehlt es an Alternativen. Ein Vakuum, an dem Merkel nicht ganz unschuldig ist. Die 61-Jährige hat ihre Macht über Jahre sukzessive gefestigt, wirklich gefährlich kann ihr in der Partei niemand werden. Sie ist – um einen ihrer Lieblingsausdrücke zu benutzen – für die CDU «alternativlos».

Merkel ist unangreifbar

Und allfälligen Gegnern bietet sie kaum Angriffsflächen. Wenn, dann am ehesten in der Europa-Politik. Kurz vor der Sommerpause räumte sie erstmals etwas verklausuliert ein, dass die Griechen-Rettung die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte: «Wenn Belastungen kommen, dann sehr spät.» Doch Parlamentswahlen gewinnt man mit der Innenpolitik. Und hier ist sie unangreifbar. Die CDU hat sich unter Merkel sukzessive in die Mitte bewegt und luchst den Sozialdemokraten erfolgreich Wähler ab. Als Partner in der Grossen Koalition wird es der SPD zudem schwerfallen, Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 für eine Politik zu kritisieren, die sie selbst mitgetragen hat.

Kandidiert Merkel also erneut, kann die SPD gleich darauf verzichten, einen eigenen Kanzlerkandidaten in einem aussichtslosen Kräftemessen mit der «Mutti der Nation» zu verheizen. Das ist jedenfalls die Meinung von Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der lobte unlängst in einem TV-Interview Merkel in den höchsten Tönen. Die Kanzlerin würde ihren Job «ganz ausgezeichnet» machen, es sei für die SPD schwer, gegen diese Frau eine Wahl zu gewinnen. Deshalb solle man doch gleich auf die Scheinattacke gegen das Kanzleramt verzichten. Gegen Merkel sei ohnehin kein Kraut gewachsen.

Albig ist für sonderbare Einfälle bekannt. Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, philosophierte er bereits im Frühjahr, «käme sicher so etwas wie Frau Merkel dabei raus». Die deutschen Medien unterstellen ihm, er nutze das Sommerloch, um mit solchen Verlautbarungen seine Profilierungssucht zu stillen. Eine Bundestagswahl ohne Kanzlerwahl? Völlig undemokratisch!

Albig macht sich aber vor allem in seiner eigenen Partei keine Freunde. Der einzige Vertreter der Parteilinken im SPD-Präsidium, Ralf Stegner, twitterte erzürnt drauflos; auch andere Genossen gingen zu Albig auf Distanz. Was SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Idee einer vorzeitigen Kapitulation hält, ist nicht bekannt. Der für seine Wutausbrüche bekannte Vizekanzler dürfte vor Zorn getobt haben. Als Albig im Frühling seinen Zeichnungs-Vergleich platzierte, schnaubte Gabriel jedenfalls, so etwas komme einer «Selbstverzwergung» gleich. Wer so rede, «verliert am Ende gewiss».

Gabriel gegen Merkel chancenlos

Der grösste Verlierer wäre höchstwahrscheinlich Gabriel selbst. Der Parteichef soll es wohl in zwei Jahren als SPD-Kanzlerkandidat richten. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat keine Ambitionen auf das Amt angemeldet; der 59-Jährige wird eher als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt. Auch Peer Steinbrück, chancenloser SPD-Spitzenkandidat 2013, sieht keine Alternative zu Gabriel. Allerdings räumt der ehemalige Finanzminister dem Parteichef wenig Chancen gegen Angela Merkel ein. Ändere sich nichts Grundlegendes bei der SPD, komme sie 2017 kaum über 30 Prozent. «Die SPD mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reisst niemanden mit», so Steinbrück.

Von diesen 30 Prozent ist die SPD heute weit entfernt. In Umfragen verharrt sie bei bescheidenen 25 Prozent. CDU/CSU kommen auf 43 Prozent; der Einzug von Merkels Lieblingskoalitionspartner FDP ins Parlament bleibt weiter ungewiss.

Vielleicht ist Torsten Albig tatsächlich profilierungssüchtig. Möglicherweise aber auch einfach Realist. Dass die SPD die Union in zwei Jahren überholen wird, ist ungefähr so wahrscheinlich wie der baldige Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie in Nordkorea. Solange die SPD eine Koalition mit der Linkspartei weiter kategorisch ausschliesst, hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Dabei wäre die Machtoption auf der links-grünen Seite durchaus vorhanden: Rot-Rot-Grün könnte – Stand heute – der Union Paroli bieten.

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