Ukraine

Janukowitsch wollte mit dem Flugzeug verschwinden – doch es klappte nicht

Gemäss ersten Meldungen zurückgetreten: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. (Archiv)

Gemäss ersten Meldungen zurückgetreten: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. (Archiv)

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Er habe – begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten – ohne übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen.

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen.

Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef reisen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen. Er hatte im Machtkampf der Ex-Sowjetrepublik einen Rücktritt abgelehnt.

Vor diesem Parlamentsentscheid war Russland erstmals öffentlich von Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, mit.

328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne.

Janukowitsch hatte kurz zuvor in einem Fernsehauftritt seinen Rücktritt abgelehnt und der Opposition einen "Staatsstreich" vorgeworfen. "Ich werde das Land nicht verlassen, ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte Janukowitsch einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er sich aufhielt. Er sei weiterhin "der rechtmässig gewählte Präsident" des Landes. "Das Land erlebt einen Staatstreich", sagte Janukowitsch.

Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er "rechtswidrig". Die Abgeordneten hatten früher am Samstag unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentspräsidenten und zum Innenminister gewählt.

"Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", kommenierte der prominente Politiker via Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...", hiess es in der Mitteilung Puschkows vom Samstag weiter.

Kritik an der Opposition

Das russische Aussenministerium seinerseits verurteilte das Vorgehen der Opposition in der Ukraine scharf. Die Opposition habe keine einzige ihrer Verpflichtungen erfüllt und stattdessen neue Forderungen aufgestellt, erklärte das Aussenministerium in Moskau am Samstag.

Damit gebe sie "bewaffneten Extremisten und Plünderern" nach, deren Taten "direkt die Souveränität und verfassungsmässige Ordnung der Ukraine bedrohen". Zuvor hatte der nach Charkiw abgereiste prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Rücktritt abgelehnt und der Opposition einen "Staatsstreich" vorgeworfen.

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski betonte hingegen, die Ereignisse in der Ukraine seien kein Staatsstreich. Die Regierungsgebäude seien von der Staatsführung aufgegeben worden. Der neue oppositionelle Parlamentspräsident Alexander Tjurtschjanoi sei rechtmässig gewählt worden, schrieb Sikorski auf Twitter. Janukowitsch habe 24 Stunden Zeit, um die Verfassung des Jahres 2004 wieder in Kraft zu setzen.

Zweifel an Legitimität des Parlament

Die prorussischen Regionen im Osten der Ukraine zweifelten am Samstag die Legitimität des Parlaments an. "Die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt haben zur Lähmung der Zentralmacht und zur Destabilisierung der Regierung geführt", erklärten die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente am Samstag in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw. Das Parlament werde bei seiner Arbeit "durch Waffen und Mord bedroht".

Weiter hiess es, "der gute Wille, die Legitimität und die Legalität des Parlaments" stünden in Frage. Dies zeigten dessen jüngste Beschlüsse.

Die Abgeordneten in Kiew hatten zuvor die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko sowie die Besetzung mehrerer politischer Spitzenämter mit Vertrauten der Politikerin beschlossen.

Militär greift nicht ein

In der verworrenen Situation meldete sich auch das ukrainische Militär zu Wort und versicherte, es wolle sich nicht in den Machtkampf einmischen. "Als Offizier werde ich keine verbrecherischen Befehle erteilen", sagte Generalstabschef Juri Iljin am Samstag in Kiew. Das Armee wolle "dem ukrainischen Volk aufrichtig dienen".

Die Verfassung des Landes untersage den Streitkräften eine Einmischung in innere Konflikte. "Das Militär wird ausschliesslich im Rahmen der Gesetze tätig", betonte Iljin. Die Einheiten befänden sich in ihren Kasernen und würden dort ihre Aufgaben erfüllen. "Die Situation innerhalb der Streitkräfte ist vollständig unter Kontrolle", teilte er mit.

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