In seiner Antrittsrede als Regierungschef vor 446 Tagen hatte sich der Jurist Conte noch als «avvocato del popolo», als Anwalt des Volks bezeichnet. Im Senat ist er gestern in die Rolle des Staatsanwalts geschlüpft: Seine mit Spannung erwartete Rede zur aktuellen Regierungskrise wurde über weite Strecken zu einer gnadenlosen Anklage gegen seinen Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte ihm am 8. August, am Tag seines 55. Geburtstags, das Vertrauen entzogen und das Land so in eine politische Krise gestürzt.

Conte warf Salvini vor, mit seinem Misstrauensantrag nur persönliche und Parteiinteressen verfolgt und dabei die nationalen Interessen aus dem Blick verloren zu haben. «Die Entscheide und das Verhalten des Innenministers verraten einen grossen Mangel an institutioneller Kultur», betonte Conte. Der Premier unterstellte seinem Vize ausserdem, autoritäre Attitüden zu haben: Wenn Salvini bei Neuwahlen «volle Macht» von den Wählern fordere und mit Volksaufmärschen auf den Plätzen drohe, «dann besorgt mich das», sagte Conte. Weiter bezichtigte der Premier den Lega-Chef des Opportunismus, weil er zwar der Regierung das Vertrauen entzogen, aber nicht gleichzeitig seine Minister aus der Regierung abgezogen habe

Conte wurde immer selbstständiger

«Mit dem heutigen Tag ist diese Regierung am Ende angekommen», betonte Conte in seiner Rede. Anschliessend kündigte der Regierungschef an, dass er nach seinem Auftritt im Senat zum Quirinalspalast fahren würde, um Staatspräsident Sergio Mattarella in dessen Amtssitz sein Rücktrittsschreiben zu übergeben. Er dankte dafür, dass er Italien habe dienen können, und dankte den Senatorinnen und Senatoren für ihr Vertrauen.

Das Zitat ist ein Beleg, dass der bei seiner Vereidigung völlig unbekannte Conte in den 14 Monaten als Premier in seinem Amt gewachsen ist. Anfangs war der als eitel geltende Süditaliener nicht viel mehr als ein Befehlsempfänger seiner Vizes Salvini und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen. Je mehr sich der Führer der Lega und der Politikchef der «Grillini» politisch und persönlich zerstritten, desto selbstständiger begann Conte seine Entscheide zu fällen.

Regierung hat nicht viel gerissen

Zusammen mit seinem ebenfalls parteilosen Finanzminister Giovanni Tria stutzte der Premier die teuren Wahlversprechen der Regierungsparteien so massiv zurück, dass er zweimal ein Defizitverfahren der EU abwenden konnte. Weiteres Profil gewann Conte, indem er sich von Salvinis rassistisch eingefärbter Propaganda gegen die Flüchtlinge abgrenzte. Um ein paar Stimmen zu gewinnen, habe sich der Lega-Chef einseitig auf das Thema Migration eingeschossen, kritisierte der Premier seinen Innenminister unlängst auf Facebook.

Obwohl sich Conte sowohl in Brüssel als auch in Rom als Vermittler profilierte, fällt die Bilanz seiner Regierung bescheiden aus. Die massive Reduktion der Zahl der Bootsflüchtlinge wird zwar von der Mehrheit der Italiener positiv gewertet; das Verdienst wird aber nicht Conte, sondern Salvini und seiner Politik der geschlossenen Häfen zugeschrieben. Ansonsten bleibt nicht viel übrig, weil sich beiden

Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne in fast allem uneinig waren. Die populistische Koalition hat es fertiggebracht, das Land gleich wieder in die wirtschaftliche Stagnation zu führen und die bereits horrende Staatsverschuldung weiter anwachsen zu lassen. Das Vertrauen der Finanzmärkte befindet sich auf dem Tiefpunkt; Italien zahlt für seine Schulden inzwischen höhere Zinsen als Spanien oder Portugal.

Giuseppe Conte hat sich gestern mit einer beherzten Rede vom italienischen Parlament verabschiedet. Doch der Rücktritt Contes muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass es sein letzter Auftritt gewesen wäre. Mit dem Rücktritt liegt Contes politisches Schicksal – und das Schicksal der Legislatur – in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Und dieser hat mehrere Optionen für die Überwindung der Regierungskrise. Eine davon besteht darin, dass er den Rücktritt Contes nur unter Vorbehalt annimmt, um bei anschliessenden Konsultationen mit den Parteispitzen auszuloten, ob sich im Parlament andere Regierungsmehrheiten finden lassen.

Kommt jetzt die «Ursula-Koalition»?

Eine in den letzten Tagen viel- diskutierte Möglichkeit wäre eine sogenannte Ursula-Koalition, also ein Pakt derjenigen Parteien, die vor ein paar Wochen die Wahl der Deutschen Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin unterstützt hatten. Das sind die Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische Partito Democratico und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die drei Parteien würden in beiden Parlamentskammern über eine komfortable Mehrheit verfügen. Es ist durchaus denkbar, dass Giuseppe Conte auch in einer solchen Konstellation Regierungschef würde.