Regierungsbildung

Heiko Maas wird vermutlich Deutschlands neuer Aussenminister – wie steht er zur Schweiz?

Der 51-jährige Heiko Maas gilt als smarter Politiker.

Der 51-jährige Heiko Maas gilt als smarter Politiker.

Der 51-jährige Heiko Maas soll Sigmar Gabriel in der neuen Regierung ablösen.

Nun ist klar, was schon seit geraumer Zeit vermutet worden war: Sigmar Gabriel wird in der künftigen Bundesregierung nicht mehr Aussenminister sein. Der 58-Jährige wurde vom kommissarischen Parteichef Olaf Scholz und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gestern darüber informiert, dass es für ihn im neuen Bundeskabinett keinen Platz mehr geben wird.

Gabriel hatte noch bis vor wenigen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne Aussenminister bleiben möchte. Doch spätestens nach der Ankündigung des vormaligen Parteichefs Martin Schulz, er wolle in der neuen Bundesregierung den Posten des Aussenministers übernehmen, kam es endgültig zum Bruch zwischen Gabriel und der SPD-Führung. Der Noch-Aussenminister unterstellte der Parteispitze Wortbruch und griff seinen einstigen Parteifreund Martin Schulz in rüder Weise an. Spätestens seither galt Gabriel für die SPD als untragbar.

Grosses Ego, Schweizer Fans

Kritisiert wurde Gabriel schon seit längerer Zeit. Vorgehalten wurde ihm ein übergrosses Ego; auf Unverständnis in der Partei stiess der Umstand, dass Gabriel gelegentlich ohne Absprache mit der Parteileitung handelte.

Aus Gabriels Sicht ist sein Rücktritt dennoch bitter: So beliebt wie jetzt war der vormalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister in der Bevölkerung noch nie. Darüber hinaus präsentierte sich Gabriel auf dem internationalen Parkett als guter Vermittler. Einen Erfolg erzielte er erst vor wenigen Wochen mit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft.

Gabriels Rücktritt dürfte beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden. Die Schweizer Delegation, mit der Aussenminister Ignazio Cassis Ende Februar in Berlin zu Besuch weilte, verlor über Gabriel nur lobende Worte. Die Chemie zwischen dem FDP-Magistraten aus dem Tessin und dem SPD-Minister aus Niedersachsen schien auf Anhieb zu stimmen. Gabriel zeigte für die Schweizer Position in ihrem schwierigen Verhältnis zur Europäischen Union viel Verständnis.

Kritik wegen Schweizer Spion

Wer an die Stelle Gabriels ins Aussenministerium wechseln wird, gibt die Partei erst am Freitag Vormittag offiziell bekannt. Mehrere Medien berichteten gestern allerdings übereinstimmend, Justizminister Heiko Maas würde an die Stelle Gabriels treten. Der 51-jährige Maas verfügt über mehrjährige Regierungserfahrung und hat sich in den letzten Wochen öfter zu internationalen Themen geäussert.

Was die Ernennung Heiko Maas’ für das deutsch-schweizerische Verhältnis zu bedeuten hätte, ist schwer vorherzusagen. Noch im vorigen Frühjahr übte Maas heftige Kritik an der Schweiz für ihre Spionageaktivitäten gegen die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen. Daraus abzuleiten, Maas sei in irgendeiner Weise der Schweiz kritischer gegenüber eingestellt als sein Vorgänger Gabriel, wäre indes eine falsche Interpretation.

Als Justizminister wurde von Maas eine Reaktion gegenüber der Schweiz erwartet, zudem befand sich die SPD im Frühjahr 2017 kurz vor den enorm wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und den später folgenden Bundestagswahlen. Maas war im Wahlkampfmodus, scharfe Rhetorik war gefragt.

Die 49-jährige Juristin und derzeitige Familienministerin Katarina Barley, die gestern ebenfalls im Gespräch als mögliche Gabriel-Nachfolgerin war, dürfte an Stelle von Maas das Justizministerium übernehmen.

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