Trump nimmt Saudi-Arabien in Schutz

Trump kritisierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, dass Saudi-Arabien für das Verschwinden von Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht werde, obschon dies nicht bewiesen sei. Er bemängelt, dass der Wüstenstaat voreilig verurteilt wird.

«Hier sind wir mal wieder, ihr wisst schon, du bist schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist. Ich mag das nicht», sagte Trump weiter. Er stellte dabei einen Bezug zum kürzlich für den Obersten Gerichtshof der USA ernannten Richter Brett Kavanaugh her, gegen den drei Frauen Missbrauchsvorwürfe erhoben hatten. «Wir haben das gerade mit Richter Kavanaugh durchgemacht und er war unschuldig, soweit ich weiss», fügte Trump an.

Nachdem Trump am Mittwoch bereits mit dem saudi-arabischen König telefoniert hatte, sprach er am Dienstag mit dem Kronprinzen, Mohammed bin Salman. Auch dieser bestritt vehement, dass er oder die Regierung irgendetwas mit dem Verschwinden von Khashoggi zu tun habe, wie «The Hill» berichtet. Trump gab gestern in einem Interview zu verstehen, dass er diesen Aussagen Glauben schenke und womöglich «Schurken-Mörder» die Tat begangen hätten. 

Verdächtige identifiziert

Vielleicht handelt es sich bei den Tätern doch nicht um «Schurken-Mörder», sondern in Tat und Wahrheit um Gefolgsleute des saudi-arabischen Kronprinzen. Wie die «New York Times» berichtet, wurde ein Verdächtiger von den türkischen Behörden als dessen Bodyguard identifiziert. Gesichtet wurde der Mann zuvor bei internationalen Besuchen von bin Salman an dessen Seite.

Drei weitere Männer sollen angeblich bin Salmans Sicherheitsdienst angehören. Beim fünften Identifizierten soll es sich um einen Gerichtsmediziner handeln, der im saudi-arabischen Innenministerium einen hohen Rang innehat.

Gemäss den türkischen Behörden sollen sich alle fünf Männer am Tag von Khashoggis Verschwinden im Konsulat in Istanbul aufgehalten haben und Teil eines 15-köpfigen Agententeams gewesen sein. Recherchen der «New York Times» haben ergeben, dass es sich bei mindestens neun der 15 Agenten um Mitglieder des saudi-arabischen Sicherheitsdienstes, des Militärs oder anderer Regierungsministerien handelt. 

Falls sich diese Ermittlungsergebnisse als wahr erweisen, wird es ganz eng für den Kronprinzen, der bislang jegliche Schuld von sich schiebt. Dann wäre es wahrscheinlich, dass er die Beseitigung Khashoggis angeordnet hätte. 

Warum sollte der Kronprinz das tun?

Der 33-jährige bin Salman präsentiert sich als Reformator. Er beabsichtigt eine kulturelle und wirtschaftliche Öffnung des Königreiches und wirbt für westliche Investoren. Allerdings hat Khashoggi immer wieder das Ansehen bin Salmans beschmutzt und war diesem somit stets ein Dorn im Auge.

Der frühere Regierungsberater Khashoggi war vergangenes Jahr aus Furcht vor einer Festnahme ins US-Exil gegangen. Er hatte wiederholt die Politik des mächtigen Kronprinzen sowie die Militärintervention des saudi-arabischen Königreichs im Jemen kritisiert. Bin Salman hat zwar weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen eingeleitet, doch geht er mit harter Hand gegen Kritiker und Oppositionelle vor.

Was steht für bin Salman auf dem Spiel?

Bin Salmans Ansehen in der westlichen Welt hängt nun davon ab, wie viel (Mit-) Schuld er am Verschwinden des Regimekritikers trägt. Sowohl der König als auch der Kronprinz haben wiederholt betont, dass sie damit nichts zu tun hätten. Anfangs Woche wurden Gerüchte laut über ein angebliches Eingeständnis Saudi-Arabiens, dass der verschwundene Journalist bei einem schief gelaufenen Verhör ums Leben gekommen sei. Gemäss «The New York Times» soll dies alles im Unwissen der Königsfamilie passiert sein. Bis jetzt wurde ein solches Eingeständnis noch nicht veröffentlicht.

Allerdings scheint es immer unwahrscheinlicher, dass der Kronprinz oder dessen Vater keine Verantwortung für das Verschwinden Khashoggis trägt. Gemäss den türkischen Beamten soll es sich bei den 15 Verdächtigen um saudi-arabische Sicherheitsbeamte, Geheimagenten und Regierungsmitglieder handeln. 

Die Affäre Khashoggi könnte sich auch negativ auf Saudi-Arabiens Wirtschaft auswirken. Der Fall hat international für grosses Aufsehen gesorgt und eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Einige Firmen haben deshalb kurzfristig die Teilnahme an der Investorenkonferenz in der saudischen Hauptstadt Riad abgesagt – darunter auch Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre geplante Reise an die Investoren-Konferenz nun auch verschoben. Das teilte ein IWF-Sprecher am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit.

Noch vor wenigen Tagen hatte Lagarde erklärt, sie werde trotz erheblicher Vorwürfe gegen die politische Führung des Königreichs in Zusammenhang mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi nach Riad reisen.

«Die ursprünglich geplante Reise der Managing-Direktorin in die Nahost-Region wird verschoben», sagte ein Sprecher des IWF, ohne weitere Angaben zu machen.

Saudi-Arabien ist auf Investitionen aus und Handel mit dem Ausland angewiesen. US-Politiker haben Donald Trump aufgerufen, weitere Sanktionen gegen den Wüstenstaat zu erheben und den 110-Milliarden-Waffendeal mit dem Königreich auszusetzen, wie «The Hill» schreibt. Trump will jedoch vorerst abwarten und den Deal aufrechterhalten – schliesslich seien davon Arbeitsplätze in den USA betroffen. US-Finanzminister Steven Mnuchin wird wie geplant an die Investorenkonferenz reisen. Sanktionen würden ergriffen werden, falls die Schuld Saudi-Arabiens eindeutig bewiesen würde. (vom/sda)