Flüchtlingskrise

«Hand ind Hand mit Deutschland»: Türkischer Premier umgarnt Merkel

Angela Merkel und Ahmet Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Angela Merkel und Ahmet Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

In der Flüchtlingskrise hängt das Schicksal der Kanzlerin von der Türkei ab. Das weiss Premier Davutoglu - und liess dies Angela Merkel bei seinem Besuch spüren.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ihre Strategie, wonach die Flüchtlingskrise nur international gelöst werden könne.

Aus diesem Grund bleibt die Türkei für die Kanzlerin ein so wichtiger Partner: Der Bürgerkrieg in Syrien wird in absehbarer Zeit nicht beendet sein, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa scheitert am Widerstand etlicher Staaten.

Also bleibt Merkel nur die Türkei, das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, um den Zustrom zu reduzieren.

Ankara weiss das – und setzt auf das Entgegenkommen der EU in mehreren Bereichen. 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf, darunter rund 900000 Kinder.

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Die EU hat dem Land drei Milliarden Euro an Hilfen für die Flüchtlinge zugesagt. Das Geld ist allerdings noch nicht in Ankara eingetroffen.

Merkel versicherte dem türkischen Ministerpräsidenten, dass die Milliarden fliessen werden. Mit dem Geld soll die Situation der Flüchtlinge verbessert werden. Unter anderem soll auch in die Schulbildung und die Gesundheitsversorgung investiert werden.

Merkel lobt türkischen Einsatz

Ankara hatte zuvor angedeutet, dass man noch mehr als die zugesagten drei Milliarden Euro wolle. Allerdings äusserte sich Davutoglu am Freitag in Berlin nicht dazu.

Merkel lobte die bisherigen Anstrengungen der Türkei, die syrischen Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Europa zu hindern. Mit Freude habe sie zur Kenntnis genommen, dass syrische Flüchtlinge Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt erhalten. Angestrebt wird zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen die illegale Migration, unter anderem in der Ägäis. «Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und sich Menschen immer wieder in Gefahr bringen.»

Davutoglu und Merkel demonstrierten Einigkeit. Nur am Rande erwähnte Merkel die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch Einschränkungen der Pressefreiheit, Verfolgung von Oppositionellen und den Kampf gegen die Kurden. Einen Konflikt mit der Türkei kann sich Merkel nicht leisten.

Merkels «historischer Schritt»

Davutoglu betonte, dass die Türkei in den letzten Jahren ohne internationale Unterstützung enorm viel für Flüchtlinge geleistet habe. Sein Land werde auch weiterhin alles unternehmen, um den Menschen zu helfen. Er mahnte allerdings, dass die Türkei unterstützt werden müsse.

«Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln.» Explizit lobte der türkische Premier die «humanitäre Politik» der Bundeskanzlerin. In 20 oder 30 Jahren könne Deutschland stolz zurückblicken auf diese Phase der Geschichte.

Man werde erkennen, dass Deutschland durch seine Politik in der Flüchtlingskrise viele Menschenleben gerettet habe. «In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland.» Merkel habe «im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan. Weder Frau Merkel noch Deutschland ist alleine.»

Die Türkei hat im November im Rahmen eines Aktionsplanes versichert, die Grenzen besser zu schützen und die Überfahrt der Flüchtlinge über die Ägäis zu unterbinden. Allerdings ist dieses Unterfangen nicht ganz einfach, ist die türkische Küste doch rund 2000 Kilometer lang. Eine Koalition williger EU-Staaten will im Gegenzug Flüchtlinge nach Kontingenten aufnehmen.

Die Türkei erhofft sich neben der Zahlung von 3 Milliarden Euro eine Belebung der Gespräche über einen EU-Beitritt sowie Visafreiheit für ihre Bürger für ungehinderte Reisen nach Europa.

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