Präsidentschaftswahlen

François Fillon will dem Elsass seine Identität zurückgeben

Christian Hellmann macht in Saint-Louis Wahlkampf für Jean-Luc Mélenchon von der äussersten Linken.

Christian Hellmann macht in Saint-Louis Wahlkampf für Jean-Luc Mélenchon von der äussersten Linken.

Frankreichs äusserste Linke und Rechte dürften an der kommenden Wahl vom 23. April im nahen Elsass gut abschneiden.

«Sie werden sehen, Mélenchon wird für eine Überraschung sorgen. Ich spüre das, wenn ich mit den Leuten rede.» Christian Hellmann macht an diesem Samstag auf dem Markt von Saint-Louis Wahlkampf für Jean-Luc Mélenchon, den Vertreter der äussersten Linken. Der Name seiner Bewegung ist Programm: «la France insoumise» – das widerspenstige, aufsässige Frankreich.

Immerhin 15 Prozent erhält der linke Kandidat in verschiedenen nationalen Wahlumfragen. Im Elsass gibt es eine Tradition der Protestwahl für den rechtsextremen Front National (FN). Vielleicht gelingt es Mélenchon beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 23. April tatsächlich, mit seiner Erneuerung von links enttäuschte ehemalige Links-Wähler aus dem Arbeitermilieu vom FN zurückzuerobern.

An sich hätten die Wahlen vor allem für den bürgerlichen Kandidaten François Fillon im Elsass zu einem Spaziergang werden sollen. Mit Ausnahme des linken Maire von Strassburg Roland Ries sind alle wichtigen Positionen in der Region seit Jahrzehnten von der bürgerlichen Rechten besetzt. Werden die Elsässer Fillon seine Skandale um die Scheinarbeit für Frau und Kinder verzeihen? Mit 17 Prozent positionieren ihn die nationalen Umfragen deutlich acht Prozent hinter Marine Le Pen vom FN und dem Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron. Dann würde es Fillon für den zweiten Wahlgang am 8. Mai, an dem nur die beiden Bestplatzierten teilnehmen dürfen, nicht reichen.

Heute kommt Fillon

Bei den Vorwahlen der Rechten hatte sich Fillon im November 2016 im Elsass wie im übrigen Frankreich deutlich durchgesetzt – ja, er erhielt im zweiten Wahlgang mit fast 72 Prozent sogar mehr als fünf Prozent mehr als im französischen Durchschnitt. Immerhin vier Mal war er allein 2016 ins Elsass gekommen. Heute Donnerstag tritt er in Strassburg bei einer grossen Wahlkampfveranstaltung erneut auf.

Während Macron sich nicht äussern wollte, hat sich Fillon bei einer Umfrage einer regionalistischen, elsässischen Initiative für die Eigenständigkeit des Elsass und die Korrektur der unbeliebten Gebietsreform ausgesprochen. Auf wenig Begeisterung dürfte dies bei dem Elsässer Philippe Richert stossen – Präsident der neuen Struktur «Grand Est», Grosser Osten, die aus der Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass besteht. Manche wichtige bürgerliche Politiker wie Richert oder Jean Rottner, Maire von Mulhouse, haben Fillon aufgrund der Skandale ihre Unterstützung entzogen und ihn aufgefordert, den Weg für einen anderen bürgerlichen Kandidaten frei zu machen. Ob dies Einfluss auf das Wählerverhalten haben wird, ist unsicher.

Während der FN im Elsass in der Arbeiterstadt Mulhouse bei den Bürgermeisterwahlen 1989 auf 21 Prozent und 1995 sogar auf 30 Prozent kam, hat er in den folgenden Jahren in der gesamten Region beständig zugelegt. Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen im Dezember 2015 erzielten die Rechtsextremisten im ganzen Elsass 32,3 Prozent und im Haut-Rhin, dem Südelsass, sogar 34,7 Prozent.

Ähnlich dürfte der FN auch bei dieser Wahl abschneiden. Das ist auch die Analyse eines südelsässischen Maire, der viel Kontakt zu seinen Einwohnern hat: «Mein Eindruck ist, dass jeder Dritte im ersten Wahlgang für Marine Le Pen stimmen wird.» Obwohl über 60 000 Elsässer als Grenzgänger in Deutschland oder in der Schweiz arbeiten, dort also selber Ausländer sind, und Strassburg Sitz des Europaparlaments und verschiedener europäischer Institutionen ist, sind viele bereit, für eine fremdenfeindliche Partei zu stimmen.

Miese Resultate der Sozialisten

Mit Resultaten zwischen neun und elf Prozent dümpelte die derzeitige französische Regierungspartei Parti socialiste bei den Regionalwahlen 2015 in ungeahnten Tiefen vor sich hin. Bei den Vorwahlen der Sozialisten im Januar, an denen weder Macron noch Mélenchon teilgenommen haben, konnte sich auch im Elsass der Linke Benoît Hamon gegen den Sozialdemokraten Manuel Valls mit 59 Prozent deutlich durchsetzen. In den nationalen Umfragen für die Präsidentschaftswahlen bleibt Hamon mit acht Prozent aber chancenlos – viel mehr dürfe er auch im Elsass nicht erreichen.

Neben einer langjährigen gaullistischen Tradition war die Region auch viele Jahre eine Hochburg der Zentristen. Es wird sich zeigen, ob Macron davon profitieren kann. Auf der Linken hat sich die Senatorin und Ex-Maire von Hégenheim, Patricia Schillinger, schon früh auf seine Seite geschlagen. Bei einem Wahlsieg wurde sie in einer elsässischen Zeitung schon als Ministerin gehandelt.

Einen elsässischen Präsidentschaftskandidaten wird es nicht geben. Antoine Waechter, Grüner der ersten Stunde, erhielt 1988 noch über 1,1 Millionen Stimmen; das waren 3,8 Prozent. Diesmal gelang es ihm nicht, die für eine Kandidatur nötigen 500 Unterschriften von politischen Funktionsträgern zusammenzubringen. Ebenso erging es Paul Mumbach, Maire des Sundgau-Städtchens Dannemarie, der sich als Föderalist bezeichnet. Er wollte als Kandidat der «Maires en colère», der wütenden Bürgermeister, antreten, fand aber nicht genügend Unterstützer.

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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