Deutschland – Schweiz

Frank-Walter Steinmeier: «Wir sind uns nahe, aber nicht dieselben»

Steinmeier: «Wir sind nicht dieselben, aber wir sind uns nah»

Mehrere Bundesräte haben am Mittwochnachmittag offizielle Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Bernerhof stattgefunden. Nebst Bundespräsident Alain Berset waren die Bundesräte Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis zugegen. Angesprochen wurden die bilateralen Beziehungen, sowie die EU-Politik.

Frank-Walter Steinmeier kämpft für den Erhalt der Demokratie. Das Schweizer Modell erachtet der 62-Jährige aber nicht als tauglich für Deutschland.

Etwas mehr als ein Jahr ist Frank-Walter Steinmeier nun im Amt und schon mäkeln einige deutsche Medien am höchsten Mann im Staat herum. Es fehle der grosse Wurf, der eine grosse Satz, mit dem der Bundespräsident eine für Deutschland wegweisende Debatte anstosse. So wie Richard von Weizsäcker, dessen Rede vom 8. Mai 1985 in die Geschichte einging, nachdem er den Tag des Kriegsendes als «Tag der Befreiung» bezeichnet hatte. Oder Christian Wulff, der 2010 einen Satz sagte, der bis heute umstritten bleibt: «Der Islam gehört zu Deutschland.»

Mag sein, dass Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als Staatsoberhaupt bislang keine geschichtsträchtige Rede gehalten hat. Der 62-Jährige gilt seit je als stiller Schaffer, ein «Aushängeschild für Geduld, Dialog und Deeskalation», wie der «Deutschlandfunk» unlängst anerkennend bemerkte. Steinmeier – unter Kanzlerin Angela Merkel insgesamt sieben Jahre lang Aussenminister (2005–2009 und 2013–2017) – hielt sich nach den Bundestagswahlen im Herbst trotz komplizierter politischer Vorzeichen vorerst staatsmännisch zurück. Doch als das Land nach gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen vor heiklen Neuwahlen stand, schritt er beherzt ein. Der Sozialdemokrat appellierte an die staatspolitische Verantwortung seiner Partei, die zuvor eine erneute Grosse Koalition ausgeschlossen hatte. Schliesslich stimmten die Genossen dem Regierungsbündnis mit Merkel zähneknirschend zu.

«Entscheidend sind Lösungen»

Steinmeier nahm die SPD in die Pflicht, weil Deutschland ein politischer Stillstand und damit eine Lähmung der Demokratie drohte. Denn die Verteidigung der Demokratie ist Steinmeiers oberstes Credo. In Zeiten politischer Verwerfungen in Europa sieht er die Demokratie bedroht. Auch bei seinem Besuch in der Schweiz geht es um die Zukunft der Demokratie: Morgen Donnerstag nimmt der deutsche Bundespräsident an der Universität Freiburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema teil.

In einem Interview mit Radio SRF wies er indessen die immer wieder gern gezogenen Vergleiche zwischen den politischen Systemen Deutschlands und der Schweiz deutlich zurück. Der latenten Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft könne man nicht damit begegnen, indem «wir zum Nachbarn schauen und ein paar Elemente aus seinem System herausbrechen und schlicht und einfach übernehmen». Entscheidend sei, dass die Demokratie – ob parlamentarische oder direkte – in der Lage sei, Lösungen für die drängenden Probleme einer Gesellschaft zu liefern. «Wir sind uns nahe, aber wir sind nicht dieselben», sagte der Bundespräsident gegenüber dem Radio.

Steinmeiers Beteuerung, er habe einen guten Draht zur Schweiz, ist glaubwürdig. Schon 2014, während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz, entwickelte sich zwischen ihm – damals noch Aussenminister – und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter eine Freundschaft; die beiden duzten sich. In diese Zeit fiel die russische Annexion der Krim, der Ukraine-Konflikt drohte sich zu einem europäischen Flächenbrand auszudehnen. Steinmeier und Burkhalter gelang es, dies dank diplomatischen Anstrengungen zu verhindern. Der Bundespräsident lobt die Schweiz bis heute für ihre Fähigkeiten in der internationalen Krisenvermittlung und spricht sich gar für eine engere Kooperation beider Länder in der Krisen-Mediation aus.

In der Tradition Brandts

Bei aller Verbundenheit hat aber das Verhältnis zur Schweiz für den Bundespräsidenten nicht oberste Priorität. Dazu sind die Beziehungen zu harmonisch. Das Hauptaugenmerk der deutschen Regierung und Steinmeiers gilt den Krisenherden dieser Welt. Gerade im Umgang mit Russland sieht sich Steinmeier ganz der Tradition der Sozialdemokraten Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. Anders als sein Parteikollege, Aussenminister Heiko Maas, der einen konfrontativen Kurs gegenüber Moskau fährt, bleibt Steinmeier seiner bereits als Aussenminister an den Tag gelegten Politik der Mässigung treu. Der Konflikt in Syrien könne ohne Washington und Moskau nicht gelöst werden, ist er überzeugt. Die beiden Grossmächte müssten sich zusammensetzen. Ohne ein Mindestmass an Kooperation zwischen den beiden werde es «keinen Schritt nach vorne gehen.»

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