EU/Iran

EU will am Atomdeal festhalten – das sind die Knackpunkte

Wie reagieren die europäischen Vertragsländer auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen? Irans Aussenminister streckte in Brüssel die Fühler aus.

Wie reagieren die europäischen Vertragsländer auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen? Irans Aussenminister streckte in Brüssel die Fühler aus.

Trotz des Ausstiegs der USA will die Europäische Union am Atomdeal mit Iran festhalten. Es drohen Sanktionen.

Es gilt als typisch britische Eigenschaft, selbst in schwierigsten Situationen Haltung zu bewahren. Im Streit um den Atomdeal mit Iran zeigt nun aber die EU als Ganzes ihre steife Oberlippe: «Wir fühlen uns weiterhin vollständig dem Abkommen verpflichtet», so EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach ihrem gestrigen Treffen mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif in Brüssel. Und auch dieser gab sich optimistisch: Er habe ein «sehr gutes Gespräch» mit Mogherini geführt. Der Iran und die EU seien auf «dem richtigen Weg, um die Interessen der verbleibenden Parteien und insbesondere des Irans zu schützen», so Zarif.

Europa drohen Sanktionen

Am Abend vergrösserten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens die Runde. Ihre Länder gehören neben der EU als solcher Russland, China und die USA zu den Mitunterzeichnern des Vertrags, der den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll.

Das Hauptproblem für Brüssel lautet: Wie kann das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen am Leben erhalten werden? US-Präsident Donald Trump hat bereits klargemacht, dass er seine neuen Iran-Sanktionen auch ausserhalb der USA auf nicht-amerikanische Unternehmen anwenden will. Das heisst, wenn europäische Firmen weiterhin im Iran geschäften, könnten ihnen hohe US-Bussen oder gar der Ausschluss aus dem US-Markt drohen. Ein Unternehmen mit grösseren Niederlassungen in den USA kann das kaum riskieren. Ohne die europäischen Investitionen und die Lieferung europäischer Produkte haben die Mullahs in Teheran aber kaum einen Grund, noch im Abkommen zu verbleiben.

Trump provozieren?

Für die EU gilt es nun, im Spannungsfeld zwischen US-Drohungen und iranischen Garantie-Forderungen einigermassen erfolgreich zu manövrieren. Ein hoher EU-Diplomat räumte gestern ein, dass es keine «Zauberlösung» ge- be. Prominent diskutiert wird die Anwendung des sogenannten «Blocking- Statuts», welches europäische Unternehmen verpflichtet, die US-Strafandrohungen nicht zu beachten. Als das Gesetz 1996 in Reaktion auf exterritoriale US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen wurde, zog US-Präsident Clinton die Massnahmen zurück. Insofern kam es nie zur Anwendung und Insider werweissen, wie es sich in der Realität wegen seines konfrontativen Charakters auswirken würde. Sprich: Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sich Trump provoziert fühlt.

Eine etwas subtilere Massnahme könnten Finanzinstrumente zur Absicherung der Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen sein, die im Iran tätig sind. Drittens steht die Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Debatte. Die Hauptherausforderung wird aber sein, Irans Öl-Exporte weiter zu ermöglichen. Sie sind für den Grossteil des iranischen Wirtschaftsaufschwungs verantwortlich, und da viele europäische Banken in den USA aktiv und potenziellen Strafmassnahen ausgeliefert sind, könnte sich die Zahlungsabwicklung der Ölgeschäfte verunmöglichen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird den 28 EU-Staats- und Regierungschefs heute beim gemeinsamen Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Handlungsoptionen vorstellen. Die EU-Staatenlenker tref- fen sich dort zum Auftakt eines Gipfeltreffens am Donnerstag.

Ein weiterer Konfliktherd

In seinem Einladungsschreiben machte EU-Ratspräsident Donald Tusk klar, dass man über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten im Allgemeinen reden müsse. Immerhin gibt es mit dem Streit um die Stahl- und Aluminium-Zölle mindestens einen weiteren akuten Konfliktherd. Hier gelte es die «volle Unterstützung der EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den USA zu bestätigen». Tusk: «Es ist klar, dass es nicht die EU ist, die die transatlantischen Handelsbeziehungen einem Risiko aussetzt.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1