Deutschland

Er kaufte Schweizer Steuer-CDs: Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden

Spät berufen: Norbert Walter-Borjans (67) will es wissen.Bild: Imago (Berlin, 4. November 2019)

Spät berufen: Norbert Walter-Borjans (67) will es wissen.Bild: Imago (Berlin, 4. November 2019)

Er machte Jagd auf deutsche Steuersünder in der Schweiz, jetzt will Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD.

Eigentlich hat sich Norbert Walter-Borjans vor mehr als zwei Jahren bereits in den Ruhestand verabschiedet. Im Mai 2017 wurde die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Der damalige Finanzminister der SPD verlor seinen Job. Doch in diesem Spätsommer erhielt der 67-Jährige ein SMS von der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Ob er sich vorstellen könne, zusammen mit ihr für den Vorsitz der SPD zu kandidieren, fragte die 58-Jährige. Walter-Borjans liess sich in einem persönlichen Gespräch weichklopfen. Vorsitzender der ältesten und noch immer mitgliederstärksten Partei Deutschlands? Nowabo, wie sie ihn bei der SPD nennen, fand Gefallen an der Vorstellung. 

An diesem Wochenende entscheidet sich, ob er und die bislang weitgehend unbekannte Abgeordnete Esken vom Parteivorstand als das neue Vorsitzendenduo der SPD für den Parteitag Anfang Dezember vorgeschlagen werden. Die Chancen in der Stichwahl gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz stehen nicht schlecht. Die Partei-­Linke und die rebellischen Jungsozialisten haben sich hinter Nowabo und seine Partnerin gestellt. Zudem geniesst Walter-­Borjans Sympathien im mächtigen SPD-Landesverband von Nordrhein-Westfalen.

Elf Schweizer Steuer-CDs gekauft

Die Wahl des promovierten Ökonomen und Finanzexperten könnte Auswirkungen auf den Fortbestand der Berliner Regierung haben. Nowabo und seine Partnerin kokettieren damit, die ungeliebte grosse Koalition mit der Union platzen zu lassen. Die SPD hätte fortan auch einen Mann an der Spitze, der in der Schweiz vor nicht allzu langer Zeit Bekanntheit erlangte. Nowabo war als Finanzminister massgeblich dafür verantwortlich, dass das von Schweizer Seite bereits ratifizierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im deutschen Bundesrat Ende 2012 auf der Zielgeraden versenkt wurde. Walter-Borjans erwarb sich in Deutschland den Ruf als «Robin Hood der Steuerzahler» – weil er Steuersündern hinterherjagte, welche ihre Gelder unversteuert in der Schweiz parkiert hatten. Das Ministerium von Walter-­Borjans kaufte elf CDs mit brisanten Schweizer Bankdaten – und gelangte dadurch an Namen von Deutschen, welche die ­hohen deutschen Steuern mit einem geheimen Bankkonto in der Schweiz umgehen wollten. «Landesweit hat der Staat sieben Milliarden Euro an unversteuerten Geldern dank des Drucks zurückerhalten, den wir mit den Steuerdaten-CDs erzeugen konnten», sagte Nowabo einmal in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Potenzial von 35 Prozent für die Sozialdemokraten

Walter-Borjans hat gegenüber seinem Mitbewerber Olaf Scholz einen gewichtigen Nachteil. Nowabo ist viel weniger bekannt. Als Finanzminister hat er sich nicht nur Bestnoten abgeholt, die Schulden in NRW stiegen unter seiner Ägide. Ausserdem hat sich der grösste Teil der SPD-Spitze bereits für das Mitbewerberduo um Olaf Scholz ausgesprochen. Viele Genossen befürchten, dass die Partei bei einem Bruch der Koalition und Neuwahlen weitere Verluste hinnehmen müsste.

Walter-Borjans ist überzeugt, dass er zusammen mit Saskia Esken die Partei vor dem Totalabsturz bewahren könnte. «Wir können einen Stimmungsumschwung erzeugen», gibt er sich selbstsicher. Die SPD habe nach wie vor ein «Potenzial von gut 35 Prozent».

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1