EU

Ein Chaos-Brexit wäre noch das kleinste der Probleme für den lettischen Ex-Premier

Valdis Dombrowskis hat keine leichte Aufgabe.

Valdis Dombrowskis hat keine leichte Aufgabe.

Valdis Dombrowski soll für die EU grosse Handelsfragen klären. Fünf grosse Baustellen warten auf ihn.

Es war der Aufreger des EU-Sommers: Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste zurücktreten, nachdem er trotz Ansammlungsverbot an einem Dinner mit 80 Leuten teilnahm. Jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Nachfolge geregelt. An Hogans Stelle soll Valdis Dombrowskis, der bisherige Vizepräsident der EU-Kommission, das Handelsdossier von Hogan übernehmen. Diese fünf Baustellen warten auf den ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten:

1) Brexit-Chaos

Die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien befinden sich an einem toten Punkt. Am Montag machte der britische Premier Boris Johnson klar, dass er kein Problem hätte mit einem Abbruch der Gespräche. Ein Brexit ohne Deal wäre in seinen Augen sogar «ein gutes Ergebnis». Als Handelskommissar ist der 49-jährige Dombrowskis zwar nicht direkt mit den Verhandlungen betraut: Die führt der Chefunterhändler Michel Barnier im Namen der EU. Doch falls es Ende Jahr zum Knall kommt, dürfte es an Dombrowskis liegen, den Scherbenhaufen aufzuräumen.

Könnte auch mit einem «No Deal» leben – ganz gut, sogar: der britische Premierminister Boris Johnson.

Könnte auch mit einem «No Deal» leben – ganz gut, sogar: der britische Premierminister Boris Johnson.

2) Handelsstreit USA

Seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist die transatlantische Handelsbeziehung zerrüttet: Die USA haben Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt und drohen, europäische Autos ins Visier zu nehmen. Auch um die Besteuerung der US-Digitalriesen Google, Amazon, Facebook und Apple tobt ein Streit. Daneben hat Trump die Welthandelsorganisation geschwächt, in deren Rahmen Handelskonflikte gelöst werden können. Selbst wenn Trump im November abgewählt würde: Die EU und die USA werden auch in Zukunft über ihre Handelsbeziehung reden müssen.

3) Konflikt mit China

Peking verfolgt eine immer aggressivere Aussen- und Handelspolitik. Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission vergeblich über ein Abkommen, das europäische Unternehmen in China vor staatlicher Willkür schützen soll. Gleichzeitig begeben sich chinesische Unternehmen mit Unterstützung des Staates in Europa auf Einkaufstour und zügeln geistiges Eigentum ab. Dombrowskis muss versuchen, den Binnenmarkt zu schützen.

4) Mercosur retten

Im Jahr 2019 wurde mit den «Mercosur-Staaten» Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ein Abkommen geschlossen, das die weltgrösste Freihandelszone mit 780 Millionen Konsumenten ermöglicht. Der Deal steht heute vor dem Aus. In den Niederlanden, Österreich und Frankreich wird er bereits offen abgelehnt. Grossen Widerstand gibt es auch in anderen Ländern. Der Grund: Die Bauern wehren sich gegen eine Liberalisierung des Agrarhandels und Naturschützer warnen vor Umweltschäden wie der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes, die Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro vorantreibt.

5) Umbau grüne Wirtschaft

Der Umbau Europas zum klimaneutralen Kontinent bis 2050 wird Konsequenzen auf die Handelsbeziehungen haben. Kapitel über Nachhaltigkeitsstandards werden künftig zentrale Bestandteile jedes Handelsabkommens sein. Ganz konkret muss Dombrowskis aber auch die CO2-Grenzsteuer auf klimaschädliche Produkte vorantreiben, die die EU ab 2021 vorlegen will. Wie diese in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation gebracht werden kann, steht noch offen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1