Türkei

Die Wahlen waren «alles in allem unfair»

Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul die Wiederwahl ihres «Reis», ihres Führers.

Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul die Wiederwahl ihres «Reis», ihres Führers.

Während Recep Tayyip Erdogan seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl feiert, beginnt aus Sicht der Opposition die «Ein-Mann-Herrschaft».

Muharrem Ince musste lange mit sich ringen. Erst am Montagmorgen fügte der Herausforderer sich in den Wahlsieg seines Rivalen Recep Tayyip Erdogan. «Ich erkenne die Wahlergebnisse an», erklärte Ince. Während Erdogans Anhänger schon am frühen Sonntagabend auf den Strassen und Plätzen die Wiederwahl ihres «Reis», ihres Führers feierten, hatten Ince und seine oppositionelle CHP immer wieder davor gewarnt, aus den Teilergebnissen, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet wurden, auf den Wahlausgang zu schliessen. «Niemand sollte sich zu früh freuen, niemand sollte zu früh feiern», mahnte CHP-Sprecher Bülent Tezcan.

Aber Erdogan hatte es eilig. Schon vor dem Ende der Auszählung erklärte er sich zum Sieger. Mit 52,6 Prozent Stimmenanteil liess Erdogan seinen Konkurrenten Ince, der auf 30,6 Prozent kam, weit hinter sich und nahm die im ersten Wahlgang geltende 50-Prozent-Hürde. Erdogan erzielte damit einen höheren Stimmenanteil als bei seiner ersten direkten Wahl im August 2014. Damals hatte er 51,8 Prozent der Stimmen bekommen. Getrübt wird das Bild allerdings, weil Erdogans AKP bei der Parlamentswahl sieben Prozentpunkte gegenüber 2015 einbüsste und ihre absolute Mehrheit verlor. Nur dank des Wahlbündnisses mit der ultra-rechten MHP kann sich Erdogan im neuen Parlament auf eine Mehrheit stützen.

Erdogan will Gräben schliessen

Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Jubelnde Anhänger versammelten sich am Sonntagabend in Istanbul vor der Villa Huber, einer der Residenzen des Präsidenten am Bosporus. Gegen Mitternacht flog Erdogan nach Ankara, um vom Balkon des Hauptquartiers seiner Regierungspartei AKP die traditionelle Siegesrede zu halten. Gewinner der Wahlen seien «die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich», rief Erdogan. Er wolle die Gräben der Vergangenheit hinter sich lassen, versprach der Präsident.

Die Opposition sieht es anders. Für sie beginnt mit dem Übergang zum neuen Präsidialsystem, das mit dieser Wahl in Kraft trat, die «Ein-Mann-Herrschaft» in der Türkei. Erdogan ist nun Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er hat Vollmachten wie kein Politiker vor ihm seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946. Darin liege «eine grosse Gefahr für die Türkei», warnte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Ince. Es gebe in dem neuen System «keinen Mechanismus, der Willkür verhindert». Damit löse die Türkei ihre Bindung zum demokratischen Westen, sagte Ince. Er hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall seines Sieges von den Kompetenzen des Präsidialsystems keinen Gebrauch zu machen, sondern sofort eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie einzuleiten.

«Ungebührliche Vorteile»

Die Wahlen seien «alles in allem unfair» abgelaufen, kritisierte Ince. Zu diesem Ergebnis kam auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter in die Türkei entsandt hatte. Die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die Regierungspartei AKP und die mit ihr verbündete MHP ungebührliche Vorteile genossen hätten, teilte die OSZE mit. Das habe sich auch in der Medienberichterstattung gezeigt. «Die von uns festgestellten Einschränkungen der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst», sagte der OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

Politiker der CHP, die nach eigenen Angaben an allen 188'000 Wahlurnen mit Beobachtern vertreten war, und andere regierungsunabhängige Wahlbeobachter hatten bereits in den ersten Stunden der Abstimmung von Unregelmässigkeiten berichtet. Zum Schluss deckten sich aber die Auszählungsergebnisse dieser Beobachter fast genau mit den Resultaten der staatlichen Wahlkommission. Der CHP-Kandidat Ince behauptete zwar, man habe ihm «Stimmen gestohlen». Der Vorsprung, mit dem Erdogan die Wahl gewonnen habe, sei aber so gross, dass man ihn nicht durch Wahl-Unregelmässigkeiten erklären könne. Ince appellierte an Erdogan, ein «Präsident für alle» zu sein.

Für Entwarnung noch zu früh

Die Anleger reagierten anfangs erleichtert auf das Wahlergebnis. Die Aktienkurse an der Istanbuler Börse verzeichneten am Montag deutliche Gewinne, auch die Lira legte gegenüber Dollar und Euro um jeweils zwei Prozent zu. Hätte Erdogan im ersten Durchgang die absolute Mehrheit verfehlt, wäre es in zwei Wochen zu einer Stichwahl gekommen. So aber herrschen nun klare Machtverhältnisse. Im Laufe des Tages gab die Börse aber wieder nach, auch die Lira schwächelte. Das zeigt: Für eine Entwarnung ist es noch zu früh. Ökonomisch steht das Land vor grossen Herausforderungen. «Wirtschaftspolitisch ist in den letzten Jahren in der Türkei vieles aus dem Ruder gelaufen», sagt Gregor Holek, Fondsmanager und Türkei-Experte bei Raiffeisen Capital Management. «Eine Fortführung des bisherigen Kurses – Stichwort: Wachstum um jeden Preis – ist nicht wünschenswert», meint Holek. Daher komme es nun darauf an, was Erdogan mit der gewonnenen Wahl macht. «Ein erster, wichtiger Indikator wird sein Regierungsteam sein», sagt der Analyst. Wann die neue Regierung stehen wird, war am Montag noch unklar.

Während Erdogans Anhänger in Istanbul und Ankara jubelten, feierten Tausende Menschen in der Kurdenhochburg Diyarbakir mit Feuerwerk und Autokorsos den Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP. Trotz eines fast totalen Boykotts durch die Erdogan-treuen Medien und trotz der Verhaftungen Hunderter Parteifunktionäre schaffte die HDP erneut, wie bereits 2015, den Sprung über die Zehnprozenthürde. Der Erfolg der HDP könnte ein wichtiges Signal sein. Viele Beobachter befürchteten eine Stärkung radikaler Kräfte und eine weitere Eskalation des Kurdenkonflikts, wenn die Kurden im neuen Parlament keine Stimme hätten.

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