Polen

Die EU hebt den Mahnfingergegen Warschau

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündet die Einleitung des Verfahrens zur Überprüfung des Rechtsstaates in Polen an.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündet die Einleitung des Verfahrens zur Überprüfung des Rechtsstaates in Polen an.

Die EU-Kommission startet eine Untersuchung gegen den polnischen Rechtsstaat. Aber das macht sie so sanft wie möglich. Das letzte Wort bei den Strafmassnahmen haben die EU-Mitgliedstaaten.

Es ist eine Premiere in der Europäischen Union: Brüssel untersucht offiziell den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland. Gestern hat die EU-Kommission beschlossen, eine «vorläufige Einschätzung» Polens anzugehen. «Entscheidungen des höchsten Gerichts werden von anderen staatlichen Institutionen nicht umgesetzt», begründete Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans die Einleitung des Verfahrens. Deutlich hielt er fest: «Es gibt keine Demokratie und keine Menschenrechte ohne den Respekt vor dem Rechtsstaat.»

Konkret wecken bei der Kommission der Streit um die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz Bedenken. Dieser war kurz vor Jahresende entbrannt und hat in den vergangenen Tagen gehässige Rhetorik ausgelöst.

Timmermans bemühte sich gestern ausdrücklich um eine Beruhigung der Diskussion. «Wir wollen einen Dialog mit den polnischen Behörden beginnen, ohne damit weitere Schritte vorwegzunehmen», sagte er. «Ziel des Verfahrens ist, die Fakten auf objektive Weise zu klären.» Es gehe jetzt nicht darum, jemanden anzuklagen, sondern vielmehr darum, die Probleme auf rationale Weise zu lösen.

Keine Einmischung

Darüber will die Kommission nun einen Austausch mit der polnischen Regierung führen. Timmermans wünscht sich auch ein direktes Treffen, wie er sagte. Dabei wolle er sich nicht in die polnische Innenpolitik einmischen. Die EU-Kommission nehme lediglich ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge wahr. Mitte März will Brüssel den Zwischenstand diskutieren.

Brüssel hofft, dass sich bis dahin die Gemüter wieder etwas beruhigen. Polen war vor allem sauer aufgestossen, dass deutsche Politiker – von EU-Kommissar Günther Oettinger bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – Polen kritisiert hatten. Darauf bekam auch Brüssel sein Fett ab: In geharnischten Briefen beschuldigten polnische Regierungsmitglieder die EU, die Souveränität ihres Landes zu missachten.

Härter als erwartet

Die Kommission will von solchen gegenseitigen öffentlichen Gehässigkeiten nun zu einem juristischen Argumentieren auf diplomatischen Kanälen übergehen. Inhaltlich jedoch reagiert Brüssel härter, als es zu erwarten war. Indem die EU-Kommission ein formelles Verfahren eröffnet hat, versucht sie, die polnische Regierung unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission sucht zudem internationale Hilfe: Sie hatte Polen etwa aufgefordert, die umstrittenen Gesetze auch von der Venedig-Kommission des Europarats beurteilen zu lassen. Auf die Einschätzung dieses im internationalen Recht einflussreichen Organs will sich die EU-Kommission stützen.

Brüssel signalisiert Warschau damit, dass es problematische rechtsstaatliche Reformen nicht einfach durchgehen lassen wird. Noch ist die polnische Regierung neu im Amt. Gibt sich die EU zu nachgiebig, könnte Warschau das als Ermutigung auffassen.

Offen ist aber noch, ob der Mahnfinger auch wirkt. Die Mahnung der EU enthält auch eine Drohung: Die EU könnte im Notfall Sanktionen verhängen oder einem Mitgliedsland gar die Stimmrechte entziehen. Ob sich Polen davon beeindrucken lässt, ist eine andere Frage.

Ein sehr weiter Weg

Bis zur Auslösung von Strafmassnahmen wäre es noch ein sehr weiter Weg, der Monate dauert und mehrere Dialogrunden voraussetzt. Und entscheiden würden schliesslich die Mitgliedstaaten, ob die Union ein Mitgliedsland bestraft.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der mit Brüssel häufig im Clinch liegt, hat bereits sein Veto dagegen angekündigt. Zwar könnte er allein die Bestrafung nicht verhindern, da die Länder darüber mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Doch ob die anderen Länder Hand bieten zu einem Strafmechanismus, dem bei anderer Gelegenheit sie selbst zum Opfer fallen könnten, ist keineswegs klar.

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