Syrien/Deutschland

Deutschland nimmt Kampf gegen Assads «perfides Vorhaben» auf

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Die syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Flüchtlingen. Berlin will diese Pläne des Machthabers Assad gegen regimekritischer Menschen durchkreuzen.

«Mit grosser Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Berlin. Assad versuche, «die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren», schreibt das Ministerium von Heiko Maas (SPD) weiter.

Die Sorgen Berlins gründen auf dem zunächst harmlos klingenden «Dekret 10», das der syrische Machthaber Baschar al-Assad Anfang April erlassen hatte. Das höchst strittige Gesetz soll die Eigentumsrechte in zerstörten Gebieten im kriegsversehrten Land neu regeln. Demnach müssen bisherige Grundbesitzer ihre Eigentumsrechte innerhalb von 30 Tagen nachweisen, ansonsten die nicht geregelten Besitztümer versteigert werden oder in den Besitz des Staates überführt werden.

«Ethnische Säuberungen»

Nicht nur die Bundesregierung unterstellt dem syrischen Machthaber, durch diese Praxis regimekritische Bürger enteignen zu wollen und den Millionen von geflüchteten Syrern die Rückkehr in das Land, in dem seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg mit bisher 400'000 Getöteten tobt, in Zukunft zu verunmöglichen. Menschenrechtler bezeichnen dieses Vorgehen gar als «ethnische Säuberungen». Enteignet werden sollen demnach vor allem bislang von Rebellen gehaltene Gebiete bei Homs, in Aleppo und bei Damaskus.

Der Bürgerkrieg hat laut verschiedenen Berichten mehr als fünf Millionen Syrer in die Flucht ins Ausland getrieben, weitere sechs Millionen Syrer gelten als Binnenflüchtlinge. Dass diese Menschen innerhalb der Frist von 30 Tagen Besitzansprüche geltend machen, zumal durch den Krieg viele Unterlagen zerstört oder bis heute unauffindbar sind, gilt als faktisch unmöglich. Alleine in Deutschland leben etwa 500'000 Menschen aus Syrien. Etliche von ihnen sind subsidiär, also vorübergehend, in Deutschland aufgenommen. Viele Syrer wünschen sich, nach Beendigung des Krieges in wohl ferner Zukunft in ihre Heimat zurückzukehren.

Appell an Moskau

Berlin will innerhalb der EU beraten, wie «wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können», heisst es laut der «Süddeutschen Zeitung» weiter. Ausserdem sollen sich auch die Vereinten Nationen und der UNO-Sicherheitsrat der Thematik annehmen. «Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern.» Es gehe um das Schicksal und die Zukunft von leidgeplagten Menschen, deren Hoffnung darin bestehe, «irgendwann wieder ein friedliches Leben in Syrien zu haben».

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1