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Deutschland: FDP-Chef Christian Lindner will enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen

Nach dem Linksruck bei den Sozialdemokraten hoffen die Freien Demokraten auf Zuwachs.

Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier zurrt die Partei alljährlich die Strategie für das neue Jahr fest. Hier werden die Reihen geschlossen. Parteichef Christian Lindner scheint das zumindest für den Moment geglückt zu sein. Mit gepfefferten Voten griff er die politischen Gegner an, dieses Mal auffallend aggressiv die Sozialdemokraten.

Die SPD hat sich kurz vor Weihnachten mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Parteiführung verpasst. Sie will die serbelnde Regierungspartei weiter nach links rücken. Lindner sieht darin die grosse Chance für seine Partei, die bundespolitisch derzeit nur eine Aussenseiter-Rolle einnimmt. Der Regierung aus Union und SPD gibt der 40-jährige Parteichef nicht mehr lange: «Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD zu irgendeiner törichten neuen Schuldenpolitik erpressen lassen. Es gibt im Parlament Alternativen.»

Christian Lindner sieht die FDP als «neue Partei der Arbeit».

Christian Lindner sieht die FDP als «neue Partei der Arbeit».

Imagekorrektur nötig

Lindner nimmt vor allem Facharbeiter ins Visier, die ihr Kreuz traditionell bei der SPD machen. Denn die Steuererhöhungsfantasien der Genossen und kostspielige Klimaschutzmassnahmen werden nach Lindners Rechnung zu einem guten Teil auch von mittelständischen SPD-Wählern zu tragen sein.

Im Vorfeld des Dreikönigstreffens erhob Lindner in einem Gastbeitrag für die «Welt» unter dem Titel «Die neue Partei der Arbeit» Anspruch darauf, die bessere Alternative zu sein. «Die arbeitende Mitte wird all die neuen Versprechen zur Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung, Mindestlohn und Klimapaket mit höheren Preisen, Steuern und Sozialausgaben aus der eigenen Tasche bezahlen müssen», so Lindner. Die FDP werde «damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich früher einer pragmatischen Sozialdemokratie» verbunden gefühlt hätten. In Stuttgart räumte Lindner ein, dass die FDP dafür eine Image-Korrektur benötige. Seine Partei gelte fälschlicherweise noch immer vor allem als die Partei des kalten Neoliberalismus und der Gutverdiener.

Seine Partei sei bereit dazu, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte Lindner. Er begibt sich damit auf einen Schlingerkurs. Vor knapp zwei Jahren liess der FDP-Chef überraschend Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen mit den Worten «es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren» platzen. Lindners Kalkül, seine Partei in der Opposition nach einem guten Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2017 (10,7 Prozent) weiter zu stärken, ging indes nicht auf.

Schwache Umfrageergebnisse

Die Wähler nahmen es der FDP offenkundig übel, dass sich diese aus der Verantwortung gestohlen hatte. Die Partei kommt heute in Umfragen auf Werte zwischen 7 und 9 Prozent und müsste bei Neuwahlen um den Einzug in den Bundestag bangen. Lindner will die FDP, wie er am Montag ankündigte, wieder in zweistellige Werte führen.

Ob es der FDP gelingen wird, erfolgreich im Wählersegment der SPD zu wildern, ist fraglich. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht Lindners Strategie skeptisch, wie er einer in einem Zeitungsinterview kürzlich erläuterte: «Wenn die FDP überhaupt eine Chance bei Wählern hat, die sich wegen des Linksschwenks unter ihrer neuen Führung von der SPD abwenden, dann bei denjenigen, die dem Aufstiegsversprechen der SPD gefolgt sind und sich hochgearbeitet haben.» Denn diese Klientel würde von der SPD bereits zu den Gutverdienern gezählt. Bei der SPD sieht man die Angriffe der FDP gelassen. «Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich», sagte Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert.

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