Deutschland

Deutscher Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der deutsche Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. (Archivbild)

Der deutsche Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. (Archivbild)

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland genehmigt und dessen Immunität aufgehoben.

Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde zugestimmt. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmasslichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. In Deutschland geniessen sie laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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