Brexit

Britischer Premier Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Der britische Premier Boris Johnson nach einer Kabinettssitzung in der Downing Street 10 in London.

Der britische Premier Boris Johnson nach einer Kabinettssitzung in der Downing Street 10 in London.

Der britische Premier Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson.

"Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg", sagte er am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragen Ansprache. Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden. Der EU-Austritt könnte sich noch länger hinziehen, so Johnson.

Parlament muss zustimmen

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

EU-Einverständnis als Voraussetzung

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.

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