Die Europäische Union ist daran, sich auf dem Westbalkan zu blamieren: Mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich und die Niederlande, blockieren die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Und dies, obwohl nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Start des Prozesses erfüllt wurden. «Beide Länder haben bei Reformen geliefert», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn Ende Mai. Die EU-Kommission beantragt deshalb, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Insbesondere gegenüber Nordmazedonien sieht man sich in der Pflicht. Mit der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland wurde der zentrale Stolperstein aus dem Weg geräumt. Es war Premierminister Zoltan Zaev selbst, der bei seinem Besuch in Brüssel vor rund einer Woche darauf hinwies, dass er mit der Namensänderung ein hohes politisches Risiko eingegangen sei. Zaev: «Wir haben den Abgeordneten versprochen, dass sie ganz sicher eine positive Reaktion von der Europäischen Union bekommen werden, wenn wir vorangehen.»

«Haben getan, was wir konnten»

Immerhin lautete die Frage in der Volksabstimmung: «Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato, indem Sie dem Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland zustimmen?» Wenn die EU nach 15-jähriger Wartezeit nun weiter zögere, würde das «wahrscheinlich» zum Sturz seiner Regierung führen, so Zaev. Die EU müsse sich entscheiden: Entwe- der wolle sie «die vorwärtsgewandte, proeuropäische Option» oder die «radikal-nationalistische und prorussischen» Kräfte unterstützen. Zaev: «Was auch immer geschieht: Wir haben alles getan, was wir konnten.»

Gestern Abend war nun auch Albaniens Premierminister Eddie Rama in Brüssel, um beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nochmals auf die Dringlichkeit einer europäischen Perspektive für sein Land hinzuweisen. Es gehe nicht weniger als darum, «dem Fluch der Geschichte zu entkommen», so Rama in einem Interview mit dem «Guardian». Er verwies dabei auf die Schreckensjahre Albaniens unter dem kommunistischen Diktator Enver Hoxha. Rama warnte auch davor, dass bei einer Zurückweisung Albaniens andere Akteure wie China oder Russland in die Bresche springen könnten. Tatsächlich sind sowohl Peking wie auch Moskau bereits seit einigen Jahren verstärkt auf dem Balkan prä- sent. Und auch Saudi-Arabien versucht in den muslimisch geprägten Gemeinschaften auf dem Balkan seinen Einfluss auszubauen.

Paris und Berlin blockieren

In Brüssel ist man sich um den Kampf um Einfluss im Hinterhof Europas natürlich bewusst. EU-Kommissionspräsident Juncker appellierte verschiedentlich an die Mitgliedstaaten, ihre Bedenken aufzugeben. Beobachter gehen aber davon aus, dass dies so schnell nicht geschehen wird. Vor allem in Paris sind die Vorbehalte gross. Im Mai lobte sich Macrons Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen und ehemalige Europaministerin Nathalie Loiseau noch, dass sie die Erweiterung stets blockiert habe. Loiseau: «Wir sind dagegen, wird werden dagegen bleiben.»

Auch in Deutschland sorgt das Thema für Streit in der Koalition: CDU/CSU ist gegen Beitrittsverhandlungen, die SPD dafür. Unter diesen Voraussetzungen ist es so gut wie sicher, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel vom 20. und 21. Juni kein grünes Licht geben werden. Der nächstmögliche Termin wäre dann wieder der Gipfel im Oktober.