Analyse

Barack Obama, der Präsident der Unzufriedenen

Noch hat er mehr als ein Jahr Zeit, um seine Ziele umzusetzen: US-Präsident Barack Obama.

Noch hat er mehr als ein Jahr Zeit, um seine Ziele umzusetzen: US-Präsident Barack Obama.

US-Präsident hält ein letztes Mal die berüchtigte Rede zur Lage der Nation. Rund ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit steht fest: Obama kann viele Erfolge vorweisen - doch als Politiker ist er gescheitert. Eine Analyse.

Selbstverständlich ist es zu früh, eine Bilanz der Präsidentschaft von Barack Obama zu ziehen – noch bleiben dem Demokraten im Weissen Haus mehr als 370 Tage, um an seinem Vermächtnis zu zimmern. Und dennoch umriss der Präsident in seiner letzten Rede zur Lage der Nation (State of the Union), die er traditionsgemäss vor den versammelten Volksvertretern in Washington hielt, wie er dem amerikanischen Volk in Erinnerung bleiben möchte.

US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation

US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation

Das Bild, das der Präsident während dieser Pflichtübung zeichnete, lässt sich mit folgenden Worten umreissen: Der grössten Volkswirtschaft der Welt geht es zu Beginn des achten und letzten Amtsjahres von Obamas Präsidentschaft gut, weil die Job-Maschine auf Hochtouren läuft, Amerika vor innovativen Ideen strotzt, immer noch die besten Streitkräfte besitzt und das Land deshalb rund um den Globus als Vorbild gilt.

Natürlich, räumte Obama ein, stehe Amerika unter Druck – von Extremisten im Ausland und von Feinden der Demokratie im Inland. In seinen Augen gibt es aber keinen Grund, an der Stärke des Landes zu zweifeln. «Das Geschwätz vom wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist schlicht heisse politische Luft», sagte Obama an die Adresse seiner Kritiker. «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die stärkste Nation dieser Erde. Ende. Schluss.»

Obamas Erfolge beeindrucken die Bevölkerung nicht

In einem Punkt hat der Präsident, der während seiner einstündigen Rede entspannt wirkte, recht: Seit der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009, als das Land in seinen Grundfesten erschüttert wurde, machte Amerika grosse Fortschritte. Der Wirtschaft geht es zweifellos viel besser; und Obama gelang es, wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Reformen anzupacken.

Allein: Die Bevölkerung ist von diesen Erfolgen ziemlich unbeeindruckt. Sämtliche Meinungsumfragen zeigen, dass der Durchschnittsamerikaner unzufrieden ist: Unzufrieden über den wirtschaftlichen Gang der Dinge und unzufrieden über den Zustand des politischen Systems. Auch deshalb verspüren unkonventionelle Präsidentschaftskandidaten, die sich um die Nachfolge Obamas bewerben, derart starken Rückenwind.

Unter linken Demokraten wird Bernie Sanders gefeiert, der kantige Senator aus Vermont, der seinen Anhängern «eine Revolution» verspricht – ein Seitenhieb auf Obama, der bei Amtsantritt im Jahr 2009 den Entschluss fällte, das politische System in Washington unangetastet zu lassen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums profitiert der Baulöwe Donald Trump vom Ärger und Hass auf Obama und dessen politisches Programm.

An der Versöhnung der Parteien gescheitert

Obama räumte ein, dass er für diese Entwicklung eine gewisse Verantwortung trage. Er bedaure nur wenige Amtshandlungen der vergangenen sieben Jahre, sagte er. Leider habe er aber den Streit zwischen Demokraten und Republikanern nicht entschärfen können. Im Gegenteil, das politische Klima in Washington sei nun noch vergifteter als bei seinem Amtsantritt.

Einem Präsidenten mit der Gabe eines Abraham Lincoln und eines Franklin Roosevelt – zwei der angesehensten Staatschefs in der Geschichte des Landes – wäre es sicherlich gelungen, den Graben zwischen den Grossparteien zuzuschütten, sagte Obama. Er aber sei an dieser Aufgabe gescheitert.

Man kann von diesem Eingeständnis, wenn es denn ehrlich gemeint war, halten, was man will. Immerhin legte Obama, scharfer Analytiker, der er ist, damit den Finger auf den wunden Punkt seiner Amtszeit. Er ist ein Präsident mit vorzeigbaren Erfolgen – innenpolitisch wie aussenpolitisch –, der aber als Politiker gescheitert ist, weil er im Gegensatz zu Lincoln oder Roosevelt seine Hände nicht schmutzig machen wollte.

Nach seinem historischen Wahlsieg im Jahr 2008 lobte Obama, dass nun in Washington ein neuer Geist der Kooperation Einzug halten werde. Kaum im Amt, vergass er aber dieses Versprechen, isolierte sich im Weissen Haus mit wohlgesinnten Beratern und unterliess Gesten gegenüber dem (häufig unfair argumentierenden) Gegner.

Diesen Fehler hat Obama nie korrigiert. Hinzu kamen arrogante Wortmeldungen, in denen er weniger den Landesvater als den unzufriedenen Professor gab.

Zuletzt behauptete Obama im Nachgang zu dem blutigen Anschlag in San Bernardino (Kalifornien), die Nachrichtensender trügen die Verantwortung dafür, dass die Amerikaner sich Sorgen um ihre Sicherheit machten.

Dafür bezahlt er nun einen hohen Preis – als Präsident eines Landes der Unzufriedenen.

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