Deutschland

Asyl-Streit mit Merkel: Innenminister Seehofer bleibt auf Konfrontationskurs

Extra nach Berlin gereist, doch kein Ergebnis erzielt: Innenminister Horst Seehofer (l.) mit Kanzlerin Angela Merkel. Key

Extra nach Berlin gereist, doch kein Ergebnis erzielt: Innenminister Horst Seehofer (l.) mit Kanzlerin Angela Merkel. Key

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer hat sich dramatisch zugespitzt.

Noch am Freitagabend zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel höchst zufrieden. Die 63-jährige Regierungschefin ist davon ausgegangen, der brisante Streit mit dem Koalitionspartner CSU in der Migrationspolitik sei nun beigelegt. Tatsächlich verständigte sich die EU – zumindest auf dem Papier – auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, darüber hinaus kündigte Merkel an, mit Griechenland, Spanien und weiteren Staaten Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen getroffen zu haben. Indes haben die Regierungen in Prag, Budapest und Warschau diese Darstellung inzwischen zurückgewiesen.

Doch die Eskalation zwischen den Schwesterparteien, die bis zum Bruch der Regierung führen könnte, war bis Redaktionsschluss nicht beigelegt – im Gegenteil: Die Lage hatte sich zugespitzt, nachdem die CSU-Spitze um Innenminister Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Verhandlungsergebnisse Merkels gestern in scharfen Worten zurückgewiesen hatten.

Seehofers Maximalforderung

Am Nachmittag traf sich die CSU-Spitze in München zu einer Sitzung, diese dauerte bis nach Redaktionsschluss an. Seehofer, der mit der Kanzlerin bereits am Samstagabend über zwei Stunden persönlich gesprochen und diese Gespräche gestern als «wirkungslos» abgekanzelt hatte, kritisierte, dass die Frage der Rückführung wegen fehlender bilateraler Vereinbarungen mit den wichtigsten Staaten nach wie vor offen sei.

Seehofer und die CSU halten offenbar nach wie vor an ihrer Maximalforderung fest, bereits in der Eurodac-Datei festgehaltene Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückzuweisen. «Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was wichtig ist», sagte Ministerpräsident Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung. Er appellierte, seine Partei müsse «in der Sache hart» bleiben. Innenminister Seehofer kündigte für den späten Abend zudem eine persönliche Erklärung an. Spekuliert wurde darüber, ob der 63-Jährige möglicherweise von seinem Amt zurücktreten werde. Einen lange vorgesehenen Pressetermin am Dienstag hat sein Ministerium gestern Sonntag jedenfalls gestrichen.

Derweil stellte sich die CDU-Spitze hinter Kanzlerin Merkel, die in einem Interview mit dem ZDF abermals deutlich machte, dass sie einseitige, nationale Massnahmen, welche die CSU androht, nicht tolerieren werde. Jegliche Schritte dürften «nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter» gehen. Sie betonte, dass sie die Unionsfraktion zusammenhalten wolle.

Der Frage, ob sie ihren Innenminister entlassen würde, sollte dieser in den nächsten Tagen per Erlass das neue Grenzregime durchsetzen, wich Merkel, anders als noch vor zwei Wochen, als sie diese Frage indirekt bejaht hatte, gestern aus. Hingegen wollte die seit 2005 amtierende Regierungschefin nicht ausschliessen, bei einem Bruch der Unionsfraktion die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Unklare Motive

Wohin der Konflikt führen wird und weshalb die CSU so unerbittlich auf Konfrontation geht, bleibt spekulativ. Zu vermuten ist, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Drahtzieher hinter dem Konflikt ist, so jedenfalls schätzen dies verschiedene Experten ein. Die CSU steuert im Oktober auf Landtagswahlen zu, die anvisierte absolute Mehrheit ist in weiter Ferne. Offensichtlich will die Partei mit der Migrationspolitik bei den Wählern punkten – indes dürfte die Taktik jüngsten Umfragen zufolge nicht aufgehen, Söder verliert deutlich an Sympathien. Fraglich ist, weshalb die CSU in ihrem Wahlkampf nicht die für sie positiven Politfelder hervorhebt. Die bayerische Regionalpartei hat unter anderem eine Flüchtlingsobergrenze im Koalitionsvertrag untergebracht, zudem arbeitete sie an Verschärfungen in der Asylgesetzgebung entscheidend mit.

Ein Bruch der erst seit 100 Tagen amtierenden Grossen Koalition bleibt ein denkbares Szenario. Ob es in diesem Fall zu Neuwahlen kommen oder die CSU durch einen anderen Koalitionspartner ersetzt würde, ist offen – ebenso das Szenario, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. Die mitregierende SPD jedenfalls hat einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zufolge bereits bei den Grünen nachgefragt, ob sie bereit für ein sogenanntes «Kenia»-Bündnis wäre. Indes wurden die geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik von den Grünen zuletzt scharf kritisiert.

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