13 russische Staatsangehörige, die unter dem Dach der notorischen Hacker-Truppe Internet Research Agency tätigt waren, sind am Freitag von einer Grand Jury in Washington unter Anklage gestellt worden. Sie werden von Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt, seit 2014 Teil einer ausgeklügelten Desinformations-Kampagne gewesen zu sein und den Politbetrieb in den USA destabilisieren zu haben. Dabei verstiessen sie gegen eine Reihe amerikanischer Gesetze.

Angeblich begab sich eine russische Delegation bereits im Jahr 2014 in die USA, um sich vor Ort über den politischen Betrieb kundig zu machen. Im Wahlkampf 2016 unterstützten die Internet-Aktivisten zuerst eine Reihe von Aussenseiterkandidaten, darunter angeblich auch den selbsternannten Sozialisten Bernie Sanders und die Grüne Jill Stein. Spätestens Mitte 2016 habe das Ziel der Kampagne aber gelautet, den Wahlkampf des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu unterstützen, und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu unterminieren. Finanziert worden sei die virtuelle Kampagne (die monatlich mehr als 1,25 Millionen Dollar gekostet habe) durch Jewgeni Progschin, einem russischen Unternehmer, der als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt.

In der 37 Seiten zählenden Anklageschrift, die am Freitag durch den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein veröffentlicht wurde, ist auch die Rede von Kundgebungen, die durch die Russen organisiert wurden – so ein «Marsch für Trump» im Sommer 2016 in Florida. Dabei seien sie auch, unter amerikanischen Pseudonymen, in Kontakt mit Vertretern des Wahlkampfstabes des heutigen Präsidenten getreten.

Die Anklageschrift schweigt sich darüber aus, ob die anonymen Wahlkampfhelfer auf die Avancen der angeblichen Aktivisten reagierten. Rosenstein betonte, dass gemäss der vorliegenden Anklageschrift «kein Amerikaner wissentlich» an der Beeinflussungskampagne der Russen teilgenommen habe oder von ihr Kenntnis gehabt habe. Auch habe der Propaganda-Vorstoss des Kremls «keinen Einfluss» auf den Ausgang der Wahlen 2016 gehabt. Trump hat bisher stets behauptet, die Vorwürfe gegen die Russen sei Teil einer Kampagne der Demokraten, um von der Wahlniederlage Hillary Clintons abzulenken. Die entsprechenden Geheimdienst-Berichte bezeichnete er als «Falschmeldung».