Flüchtlingskrise

13 Flüchtlingsboote in einer Stunde: Griechenland ist mit Situation überfordert

Das Moria-Flüchtlingslager auf Lesbos ist für 3000 Menschen ausgelegt, beherbergt aber rund 10 000.

Das Moria-Flüchtlingslager auf Lesbos ist für 3000 Menschen ausgelegt, beherbergt aber rund 10 000.

Die Regierung in Athen reagiert mit einem 7-Punkte-Plan auf den neuerlichen Ansturm. Sie verdächtigt die Türkei, ein böses Spiel mit den Schleusern zu treiben.

In Griechenland fühlen sich derzeit viele an den Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erinnert, als neue Flüchtlingsboote fast im Stundentakt an den Gestaden der Ägäisinseln anlegten. Am vergangenen Donnerstag war der Andrang so gross wie nie zuvor seit 2015: Auf der Insel Lesbos trafen binnen weniger als einer Stunde 547 Menschen in 13 Schlauchbooten ein.

Die Flüchtlinge wurden in das bereits völlig überfüllte Aufnahmelager Moria gebracht, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen – was Jahre dauern kann. In Griechenland sind rund 67 000 Asylanträge hängig. Die Behörden können pro Monat aber nur 2400 Fälle bearbeiten. Die Warteliste wird länger, die Überfüllung in den Lagern nimmt zu. Moria ist für die Unterbringung von 3000 Personen ausgelegt, beherbergt aber rund 10 000 Menschen.

Die Situation in Griechenland hat viel mit den Zuständen auf dem Mittelmeer zu tun. Seit Anfang 2019 sind rund ein Drittel weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen als im Vorjahreszeitraum: Rund 46 500 Ankömmlinge waren es bis Ende August gegenüber 68 000 im vergangenen Jahr. In Italien ging die Zahl besonders deutlich zurück, nämlich um 75 Prozent. Dafür kommen immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland: In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres setzten mehr als 24 000 Menschen von der türkischen Küste zu den Ägäisinseln über. Fast 7000 waren es allein im August – ein Anstieg von 123 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Verdacht: Türkei nutzt Schleuser als Druckmittel

In einer Krisensitzung des Kabinettsausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik beschloss die griechische Regierung am Samstag deshalb einen Sieben-Punkte-Plan, um die Krise zu entschärfen. Zu den Massnahmen gehört der Transfer von Asylbewerbern aus den überfüllten Insellagern aufs Festland, eine bessere Überwachung der Seegrenze zur Türkei in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Beschaffung neuer Patrouillenboote und eine Änderung der Asylgesetze. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Einspruchsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber sollen unverzüglich in die Türkei zurückgeschickt werden, wie es die 2016 zwischen der EU und Ankara beschlossene Flüchtlingsvereinbarung vorsieht.

Offen ist, ob die Türkei dabei mitmacht. Griechische Regierungskreise äussern inoffiziell den Verdacht, Ankara lasse die Schleuser gewähren, um Druck auf die EU zu machen.

Ankara fühlt sich von der EU hintergangen

Im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung hatte die EU der Türkei eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger versprochen. Das wurde bisher nicht umgesetzt. Das Athener Aussenministerium bestellte Ende vergangener Woche den türkischen Botschafter ein. Aussenminister Nikos Dendias habe ihm sein Missfallen angesichts der steigenden Migrantenzahlen mitgeteilt und ihn an die Verpflichtungen der Türkei aus der Flüchtlingsvereinbarung erinnert. Der Botschafter habe versichert, sein Land halte sich an die Vereinbarungen.

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