Haftregime

1006 Mafiosi sitzen in Italien lebenslänglich hinter Gitter – jetzt dürfen sie hoffen

Lebenslänglich hinter Gittern: Mafia-Mitglieder vor einem Prozess in Neapel. Bild: Getty Images (Neapel, 7. Februar 1985)

Lebenslänglich hinter Gittern: Mafia-Mitglieder vor einem Prozess in Neapel. Bild: Getty Images (Neapel, 7. Februar 1985)

Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg sagt, das Haftregime für Mafiabosse in Italien sei entwürdigend.

Wird ein italienischer Mafioso zu «fine pena mai» verurteilt, also zu einer lebenslänglichen Strafe, ist das wörtlich zu nehmen. Lebenslänglich ist in Italien wirklich lebenslänglich – zumindest für Mafiosi und andere Schwerverbrecher, die nicht mit der Justiz zusammenarbeiten. Der letzte prominente Mafioso, der dies am eigenen Leib erfuhr, war Toto Riina, genannt «die Bestie».

Riina soll für über 100 Morde verantwortlich gewesen sein. Der ehemalige Superpate der Cosa Nostra war Ende 2017 nach 24 Jahren Haft in einem Hochsicherheitstrakt im Alter von 87 Jahren gestorben. Trotz seiner schweren Krankheit und seines hohen Alters hatten es die italienischen Gerichte abgelehnt, ihm eine Hafterleichterung zu gewähren. Es wurde ihm verboten, in einem Spital im Kreis seiner Angehörigen zu sterben.

Das strikte Regime der niemals endenden lebenslänglichen Freiheitsstrafen ist seit diesem Sommer Thema beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Jetzt fordern die Strassburger Richter in einem Urteil, dass die italienische Regierung das Gesetz ändern soll.

Die niemals endenden Strafen würden gegen die Menschenrechtskonvention verstossen. Ein Verurteilter, der das Unrecht seiner Taten einsehe, sie bereue und dem ausserdem gute Führung sowie eine günstige Prognose attestiert werde, müsse die Aussicht auf eine Reduktion seiner Strafe haben, so das Gericht.

1106 Verbrecher sitzen lebenslang in Haft

Das Urteil fiel, nachdem sich rund 20 inhaftierte Mafiabosse an den EGMR gewandt hatten. Unter den Mafiabossen ist beispielsweise Marcello Viola, von der kalabrischen ’Ndrangheta, der zu viermal lebenslänglich verurteilt wurde.

Seit 20 Jahren sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in den Abruzzen ein. Viola, der auch «Chirurg» genannt wird, hatte in den 1990er-Jahren im Rahmen einer blutigen Clan-Fehde den Paten einer rivalisierenden Familie mitten auf der Piazza der Kleinstadt Taurianova köpfen lassen. Anschliessend warfen er und seine Komplizen den abgetrennten Kopf des Opfers in die Luft, um damit eine Art Tontauben-Schiessen zu veranstalten. Nach dem Strassburger Urteil kann sich Viola nun berechtigte Hoffnung auf eine baldige Entlassung machen.

Aber nicht nur Viola kann hoffen: Insgesamt sitzen in Italiens Gefängnissen 1106 Verbrecher, die zu einer nie endenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 628, befinden sich seit über 20 Jahren hinter Gittern, 375 sogar seit 25 Jahren oder mehr.

Die allermeisten sind Mafiosi, darunter befinden sich auch die höchsten Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra oder der neapolitanischen Camorra.

«Kampf gegen Mafia wird schwieriger werden»

Italiens Anti-Mafia-Staatsanwälte, die bei der Jagd auf die Paten ihr Leben riskieren, sind entsetzt über den Strassburger Entscheid: «Das ist ein äusserst gefährliches Urteil», betont Giancarlo Caselli, einer der prominentesten früheren Mafiajäger Italiens.

Die Strassburger Richter verstünden nichts von der Mentalität der «ehrenwerten Gesellschaft»: «Die Mafiosi denken nicht daran, zu bereuen: Sie haben einen lebenslangen Treueschwur auf die Mafia geleistet. Ihnen Freiheit zu gewähren bedeutet, dass sie ihre kriminelle Aktivität wieder aufnehmen.» Die mafiöse Kultur aus Treueschwüren, Ehrenkodexen und Verschwiegenheit könne man nur mit der Drohung von Isolationshaft bis zum Tod knacken.

Laut Caselli habe der Staat damit erreicht, dass Hunderte Mafia-Mitglieder mit der Justiz zusammenarbeiten. «Fällt diese Drohkulisse weg, wird der Kampf gegen die Mafia wieder schwieriger», betont der Ex-Staatsanwalt.

Auch Justizminister Alfonso Bonafede zeigt sich konsterniert über das Urteil: «Unser Justizsystem respektiert die Rechte aller Gefangenen, aber gegenüber der organisierten Kriminalität reagiert Italien mit Entschlossenheit», betont er. Die Regierung werde nach Möglichkeiten suchen, dass die bisherige, unverzichtbare Bedingung für Hafterleichterungen – also die Kooperation mit der Justiz –– aufrechterhalten bleibt. Wie dies nach dem Urteil aus Strassburg geschehen soll, hat Bonafede allerdings offengelassen.

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