Bad Zurzach
Muss der Schlosspark öffentlich bleiben? Nun liegt Ball wieder bei der Stiftung

Die Antonie-Deusser-Stiftung und die Gemeinde Bad Zurzach sind sich nicht einig darin, ob der Schlosspark für jedermann zugänglich bleiben muss. Die rechtliche Situation ist kompliziert. Nun macht der Gemeinderat der Stiftung einen Vorschlag.

Nadja Rohner
Drucken
Das «Schloss Bad Zurzach» steht mitten in einer Grünzone – muss sie öffentlich zugänglich sein? az/Archiv

Das «Schloss Bad Zurzach» steht mitten in einer Grünzone – muss sie öffentlich zugänglich sein? az/Archiv

Normalerweise entspannt man sich in einem Erholungsgebiet. Dem Gemeinderat Bad Zurzach beschert dieser Ausdruck aber Arbeit. Er steht in der Bau- und Nutzungsordnung beim Passus «Grünzonen». Diese dienen «der Freihaltung der Umgebung von Schutzobjekten, als Erholungsgebiet und als Parkanlage». Das Hin und Her um das Schloss zwingt nun Behörden und Anwälte, sich damit zu befassen.

Wohnüberbauung «im Park»: Was hat es mit den Bauprofilen auf sich?

Nach wie vor stehen auf dem Kies- und Parkplatz entlang der Badstrasse Bauprofile. In dieser Mehrfamilienhauszone will die Antonie-Deusser-Stiftung die Wohnüberbauung «Im Park» realisieren. Das Baugesuch liegt noch bis 3. September bei der Gemeinde auf. Bereits Anfang Jahr hatte die Stiftung ein Gesuch eingereicht, worauf der Gemeinderat eine Planungszone über die Parzellen legte. So hat er faktisch einen Baustopp verfügt, bis die anstehende Revision der Bau- und Nutzungsordnung vollzogen ist. Die Planungszone gilt weiterhin. Die Rechtssituation ermöglicht es der Stiftung dennoch, ein Baugesuch einzureichen, das sogar bewilligt werden könnte. Gebaut werden darf aber erst, wenn die Planungszone aufgehoben wird. Diese bleibt noch längstens viereinhalb Jahre bestehen. Das aktuelle, zweite Baugesuch für die Wohnüberbauung unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich vom ersten: Neu enthält es fünf Mehrfamilienhäuser, vorher waren es vier. Einsprachen sind laut Daniel Zumbach, Leiter Abteilung Bau, Planung und Umwelt, bis gestern Freitag keine eingegangen. (NRO)

Ein Rückblick: Das Schloss Bad Zurzach, auch als «Villa Zuberbühler» bekannt, steht mitten in einem Park, der als Grünzone gilt. Die Anlage gehört der Antonie-Deusser-Stiftung, die im Schloss Wohnungen plant. Das Bewilligungsverfahren ist derzeit hängig.

In Bad Zurzach befürchtet man indes, der Schlosspark würde geschlossen, sollten dereinst Mieter einziehen. Gegenüber der az hatte Ammann Reto S. Fuchs Ende Januar gesagt, der Park – «ein wichtiges Naherholungsgebiet» – müsse laut Bauordnung öffentlich sein. Dies rief die Deusser-Stiftung auf den Plan. Via Anwalt reichte sie ein Feststellungs-
begehren ein: Der Gemeinderat solle darlegen, ob und mit welcher Legitimation der Park zwingend öffentlich sei.

Klar ist, dass nichts klar ist

Aber: So einfach ist das Ganze nicht. Vereinfacht gesagt ist die Grünzone eine Grauzone. Eindeutig festgelegt ist im Grundbuch nur, dass der Weg vom Schloss zum Rheinufer öffentlich sein muss. Der Park ist nirgends explizit erwähnt. «Die Frage ist: Was bedeutet ‹Erholungsgebiet›? Das kann man auf verschiedene Weise interpretieren», führt Ammann Fuchs aus. So könnten auch Rückschlüsse auf die Öffentlichkeit der Grünzone «Schlosspark» gezogen werden.

Zwei Anwälte hat der Gemeinderat mit der Behandlung des Feststellungsbegehrens betraut. «Ihnen zufolge ist diese Situation im Aargau bisher einzigartig. Ein Feststellungsbegehren gebe es in dieser Rechtssituation nicht», so Fuchs. «Würde der Gemeinderat ein falsches Verfahren festlegen, könnte das problematisch werden.»

Im Schloss sollen Wohnungen entstehen. Mit der Baubewilligung der Gemeinde vom Mai 2014 ist dieses Vorhaben einen Schritt weiter.
4 Bilder
Die Gemeinde will den Schlosspark als Naherholungsgebiet erhalten.
So soll die Überbauung im Schlosspark Bad Zurzach dereinst aussehen
Das war einmal: das Schloss mit Café. Manche Bad Zurzacher wünschen sich wieder für die Zukunft.

Im Schloss sollen Wohnungen entstehen. Mit der Baubewilligung der Gemeinde vom Mai 2014 ist dieses Vorhaben einen Schritt weiter.

Walter Schwager

Die Gemeinde schlägt der Stiftung nun ein anderes Verfahren vor: den sogenannten Vorentscheid. «Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden», so das Baugesetz. «Der Vorentscheid ist im gleichen Verfahren zu treffen wie der Entscheid über das Baugesuch.» Konkret: Der
Gemeinderat muss die Angelegenheit öffentlich ausschreiben, Einsprachen sind möglich. So würde man auch
dem Verwaltungsrechtspflegegesetz gerecht. Dieses verlangt, die Parteien seien vor einem Entscheid anzuhören.

Nachdem die Stiftung dem Gemeinderat wiederholt vorgeworfen hatte, er verschleppe das Verfahren, betont Fuchs: «Es handelt sich keineswegs um eine Verzögerungstaktik. Die Situation ist vielmehr sehr komplex, eine einfache Antwort gibt es nicht.»

Der Gemeinderat hat den Ball am Freitag an die Deusser-Stiftung zurückgegeben. Diese muss entscheiden, ob sie ihr Feststellungsbegehren zurückziehen und stattdessen ein Vorentscheidungsgesuch stellen will. Auf
Anfrage sagt Stiftungsratspräsident Marco Bottani, man werde dies mit einem Anwalt prüfen.