Vernehmlassung
Bürgerliche befürchten Aufweichung der Schuldenbremse, Rot-Grün begrüsst die Pläne der Regierung

Die Aargauer Regierung will die Schuldenbremse neu in der Verfassung verankern. Deren Grundprinzipien sollen «der mittelfristige Haushaltsausgleich und die Begrenzung der Verschuldung» sein. Die Pläne kommen sehr unterschiedlich an.

Mathias Küng
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Der Grosse Rat (hier tagt er pandemiebedingt in Spreitenbach) wird über die Vorlage entscheiden.

Der Grosse Rat (hier tagt er pandemiebedingt in Spreitenbach) wird über die Vorlage entscheiden.

Bild: Sandra Ardizzone

Bisher schreibt die Schuldenbremse vor, dass Fehlbeträge aus der Finanzierungsrechnung innerhalb von fünf Jahren in Raten von 20 Prozent abgetragen werden müssen. Neu soll wie in den meisten Kantonen und Gemeinden die Erfolgsrechnung massgebend sein für die Haushaltsteuerung. Um eine zu hohe Neuverschuldung aus der Investitionstätigkeit zu vermeiden, soll eine Zielvorgabe für einen mittelfristig ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad definiert und gesetzlich verankert werden.

Die Regierung hat die entsprechende Neugestaltung der kantonalen Schuldenbremse in die Anhörung geschickt Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung sollen deren Grundprinzipien neu auf Verfassungsstufe verankert werden. Die Grundprinzipien der neuen Schuldenbremse sollen «der mittelfristige Haushaltsausgleich und die Begrenzung der Verschuldung» sein. Damit soll die Konzeption einer sogenannt doppelten Schuldenbremse umgesetzt werden.

SVP lehnt klar ab: Das ist eine Mogelpackung

Das kommt bei den Parteien sehr unterschiedlich an. «Die Vorlage ist eine Mogelpackung», heisst es etwa bei der SVP. Die heutige, griffige Schuldenbremse werde mit der Vorlage faktisch abgeschafft, befürchtet die wählerstärkste Partei. Dies werde mit der Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums und der Änderung der Begrifflichkeit «die Verschuldung ist zu begrenzen» dokumentiert. Die SVP fragt:

«Was bedeutet denn «begrenzen»? Bei einer Milliarde? Oder bei zwei Milliarden …?»

Der Vorschlag enthalte durchaus gute Ansätze, findet demgegenüber die FDP. Doch «mit der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse sowie der Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums enthält der Regierungsentwurf Vorschläge», denen sie unter keinen Umständen zustimmen könne. Eine Revision in der vorliegenden Form lehnt sie darum ab.

Ähnlich sieht es der Aargauische Gewerbeverband (AGV): Es sei unternehmerisch richtig, dass Vereinfachungen angestrebt werden. Jedoch kritisiert der AGV den neu geplanten mittelfristigen Ausgleich «und lehnt auch die Aufweichung der Schuldenbremse ab». Diese Änderungen führten tendenziell dazu, dass Schulden auf die nächste Generation verlagert werden, befürchtet der AGV.

Demgegenüber begrüsst Die Mitte Aargau die geplante Änderung. Die neue Ausgestaltung der Schuldenbremse berücksichtige die für Gemeindehaushalte und Unternehmen geltenden Bestimmungen. Und:

«Durch die Neugestaltung des Lohnbeschlusses werden künftig langjährige Mitarbeiter gegenüber neu in die Verwaltung Eintretende nicht mehr benachteiligt.»

ArbeitAargau begrüsst die neue Ausrichtung ebenfalls. Dass die Rechnung nicht mehr in jedem einzelnen Jahr ausgeglichen sein müsse, sei ein besonderer Vorteil. Nur so könnten «unnötige Spar- und Abbaumassnahmen verhindert werden». Sehr erfreulich sei, dass der separate Lohnbeschluss des Grossen Rats über die Gesamtlohnsumme abgeschafft werden soll.

SP/Grüne: Doppelte Schuldenbremse verfehltes Instrument

Die SP Aargau erachtet «die doppelte Schuldenbremse als verfehltes Instrument, das notwendige Investitionen verhindert», wie sie klar macht. Sie soll auf keinen Fall in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, fordert sie. Zudem soll das Höherverschuldungsreferendum abgeschafft werden. Dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen sein soll, sei zielführend.

Auch die Grünen sehen eine Schuldenbremse «grundsätzlich als überflüssig». Ihres Erachtens sollten eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament «fähig sein, sich auf eine vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik zu einigen». Die meisten Gemeinden lebten das vor. Die Neugestaltung der Schuldenbremse sei «überfällig und zielführend».

GLP will Lohnbereich in separate Vorlage ausgliedern

Die Reform wird auch von der GLP im Grundsatz begrüsst. Lockerungen im einjährigen Betrachtungshorizont seien richtig. Den grössten Handlungsbedarf sieht die GLP bei den Löhnen des Staatspersonals. Um diesen Teil der Vorlage nicht zu gefährden, fordert die Partei, diesen Teils der Revision in einer eigenständigen Vorlage vorzulegen

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