Bundesverwaltungsgericht

Von der Vergangenheit eingeholt: Weil er für die RS kein Gewehr erhält, zog ein Aargauer vor Gericht

Die Armeewaffe als Sicherheitsrisiko Nicht jeder der will, darf ins Militär. (Foto: Keystone)

Die Armeewaffe als Sicherheitsrisiko Nicht jeder der will, darf ins Militär. (Foto: Keystone)

Weil ein Stellungspflichtiger als Jugendlicher straffällig geworden ist, soll ihm die Armee kein Sturmgewehr abgeben. Das Gefährdungspotenzial sei zu gross, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Jahr für Jahr prüft die Armee tausende junge Männer und einige hundert junge Frauen auf ihre Tauglichkeit für den Militärdienst. Doch nicht alle, die wollen, werden auch tatsächlich in die Rekrutenschule (RS) einrücken können. Bei einem Teil der Anwärter wird genauer hingeschaut. Das Ziel der Überprüfung: Gewaltverbrechen mit Militärwaffen verhindern. Beurteilt die zuständige Fachstelle des Bundes eine Person als Sicherheitsrisiko, erlässt sie eine Risikoerklärung.

Für das vergangene Jahr meldete die Armee 214 Fälle – bei insgesamt über 31 000 Stellungspflichtigen. Auch bei einem Aargauer wurde in der Personensicherheitsprüfung ein erhöhtes Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr festgestellt, das den Rekruten zu Beginn ihrer Militärzeit abgegeben wird. Das Fazit der Fachstelle: Die Abgabe einer persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen.

Schlägerei auf dem Schulhausplatz

Zum Verhängnis wird dem jungen Mann ein Vorfall vom Februar 2017. Damals kam es auf einem Schulhausplatz im Suhrental zu einer verabredeten Schlägerei mit einem anderen Jugendlichen.

Der Auseinandersetzung vorausgegangen war ein Streit, in dessen Verlauf sich die Kontrahenten in einem Whatsapp-Chat gegenseitig massiv beschimpften. «Ich schlah dich z tod», schrieb er dort unter anderem. Der andere Jugendliche hatte zuvor seine Freundin über Facebook kontaktiert.

Die Wut entlud sich an jenem Samstagabend im Februar auf dem Schulhausplatz: Mit vier bis fünf Faustschlägen fügte er seinem Rivalen Verletzungen im Gesicht zu. Die Aargauer Jugendanwaltschaft verurteilte den Teenager im September 2017 wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Verkehrsregelverletzung zu einem Freiheitsentzug von 10 Tagen – bedingt mit einer einjährigen Probezeit ausgesprochen – sowie einer Busse von 150 Franken.

Die Vergangenheit droht den Mann bei der Rekrutierung einzuholen. Weil er Dienst mit Waffe leisten will, zog er den Entscheid der Fachstelle weiter ans Bundesverwaltungsgericht.

Der Aargauer argumentierte, er habe die Straftat während einer vorübergehenden, persönlichen Krise begangen und seine Lehren aus der Verurteilung gezogen. Weder davor noch danach sei es zu einer weiteren Anzeige gegen ihn gekommen.

Die Tat lässt auf Gewaltpotenzial schliessen

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am Mittwoch sein Urteil und hält darin fest: «Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Eintrag im Strafregister macht eine Person zu einem Sicherheitsrisiko.» Doch Faustschläge ins Gesicht liessen auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial schliessen. «Die Heftigkeit der Attacke zeigt sich an den erheblichen Verletzungen, die er seinem Opfer im Gesicht bzw. an dessen Gebiss zufügte.»

Die Tat erscheine angesichts des unbedeutenden Grundes umso schwerwiegender. Das Gericht bestätigt die Einschätzung der Fachstelle, wonach ein erhöhtes Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial besteht.

Fussballclub und Arbeitgeber berichten in separaten Schreiben von einer positiven Entwicklung des jungen Mannes. Sein Trainer beschreibt ihn als pünktlich und zuverlässig – ein «sehr angenehmer Zeitgenosse». Und auch in der Probezeit nach der Verurteilung hat er sich nichts zuschulden kommen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar diese Umstände, geht aber dennoch von einem sehr hohen Aggressionspotenzial aus. Auf eine längerfristige Bewährung könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschlossen werden. «Dafür war das Geschehene zu gravierend.»

Öffentliches Interesse fällt ins Gewicht

Der richterliche Entscheid fällt deutlich aus: Die Beschwerde wird als unbegründet eingestuft und abgewiesen. Daran ändert auch die abschliessende Prüfung der Verhältnismässigkeit nichts mehr. Das Gericht räumt ein, «dass eine Rekrutierung im Falle einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen ist», weil die Armee den Empfehlungen der Fachstelle in der Regel folge.

Relativiert die Konsequenzen aber sogleich: «Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vorgebracht.» Demgegenüber falle das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen erheblich ins Gewicht. Das Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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