Volksabstimmung
Nein zum «Steuer-Bschiss»: Steuergesetz-Gegner starten ihre Kampagne

Die Steuerreform sei ein «Bschiss», sagen die Gegner und wollen die Vorlage deshalb an der Volksabstimmung am 15. Mai bachab schicken. Sie reden von einem «Hochrisikospiel mit gigantischem Einsatz». An einer Medienkonferenz erläuterten sie warum.

Eva Berger
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Medienkonferenz des Komitees «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» am Donnerstag, 17. März, in Aarau. Von links: Selina Egger (Geschäftsführerin Arbeit Aargau), Robert Obrist (Grossrat Grüne), Carol Demarmels (Grossrätin SP), Uriel Seibert (Grossrat EVP).

Medienkonferenz des Komitees «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» am Donnerstag, 17. März, in Aarau. Von links: Selina Egger (Geschäftsführerin Arbeit Aargau), Robert Obrist (Grossrat Grüne), Carol Demarmels (Grossrätin SP), Uriel Seibert (Grossrat EVP).

Valentin Hehli / ARG

Am 15. Mai stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über das Steuergesetz ab. Die Steuern für Unternehmen sollen gestaffelt von heute 18,6 auf 15,1 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll der Abzug für Versicherungsausgaben in der Steuererklärung um 50 Prozent erhöht werden und so Privaten eine steuerliche Entlastung bringen.

Aus ursprünglich zwei Vorlagen wurde so eine, der Antrag im Grossen Rat, sie auseinanderzunehmen, wurde vor der ersten Lesung abgelehnt. Im Dezember verabschiedete das Parlament das Steuergesetz deutlich, mit 94 zu 39 Stimmen.

Umgehend ergriffen SP, Grüne und EVP das Referendum. Sie befürchten massive Mindereinnahmen, die schliesslich von den Steuerzahlenden über die Gemeindesteuern kompensiert werden müssten. Da die Aargauer Bevölkerung das Risiko und die negativen Folgen der Revision zu tragen habe, solle auch das letzte Wort beim Volk liegen, finden sie.

Argumente gegen das neue Steuergesetz wurden dargelegt.

TeleM1

Bürgerliche starteten Kampagne am 1. März

Die bürgerlichen Befürworter der Steuersenkungsvorlage starteten ihre Abstimmungskampagne am 1. März, jetzt ziehen die Gegner nach. Das Komitee «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» setzt sich aus SP, Grünen, der EVP, Juso, Jungen Grünen, VCS und dem Gewerkschaftsdachverband Arbeit Aargau zusammen. Am Donnerstagmorgen präsentierten sie im Volkshaus in Aarau ihre Argumente.

Uriel Seibert (Grossrat EVP).

Uriel Seibert (Grossrat EVP).

Valentin Hehli / ARG

Den «Bschiss» sehen sie darin, dass wenige Reiche massiv profitieren, während alle anderen die Zeche zu zahlen hätten, wie EVP-Fraktionspräsident Uriel Seibert klarstellte. Gar als demokratiefeindlich betitelte er «den Versuch, das Volk mittels kleiner Zückerli zum Biss in den sauren Apfel einer massiven Unternehmenssteuersenkung zu locken».

Selina Egger, Geschäftsführerin Arbeit Aargau.

Selina Egger, Geschäftsführerin Arbeit Aargau.

Valentin Hehli / ARG

Der Bevölkerung wolle man tiefere Steuern für finanzstarke Unternehmen mit höheren Prämienabzügen schmackhaft machen, dabei profitierten auch davon vorab Gutverdienende. «Kurzum: Die reichsten Unternehmen profitieren, wir alle müssen dafür bezahlen», fasste es Selina Egger, Geschäftsführerin von Arbeit Aargau, zusammen.

«Ein Hochrisikospiel mit gigantischem Einsatz» sei diese Steuergesetzrevision, meinte SP-Grossrätin Carole Demarmels. 95 Prozent der Unternehmen, insbesondere die KMU, profitierten sowieso nicht. Wenn überhaupt, so dauere es Jahrzehnte, bis die Mindereinnahmen kompensiert seien. Und dies mitten in unsicheren Zeiten. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie seien noch nicht einmal bezifferbar, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine sowieso noch unbekannt, «die hohen Benzinpreise stellen nur die Spitze des Eisbergs dar», so die Finanzmathematikerin.

Carol Demarmels, Grossrätin SP.

Carol Demarmels, Grossrätin SP.

Valentin Hehli / ARG

Gemeinden ruhig gestellt?

Leidtragende wären die Gemeinden, warnte Grünen-Grossrat Robert Obrist, doch für die Dutzenden Millionen Steuerausfälle müsse am Ende die Bevölkerung aufkommen, sei es über höhere Gemeindesteuern oder durch Leistungskürzungen. Die Gemeindeammännervereinigung und der Verband der Gemeindeschreiber hatten sich in der Vernehmlassung gegen die Tarifreduktion ausgesprochen. «In der Zwischenzeit wurde die Gemeindeammännervereinigung ruhiggestellt», so Obrist. Der Grosse Rat hatte weitere zehn Millionen Franken versprochen, um die Auswirkungen abzufedern.

Robert Obrist, Grossrat Grüne.

Robert Obrist, Grossrat Grüne.

Valentin Hehli / ARG

Auf die Gemeinden kämen aber mit Biodiversitäts- und Klimakrise grosse Herausforderungen zu, Renaturierungen und extreme Wetterereignisse kosteten Geld. Massive Investitionen stünden weiter in die familienexterne Kinderbetreuung an – damit müsse man dem Fachkräftemangel begegnen.

Verlierer Mittelstand

«Die Befürworter sprechen vom Vorteil für alle, dem ist leider nicht so», sagte Uriel Seibert. «Einkommensschwache sparen durch die Revision nur sehr wenig.» Besonders schlecht kämen Familien und Alleinerziehende weg, da die Erhöhung des Pauschalabzugs nur die Prämien Erwachsener betrifft. Der Mittelstand sei der wahre Verlierer, weil er von höheren Gemeindesteuern am einschneidendsten betroffen wäre. «Die wahren Profiteure der Reform sind einige wenige Reiche», so Seibert. Ein Nein zum revidierten Steuergesetz wäre also im Interesse fast aller.

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