Schulbeginn
Lehrerverband zum Schulstart mit Maskenpflicht: «Eltern setzen Lehrpersonen und Schulleitungen aggressiv unter Druck»

Seit heute Montag gilt Maskenpflicht ab der 1. Klasse an Aargauer Primarschulen – dies hat offenbar zur Folge, dass maskenkritische Eltern auf Lehrpersonen losgehen. Der Lehrerverband hält solche Druckversuche für inakzeptabel und stellt klar, die Maskenpflicht sei verbindlich und müsse durchgesetzt werden.

Fabian Hägler
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Maskenpflicht ab der 1. Klasse: Der Aargauische Lehrerverband mahnt seine Mitglieder, nicht auf Druckversuche von Eltern einzugehen.

Maskenpflicht ab der 1. Klasse: Der Aargauische Lehrerverband mahnt seine Mitglieder, nicht auf Druckversuche von Eltern einzugehen.

Ennio Leanza / Keystone

Ab heute Montag, 10. Januar, gilt an Aargauer Schulen eine Maskentragpflicht in Innenräumen ab der 1. Klasse. «Dass dies nicht allen gefällt, war zu erwarten», schreibt der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) in einem aktuellen Beitrag auf seiner Website. Tatsächlich gibt es vermehrt Anträge von Eltern, die ihre Kinder wegen der neuen Maskenregelung zu Hause unterrichten wollen.

Doch der Lehrerverband stellt noch eine andere Entwicklung fest:

«Offenbar gibt es jetzt aber Eltern, die offensiv, ja aggressiv Lehrpersonen und Schulleitungen unter Druck setzen wollen. Es kursieren Briefe, in welchen sich Lehrpersonen haftbar erklären sollen, wenn ein Kind einen Schaden infolge der Maske erleidet.»

Der Verband weist darauf hin, dass es gemäss Pädiatrie Schweiz, dem Verband der Kinderärzte, keine seriösen Studien gebe, die Schäden bei Kindern infolge Maskentragen nachgewiesen hätten. «Es gibt lediglich Tests, die zeigen, dass Masken rasch verschmutzen können», schreibt der Lehrerverband. Diese Erkenntnis sei nicht neu und der Verband verlange von den Schulträgern – also Gemeinden und Schulverbänden – «schon lange, dass genügend OP- und FFP2-Masken zur Verfügung stehen».

Lehrerinnen- und Lehrerverband bezeichnet Druckversuche als inakzeptabel

Die nun festgestellten Druckversuche von maskenkritischen Eltern haben aus Sicht des Verbandes hingegen «eine neue Dimension und sind völlig inakzeptabel. Es stellt sich gar die Frage, ob nicht strafrechtliche Tatbestände (Nötigung, Drohung etc.) erfüllt sind», heisst es auf der ALV-Website. Der Verband hält weiter fest, die Weisung des Regierungsrats sei klar: Alle Kinder ab der 1. Klasse müssen eine Maske tragen.

Dagegen protestierte am Montagmorgen eine Gruppe von Maskenkritikern, die durch die Aarauer Altstadt zog, wie ein Tweet des Suhrer Primarlehrers Rolf Schöner zeigt:

Schöner kritisiert, die aktuelle Homeschooling-Methode für schulpflichtige Kinder bestehe offenbar in einer grossen Pause – weil auch Kinder im Umzug mitlaufen. Und er berichtet aus eigener Erfahrung: «Meine Zweitklässer: alle fröhlich und vorbildlich mit Maske.»

Masken-Ausnahmen nur aus didaktischen Gründen

Laut dem Lehrerinnen- und Lehrerverband liegt es in der Fachkompetenz der Lehrperson zu entscheiden, wann aus didaktischen Gründen eine Ausnahme von der Maskenpflicht gewährt werden könne. Der Verband hält weiter fest:

«Eltern haben kein Recht, auf die Didaktik der Lehrperson Einfluss zu nehmen. Schulleitungen sind verpflichtet, solcherlei Einmischungen zu unterbinden. Lehrpersonen dürfen keine weiteren Ausnahmen erlauben.»

Damit würde eine Lehrperson ihre Treuepflicht verletzen, was sowohl arbeitsrechtlich wie haftpflichtrechtliche Konsequenzen haben könnte, warnt der Verband. Weiter stellt der ALV klar, dass Lehrpersonen und Schulleitungen keine Maskendispensen gewähren dürfen.

«Kinder, die keine Maske tragen dürfen, benötigen ein Arztzeugnis», heisst es auf der Website weiter. Und: Nicht jedes Arztzeugnis müsse akzeptiert werden, denn im Internet kursierten seltsame Attestvorlagen. Im Zweifel könnte die Schulleitung bei der Schulaufsicht oder beim Rechtsdienst des Bildungsdepartements nachfragen, ob ein Attest akzeptiert werden muss.

Haftung von Lehrern für allfällige Schäden wegen Masken ausgeschlossen

Der Verband weist auch darauf hin, dass Lehrpersonen nur für Schäden aus grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten haften. Da Masken einer regierungsrätlichen Anordnung entsprechen, ist dies gemäss ALV im Voraus ausgeschlossen. «Elternbriefe, die das Gegenteil behaupten, sind falsch und sollten keinesfalls unterschrieben werden. Die Schulleitungen und Lehrpersonen müssen diese Briefe nicht einmal annehmen.» Der Lehrerinnen- und Lehrerverband warnt seine Mitglieder sogar explizit davor und schreibt:

«Wenn eine Lehrperson die Maskenpflicht nicht einfordert, verstösst sie gegen eine Weisung und wird potenziell haftpflichtig (etwa, wenn ein Kind sich mit Covid-19 infiziert).»

Die Schulleitung und die Gemeinderäte haben gemäss dem Verband eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrpersonen. «Sie sind verpflichtet, sich vor Lehrpersonen zu stellen, die von Eltern unter Druck gesetzt werden, weil diese die Maskentragepflicht durchsetzen», schreibt der ALV. Und er hält fest, es handle sich bei diesen Eltern ohnehin nur um eine laute Minderheit.

Verband empfiehlt, sich nicht auf Diskussionen mit Eltern einzulassen

Die Schulleitung sei zusätzlich verpflichtet von den Lehrpersonen die Maskentragepflicht einzufordern, da dies der Weisung der Regierung entspreche. «Weil die Schulleitung weisungsbefugt und die Lehrperson befolgungspflichtig ist, muss die Lehrperson diese Anordnung zwingend umsetzen», stellt der Verband klar. Die regierungsrätliche Weisung lasse keinen Spielraum – weder für die Schulleitung, noch für die Lehrpersonen.

Es gelte: «Entweder man trägt eine Maske oder eben nicht – einen Kompromiss gibt es nicht.» Der Verband empfiehlt deshalb Schulleitungen und Lehrpersonen, sich auf keine Diskussionen einzulassen. «Eltern, die unzufrieden sind, können versuchen auf rechtlichem Weg die Weisung beim Verwaltungsgericht anzufechten – dies dürfte aber chancenlos sein».

Schliesslich weist der ALV auf die Treuepflicht der Lehrpersonen gegenüber ihrem Arbeitgeber hin. «Zwar haben Lehrpersonen weiterhin die Meinungsfreiheit, und diese Meinungsfreiheit geht bei staatlichen Arbeitgebern eher weiter als bei privaten Arbeitgebern, trotzdem gibt es Grenzen».

So dürfe eine Lehrperson sich nicht über rechtsstaatlich korrekte Anordnungen hinwegsetzen oder öffentlich gegen ihren Arbeitgeber agitieren. «Dies wäre durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt und könnte für die Lehrperson erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen (Kündigung) haben», schliesst der Verband.